https://www.faz.net/-gpf-9wlgh

Radikale in der Linkspartei : „Die Republik aufmischen“

Landesparteitag der thüringischen Linken 2016 in Eisenberg: Marx zieht noch immer. Bild: dpa

In der Linken haben Trotzkisten einen großen Einfluss, bis hin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden: Janine Wissler gehört „Marx21“ an. Die Radikalen in der Partei übernehmen eine Scharnierfunktion ins linksextreme Milieu.

          6 Min.

          Hubertus Zdebel hat graue Haare und einen Pferdeschwanz. Am vergangenen Dienstag wurde der 65 Jahre alte Linken-Abgeordnete in den Fraktionsvorstand im Bundestag gewählt – als Beauftragter für die sozialen Bewegungen. Zdebel war in seiner Heimatstadt Münster in den achtziger Jahren bei den Grünen aktiv, er engagiert sich heute etwa gegen Atommüll-Lager oder die Rodung des Hambacher Forstes. Der Öko-Kämpfer ist allerdings auch Mitglied einer trotzkistischen Organisation: „Marx21“.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die straff geführte Truppe, die sich selbst harmlos „Netzwerk“ nennt, lehnt den Parlamentarismus ab. „Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden“, heißt es in den politischen Leitsätzen der Organisation. Die „Kapitalistenklasse“ und „der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle“, wird weiter festgestellt. Da dieser „Repressionsapparat“ auch gegen linke Regierungen eingesetzt werde, lasse er sich „nicht zur Entmachtung der herrschenden Klasse nutzen“. Das Ziel bleibt die Revolution.

          Zdebel ist nicht der einzige trotzkistische Kader unter den Linken-Abgeordneten im Bundestag. Mitglied bei Marx21 ist auch die 44 Jahre alte Bildungspolitikerin Nicole Gohlke. Die Kommunikationswissenschaftlerin, die 2013 zu den acht Spitzenkandidaten der Partei gehörte, sitzt im Beirat des Deutschen Studentenwerks und im Parlamentarischen Beirat der Fernuniversität Hagen. Auch der 35 Jahre alte Niema Movassat, Abgeordneter aus dem nordrhein-westfälischen Oberhausen und unter anderem verfassungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wird zum Trotzkisten-Bund gerechnet.

          Geführt wird die informelle Gruppe in der Fraktion von Christine Buchholz. Die Tochter aus einem gutbürgerlichen Hamburger Elternhaus ist seit Jahren im Bundesvorstand der Linken, im obersten Parlament sitzt sie im Verteidigungsausschuss. Zu „Marx21“ gehören auch ihr Ehemann und ihre sechs Mitarbeiter im Parlament. Man müsse sich eben aufeinander verlassen können, hat sie dazu gesagt. Buchholz kam im Studium zu den Trotzkisten, die sich damals noch „Linksruck“ nannten. Die Gruppe, die ihre Anweisungen aus der Zentrale der „International Socialist Tendency“ in London erhält, dockt bei anderen Parteien und Bewegungen an und versucht, sie unter ihre Kontrolle zu bringen.

          Zunächst wandte „Linksruck“ diese Taktik des „Entrismus“ bei den Jusos und der SPD an, deren Mitglied Buchholz von 1994 bis 1999 war. Dann strömten die Mitglieder auf Geheiß der Führung in die globalisierungskritische Bewegung Attac. Ihr derzeitiges politisches Betätigungsfeld fand die heute etwa 400 Mitglieder starke Gruppe dann in der Linken. Als die frühere PDS mit der westdeutschen „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zur Linkspartei fusionierte, traten zahlreiche linksradikale Splittergruppen mit ein, darunter die Trotzkisten. Der neue Parteichef Oskar Lafontaine hatte nichts gegen die Kader, sie stärkten seine Truppen in der neuen Partei.

