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Corona-Maßnahmen in Thüringen : Ramelows Lockerungsübungen

Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: dpa

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will den generellen Lockdown am 6. Juni beenden und überrumpelt damit seine Partner. Dafür wird er auch in Berlin und in anderen Ländern scharf kritisiert.

          6 Min.

          Die Nachricht vom vermeintlichen Ende der Anti-Corona-Regeln in Thüringen war kaum in der Welt, da bekam Matthias Hey schon jede Menge Post. Ärzte, Bürger, ja selbst potentielle Urlauber aus anderen Bundesländern meldeten sich bei dem in Thüringen populären SPD-Fraktionschef mit Fragen und vor allem einer großen Sorge: dass Thüringen jetzt leichtfertig die Erfolge der Anti-Pandemie-Maßnahmen verspielen könnte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          „Wenn die Maßnahmen jetzt in Gebote umgewandelt werden, wird sich wohl nur noch eine Minderheit daran halten“, schreibt eine Ärztin. „Für die Gefährdeten bedeutet dies Ausschluss von jeder Teilhabe am Leben oder aber Lebensgefahr.“ Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg schreibt, auch wegen der niedrigen Infektionszahlen einen Urlaub in Thüringen geplant zu haben, das nun jedoch überdenken zu wollen. „Da riskieren Sie wirklich sehr viel!“ Und in einem weiteren Schreiben heißt es: „Bitte halten Sie Herrn Ramelow von seinen Plänen zum Verzicht auf allgemeine Schutzvorschriften ab!“

          Hey wusste zunächst nicht, was er darauf antworten soll, weil er über den Inhalt von Ramelows Vorstoß, die gegenwärtigen Einschränkungen aufzuheben, nicht vollständig im Bilde war. „Das war mit niemandem abgestimmt, noch nicht mal mit den eigenen Leuten“, sagt Hey. Die Koalitionspartner SPD und Grüne hat die Idee eiskalt erwischt. Natürlich müsse der Ministerpräsident einen Vorschlag machen können, sagt Hey. „Aber in der gegenwärtigen Lage wäre es besser gewesen, das vorher mal zu besprechen.“

          Es habe dann am Wochenende einen hektischen Austausch in der Regierungs-Chat-Gruppe aus Ministern und Fraktionschefs gegeben. Aber die Frage, was eine Aufhebung der Maßnahmen genau bedeutet, sei nebulös geblieben. „Bei den Leuten im Lande entsteht der Eindruck, dass ab 6. Juni wieder alles möglich ist“, sagt Hey. „Aber das ist nicht so, und das muss schleunigst klargestellt werden.“

          Ramelow hatte am Wochenende auf seiner Internetseite mitgeteilt, „weitere Schritte zu gehen, um den allgemeinen Lockdown zu beenden“. Dazu gehöre, nach dem 5. Juni – dem Tag, an dem die aktuelle Allgemeinverfügung ausläuft – auf allgemeine Schutzvorschriften zu verzichten „und hin zu einem Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid-19-Bekämpfung bei wieder steigenden Infektionszahlen zu kommen“. Das Motto solle dabei lauten: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.“

          Ramelow wolle weg aus dem Krisenmodus, heißt es aus der Erfurter Staatskanzlei. Falls es nur noch vereinzelte Infektionen gebe, wolle er nicht mehr das öffentliche Leben im gesamten Land einschränken und nicht mehr Kontakte in Gegenden verbieten, in denen es seit Wochen keine Neuinfektionen gegeben hat.

          Thüringen zählt wie alle ostdeutschen Bundesländer zu den wenig von der Pandemie betroffenen Regionen. Am Montag meldete die Regierung lediglich sechs Neuinfektionen, fünf davon im besonders betroffenen Landkreis Greiz. Allerdings wies Ramelow auch darauf hin, dass die Lage weiterhin „fragil“ sei und appellierte an die Bevölkerung: „Wir müssen lernen, diese Fragilität zu akzeptieren, ohne uns in Fatalismus oder dem Gefühl der Sinnlosigkeit zu verlieren.“ Seine Überlegungen hatten, auch weil sie nicht näher spezifiziert waren und deshalb munter interpretiert wurden, umgehend bundesweit Protest hervorgerufen.

          Kritische Töne aus den Landeshauptstädten

          Zum Beispiel in Berlin. Dort war das CDU-Präsidium am Montagmorgen zur Videokonferenz zusammengekommen, um vor allem über die finanziellen Hilfen in der EU für die von der Pandemie besonders betroffenen Länder zu sprechen. Aber es gab auch deutliche Kommentare zum Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten. Schnell wurde aus Teilnehmerkreisen berichtet, Mitglieder der Präsidiumssitzung hätten sich „überrascht“ gezeigt“ von Ramelows Vorgehen. Einer der Teilnehmer habe den Politiker der Links-Partei scharf kritisiert und gesagt, ein solches Vorgehen schlage Wellen in anderen Ländern, was nicht eben hilfreich sei.

