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Nordrhein-Westfalen : Wie die Polizei Extremismus bekämpfen will

Angehende Polizisten stehen im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Lünen Bild: Picture-Alliance

Aus den rechtsextremen Verbindungen eines Beamten zieht NRW Konsequenzen: Extremismusbeauftragte sollen innerhalb der Polizei gegen radikales Gedankengut vorgehen. Wie funktioniert das?

          3 Min.

          Als die Polizei am 14. Februar in landesweiten Razzien die rechtsextreme Gruppe S. zerschlug, verhaftete sie insgesamt zwölf Männer. Unter ihnen war auch Thorsten W., ein Verwaltungsbeamter des Polizeipräsidiums Hamm. Als solcher hatte er Zugang zu teilweise sensiblen Informationen. Bis zu seiner Suspendierung nach der Festnahme war er seit April 2017 als Sachbearbeiter im Verkehrskommissariat tätig. Davor hatte er in der Abteilung „Rechtsangelegenheiten/Datenschutz“ gearbeitet und Zugang zu Waffenverwaltungsprogrammen gehabt. 2013 verfügte er über Leserechte im nationalen Waffenregister.

          Aus seiner Gesinnung hatte W. keinen Hehl gemacht. So hatte er das Europa-Symbol am Kennzeichen seines Privatwagens mit einem X überklebt, hinter die Windschutzscheibe ein Flugblatt gelegt, das Bundeskanzlerin Merkel „verbrecherisches Handeln“ vorwarf und seinen Balkon mit einer Reichskriegsflagge geschmückt. Folgen hatte das für ihn keine. Ein Vorgesetzter forderte ihn lediglich dazu auf, das Kennzeichen in Ordnung zu bringen und das Flugblatt zu entfernen.

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