          „Im Kleinen beeinflussen“

          Wie „Marx21“ agiert, beschreibt die Gruppe selbst 2018 in einer Publikation mit dem Titel „Was tun? Wie die Linkspartei die Republik aufmischen kann“. Der Kampf um die Linkspartei lohne sich, denn die Orientierung der Partei lasse sich „im Kleinen, manchmal auch im Großen“ beeinflussen. Die Arbeit in der Partei sei „momentan der erfolgversprechendste Weg, die fast ausgelöschte revolutionäre Tradition wieder in der Arbeiterbewegung zu verankern“. Das setze aber voraus, „dass die revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten“ in der Linkspartei „politisch und auch zahlenmäßig stärker werden“.

          Diesem Ziel ist die Trotzkistengruppe, die streng hierarchisch organisiert ist, schon sehr nahegekommen. Ihr wohl wichtigstes Mitglied ist nämlich Janine Wissler. Die 38 Jahre alte Politologin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und seit mehr als zehn Jahren Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag. Wissler ist ein Star der Partei, als eine Art jüngere Wagenknecht sitzt sie schon in den Talkshows der Republik. In der Partei wird sie als mögliche neue Bundesvorsitzende gehandelt – im Juni wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Wissler spricht davon, man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, „dass wir die Gesellschaft aus den Angeln heben können über Anträge und Reden im Parlament“.

          Auf dem jährlichen Kongress der Bewegung „Marx is muss“, auf dem sie auch diesen Satz sagte, will Wissler im Mai zum Thema „Kapitalisten enteignen – ja bitte!“ sprechen. Buchholz spricht laut Programm darüber, wie der Staat „durch Parlamente scheinbar demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten“ schafft, „in die viele Menschen Illusionen haben“. Ihr Thema ist es, wie die russischen Bolschewiki vor der Revolution von 1917 „eine Gruppe von Abgeordneten in das Scheinparlament Duma“ entsandten und dennoch ihre Möglichkeiten nutzten, „um eine schlagkräftige revolutionäre Partei aufzubauen“. Auch Parteivorsitzende von Oskar Lafontaine bis zu Katja Kipping haben in früheren Jahren auf der „Marx21“-Konferenz gesprochen.

          In der Fraktionsführung der Linken im Bundestag sieht man das Treiben der trotzkistischen Kader zwar mit Unbehagen, vor allem wegen der gespaltenen Loyalität. Kein Fraktionschef kann es gut finden, wenn Anweisungen für die Abgeordneten aus einer ganz anderen Organisation kommen. Doch sieht man keine aussichtsreiche Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Zu zahlreich seien die Splittergruppen und Strömungen in der Fraktion. Zudem wird an die Versuche des Linken-Politikers Klaus Ernst erinnert, der als Vorsitzender der WASG einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit einer anderen trotzkistischen Gruppe, der „Sozialistischen Alternative“ (SAV), durchzusetzen suchte und damit scheiterte. Heute haben SAV-Mitglieder großen Einfluss im Jugendverband der Linken namens „Solid“.

          Zwar ist „Marx21“ keine anerkannte Arbeitsgemeinschaft in der Partei, doch engagierten sich die Trotzkisten bislang in der „Sozialistischen Linken“, einer Strömung, die wie „Marx21“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nachdem sich Sahra Wagenknecht jedoch in der Migrationspolitik von der reinen linken Lehre der weitgehend offenen Grenzen abwandte, hat „Marx21“ vor zwei Jahren in der Partei eine neue Strömung, die „Bewegungslinke“, mitbegründet. In der Linksfraktion im Bundestag wechselten die Trotzkisten vom Wagenknecht-Lager in die Gruppe unter Führung von Katja Kipping. Die Parteichefin ist eigentlich eine regierungswillige Reformerin. Doch akzeptierte sie die neuen Unterstützer, obwohl jene den Parlamentarismus und eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Auch darüber, dass „Marx21“ „antizionistische“ Positionen vertritt und sich mehr oder weniger offen mit der Hamas solidarisiert, sehen linke Freunde des Staates Israel hinweg, wenn es der Stärkung ihrer eigenen Bataillone dient.