          Schon bald folgten aus mehreren Landeshauptstädten kritische Töne, aus Hannover etwa und auch aus Magdeburg. Besonders deutlich wurde der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Beim Besuch eines Kindergartens in Nürnberg kommentierte er die Nachrichten aus Erfurt mit den Worten, das sei ein „fatales Signal“. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen, die Planungen noch einmal zu überdenken. Bayern hat eine lange Grenze mit Thüringen, und Söder treibt die Sorge um, dass Neuinfektionen aus dem nördlichen Nachbarland sich auf Bayern auswirken. Er kündigte ein „Konzept“ an, wie man reagieren werde: „Ich möchte nicht, dass Bayern noch einmal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“

          In Berlin warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Ramelow vor, er lasse sich von Verschwörungsanhängern beeinflussen. Er erwarte von einem Politiker, dass er Orientierung gebe und sich nicht von „ein paar tausend Menschen, die sich mit Verschwörungstheorien auf die Plätze stellen“, leiten lasse, sagte Klingbeil in einem Interview mit der „Bild“-Redaktion. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Pandemie sei schon vorbei. Ein gewisses Verständnis brachte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf. „Wenn man weiter vorsichtig ist und notfalls auch diese Lockerungsmaßnahmen wieder zurücknimmt, dann ist das Risiko nicht unvertretbar“, sagte Schäuble. Allerdings gehe Ramelow ein „hohes Risiko“ ein.

          Während der thüringische Ministerpräsident viel öffentliche Prügel einstecken musste, berieten die Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun darüber, welche Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus bundeseinheitlich bestehen bleiben sollten. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts fiel einigermaßen kurz aus – sehr viele einheitliche Beschlüsse sollen nicht mehr gefasst werden, seitdem Bund und Länder Anfang Mai beschlossen, die Entscheidungen über Lockerungen weitgehend den Ländern zu überlassen. Immerhin soll es nach dem Wunsch des Kanzleramts mindestens bis zum 5. Juli dabei bleiben, dass Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten.

          Die Linkspartei ist um Schadensbegrenzung bemüht

          Auch Kontaktbeschränkungen sollen in ganz Deutschland bestehen bleiben, allerdings gelockert werden. Bis zu zehn Personen aus höchstens zwei unterschiedlichen Hausständen sollen sich in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden. Auch wenn Braun und die Staatskanzleichefs am Montag noch nicht zu einer Entscheidung kamen, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert grundsätzlich, dass Kanzlerin Angela Merkel bei den bundeseinheitlichen Abstandsregeln und auch bei Kontaktbeschränkungen bleiben wolle.

          Am Montag ist dann auch Ramelows Linkspartei erkennbar um Schadensbegrenzung bemüht. Ja, Abstandhalten sowie Schutzmasken in Bussen und Bahnen würden auch nach dem 6. Juni gelten, sagt die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Diese Regeln bleiben definitiv bestehen.“ Und nein, „auch in den Schulen können wir weiterhin nicht zum Normalbetrieb übergehen“. Auch Großveranstaltungen werde es – wie bundesweit geregelt – bis Ende August nicht geben. Zugleich dementiert Hennig-Wellsow, von der Idee überrascht worden zu sein. Ramelow habe das Ganze mit der Linke-Spitze seit Anfang vergangener Woche diskutiert. „Ich war zunächst auch skeptisch“, sagt sie. Allerdings seien angesichts der geringen Zahl an Neuinfektionen weiterhin scharfe Grundrechtseinschränkungen für alle „eben nur noch schwer zu erklären“.

          „Klar auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen“

          Die Normalisierung sei in weiten Teilen Thüringens bereits Realität, so Hennig-Wellsow. Es bedürfe deshalb keines täglich tagenden landesweiten Krisenstabs mehr, stattdessen sollten die Kommunen künftig selbständig auf das Infektionsgeschehen reagieren. Als Richtwert sind dafür 35 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen im Gespräch. Derzeit gibt es landesweit rund fünf Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

          Die Linke wolle deshalb jetzt „klar auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen, ohne staatlichen Zwang oder Bußgeldkatalog“, sagt Hennig-Wellsow. Ramelow selbst versuchte am Montag, die aus dem Ruder laufende Debatte wieder einzufangen. „Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert“, schrieb er auf Twitter. „Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden.“ Das Virus werde nicht verschwinden. „Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme.“

          Der Vorstoß ist auch einer Reihe von Gerichtsentscheidungen geschuldet, die zunehmend gegen die Maßnahmen der Regierung ausgefallen waren. Zuletzt hatte sich etwa der Betreiber eines Fitnessstudios in Apolda das Recht erstritten, seine Räume wieder öffnen zu dürfen. Die fortdauernde Schließung der Studios in Thüringen erweise sich als Ungleichbehandlung etwa gegenüber Reha-Einrichtungen, „für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe“, urteilten die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Weimar am Freitag und erlaubten es, die Studios landesweit ab sofort wieder zu öffnen.

          Der SPD-Politiker Hey erwartet eine turbulente Sitzung

          Wie die Corona-Regeln in Thüringen künftig genau aussehen werden, will die rot-rot-grüne Regierung an diesem Dienstag im Kabinett besprechen. SPD-Mann Hey zufolge könnte das eine turbulente Sitzung werden. „Wir können nicht, weil am Wochenende laut nachgedacht wurde, jetzt einfach so alles beschließen“, sagt er. Landräte und Bürgermeister hätten viele Fragen, was jetzt mit der neuen Verantwortung auf sie zukomme. „Das müssen wir klären“, sagt Hey und formuliert schon einmal seine Vorstellungen: „Thüringen wird nicht das Schweden Deutschlands werden.“

          Sachsens Landesregierung wiederum hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, nicht mehr staatlicherseits alles zu verbieten, sondern auf die Eigenverantwortung der Bürger im Kampf gegen Corona zu setzen. Der Freistaat verzeichnete am Montag landesweit noch drei Neuinfektionen. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte denn auch an, ebenfalls ab 6. Juni statt genereller Beschränkungen alles freizugeben und lediglich noch die Ausnahmen definieren zu wollen. „Viel hängt davon ab, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an das Abstandsgebot und die Maskenpflicht halten“, sagte die Ministerin. Sowohl Sachsen als auch Thüringen gehen davon aus, dass ihnen weitere Bundesländer folgen werden.

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