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Söders Pläne für Klimapolitik : Keine Einschnitte nirgends

  • -Aktualisiert am

Mein Freund, der Baum: Markus Söder im Hofgarten hinter der Staatskanzlei Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will aufforsten und massiv in Forschung investieren – zu Lasten der Schuldentilgung

          4 Min.

          Markus Söder will ohne Zweifel als großer Visionär in die Geschichte eingehen, mindestens in die bayerische. Gerade beim Klimaschutz, dem Zukunftsthema schlechthin, jedenfalls im Moment, möchte er sich keine Blöße geben. Für Mittwoch hatte er daher Journalisten in die Staatskanzlei eingeladen, um seine neuesten Ideen auf dem Feld zu präsentieren.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Im September werde er ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorlegen, kündigte Söder an, mit dem Ziel, dass der Freistaat bis 2030 die Klimaschutzvorgaben der EU erreiche und bis 2050 klimaneutral sei. Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden, insbesondere die Photovoltaik. Söder sprach sich außerdem für eine „Klimasteuerreform“ aus. Vonnöten sei etwa ein „Radikalumbau der Kfz-Steuer“ mit ökologischer Lenkungswirkung.

          Die CO2-Produktion, da bleibt der bayerische Ministerpräsident bei seiner Auffassung, solle durch Anreize statt Verbote verringert werden. Allerdings schloss er, wenn man genau hinhörte, eine CO2-Bepreisung nicht mehr so kategorisch aus, wie das viele sonst in der Union nach wie vor tun. Gleichzeitig hob er die Bedeutung der „richtigen Balance“ hervor; insbesondere Pendler und sozial Schwächere dürften „nicht über Gebühr belastet werden“. In jedem Fall solle das Klimaschutzgesetz mit dem Gesetz, das die Bundesregierung ebenfalls für den Herbst plant, abgestimmt werden.

          Söders Hauptaugenmerk lag an diesem Tag aber auf dem Wald – ein ganz heißes Thema dieser Tage, nicht nur, weil es den Bäumen in Bayern wegen der Trockenperioden zum Teil sehr schlecht geht. Nachdem der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern jüngst die Grünen hatte wissen lassen, er habe in seinem Leben eigenhändig mehr Bäume gepflanzt als alle grünen Funktionäre zusammen, will sein Koalitionspartner das Ganze nun weiter professionalisieren.

          Söder sagte, er habe zuletzt eine Reihe von Gesprächen mit Wissenschaftlern geführt. Sie hätten darauf hingewiesen, „dass sich die Zeitachsen dramatisch verschieben“, dass „Kipppunkte“ früher erreicht würden als gedacht. Viel spricht dafür, dass Söder auch den aufsehenerregenden Aufsatz in der Wissenschaftszeitschrift „Science“ rezipiert hat, in dem Züricher Wissenschaftler zuletzt schrieben, nichts sei so effektiv im Kampf gegen den Klimawandel wie die Aufforstung.

          Bayern muss bei sich selbst anfangen

          Jedenfalls ist der Ministerpräsident der Auffassung, dass Bayern nicht auf die Abholzung der brasilianischen Regenwälder verweisen dürfe, sondern bei sich selbst anfangen müsse. Aus dem bayerischen Staatswald, der bisher der wirtschaftlichen Nutzung dient und immerhin gut elf Prozent der Fläche des Freistaats umfasst, soll ein „Klimawald“ werden, der „bayerische CO2-Speicher schlechthin“. Das Ziel solle künftig nicht mehr sein, Gewinn zu machen – der Jahresüberschuss betrug zuletzt 20 Millionen Euro.

          Vielmehr müsse es nun darum gehen, den Wald „klimafest“ umzubauen, etwa mit wärmeverträglicheren Baumarten. In den nächsten fünf Jahren sollen 30 Millionen neue Bäume gepflanzt werden, das entspreche einer Million Bäume mehr im Jahr als bisher sowieso schon vorgesehen. Auch für die Klimaertüchtigung von Privatwäldern stellte Söder finanzielle Unterstützung in Aussicht. Überdies will er „wilde und sehr alte Wälder im tiefen Herzen des Staatswalds“ komplett der Nutzung entziehen. Und bei Neuburg-Schrobenhausen sollen 2000 Hektar Auenwälder in den Schutzstatus eines „nationalen Naturmonuments“ erhoben werden.

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