          Scharnierfunktion ins Extreme

          Fehlt es in der Linkspartei nur an der konsequenten Abgrenzung von solchen sektiererischen Gruppen? Nimmt man sie achselzuckend in Kauf? Die Linken-Politiker, die aus der SED stammen, sind von jeher machtorientiert. Sie schafften es auch in kurzer Zeit, die Nachfolgepartei PDS, die später zur Partei „Die Linke“ wurde, in zahlreiche rot-rote und rot-rot-grüne Regierungen in Ostdeutschland zu führen. Diesem Teil der Partei geht es auch heute darum, in Bündnissen mit SPD und Grünen zu regieren und linke Reformen durchzusetzen. Viele Politiker aus dem Reformlager, allen voran Bodo Ramelow, haben sich früh von Stalinisten, Trotzkisten, Antizionisten und anderen Sektierern distanziert und sie kritisiert. Doch im Parteiprogramm der Linken, 2011 in Erfurt verabschiedet, hat sich das kaum niedergeschlagen. Der „Systemwechsel“, ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“, die „sozialistische Gesellschaft“ werden als Ziel dort weiter genannt, samt dem Bezug auf Karl Marx und Friedrich Engels. Für eine Programmpartei, als die sich die Linke versteht, ist das nicht banal. Denn es bietet den sieben vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Strömungen und Arbeitsgemeinschaften in der Partei, die aus der Parteikasse finanzielle Zuwendungen erhalten, die Grundlage für ihre Existenz.

          Gehört der Gruppierung „Marx21“ an: die stellvertretende Linken- Parteivorsitzende Janine Wissler
          Gehört der Gruppierung „Marx21“ an: die stellvertretende Linken- Parteivorsitzende Janine Wissler : Bild: dpa

          Ein Teil von ihnen, wie die einst unter der Führung von Wagenknecht noch berüchtigte Kommunistische Plattform, scheinen eher vor sich hin zu darben oder, wie das Marxistische Forum, zum Altherrenverein zu werden. Aus demokratischer Sicht gefährlich erscheint eher die Scharnierfunktion, die Teile der Partei in die linksextremistische Szene haben. Das zeigte sich etwa bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg 2017, zu denen auch die Linke mobilisiert und ein Aktionsbündnis mit der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ nicht gescheut hatte. So befördert es die Linkspartei, dass bürgerlicher Protest von extremistischem Protest vereinnahmt wird. Linken-Politiker sympathisieren auch mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“, die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Norbert Müller sind dort Mitglieder. Die Organisatoren der jüngsten Demonstration in Leipziger Stadtteil Connewitz gegen das Verbot der linksextremistischen Internet-Plattform „linksunten.indymedia“, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, trafen sich im Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete.

          Besonders erfolgreich ist die Linkspartei in jüngster Zeit darin, den antitotalitären Konsens der Bundesrepublik zu einem neuen antifaschistischen Konsens umzuprägen. Indem sie das Engagement gegen den Rechtsextremismus zum Ausweis einer demokratischen Gesinnung erklärt, will die Linkspartei sich trotz ihrer verbliebenen extremistischen Bestandteile als gleichberechtigter Teil des demokratischen Spektrums etablieren. Unter den Fahnen der „Antifa“ ist die Abgrenzung der demokratischen Parteien von Gruppen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden, schon weitgehend erodiert.

          Jetzt mit F+ lesen

          Für den Lebensabschnitt, der ganz besonders als Baustelle bekannt ist: Blick in eine Küche des Studierendenhauses in Basel.

          Wohnen der Zukunft : Häuser für eine andere Welt

          In der Schweiz revolutionieren junge Büros wie Duplex Architekten mit aufsehenerregenden Wohnexperimenten unsere Vorstellung von der Zukunft der Stadt. Wie könnte die aussehen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Dieser Artikel wurde Ihnen von einem Abonnenten geschenkt und kann daher kostenfrei von Ihnen gelesen werden.
          Zugang zu allen F+Artikeln