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Vergleiche mit der NPD : Wie Söder sich von der AfD abgrenzt

  • -Aktualisiert am

Lässt ein verheerendes Echo nicht lange verhallen: Markus Söder sucht die Abgrenzung der AfD. Bild: dpa

Vor knapp einem Jahr hat der bayerische Ministerpräsident erfolgreich seine Taktik im Umgang mit der AfD geändert – doch ganz genau nimmt er es mit seinen Aussagen nicht immer. Eine Analyse.

          Markus Söders Umgang mit der AfD könnte dereinst Eingang finden in einen Ratgeber für politische Kommunikation. Im heißen Sommer 2018 hat er, zusammen mit Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und der überwiegenden Mehrheit der CSU-Mandatsträger, versucht, den Gegner rechts der CSU an die Wand zu drücken, indem er sich ihm rhetorisch und teilweise auch inhaltlich annäherte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Der Versuch war nicht völlig abwegig, denn die AfD war ja unter anderem entstanden, weil die Union rechts den Platz dafür gelassen hatte. Das Echo war trotzdem verheerend, in den Medien, bei den Demoskopen, in großen Teilen der Bevölkerung. Von links wurde die CSU verurteilt, rechts glaubte man ihr nicht. Beides wurde im Landtagswahlkampf ausgiebig gegen die CSU eingesetzt.

          Ein Nationalist war Söder nie

          Söder ist nicht der Typ, der ein verheerendes Echo lange tatenlos hinnimmt. Also hat er umgesteuert. Das fiel ihm nicht schwer, denn ein Nationalist oder dergleichen war er nie. Der Tag des Schwenks lässt sich genau datieren: Es war am 3. September vergangenen Jahres, als der bayerische Ministerpräsident aus einer sehr kurzen Sommerpause kam, und sich beim Gillamoos, dem berühmten Volksfest in Niederbayern, scharf von der AfD abgrenzte: Die Umtriebe von Rechtsextremisten in Chemnitz hätten gezeigt, dass die AfD eben keine Protestpartei sei. Es gebe eine „versteckte, geheime Agenda. Haben Sie die Bilder gesehen? AfD, NPD, Hooligans. Seit an Seit sind sie marschiert.“

          Nun war Chemnitz kein so tiefer Einschnitt wie von Söder behauptet (es gab frühere), aber doch tief genug, um damit einen Schwenk nachvollziehbar zu begründen. Das kam an: im Zelt, in der weiteren Öffentlichkeit. Schon am nächsten Tag legte Söder nach: „Für mich ist klar, wer der eigentliche Spiritus Rector der AfD ist: Herr Höcke.“

          Seither hat Söder nicht mehr den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er dem Faschismus nicht einmal einen Fingernagel breit gewähren wird. Auf dem Evangelischen Kirchentag lobte er die Entscheidung, dass man dort keine AfD-Vertreter eingeladen hatte. Wenig später sprach er sich gegen „jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD“ aus, auch auf kommunaler Ebene. Darunter falle sogar „der Kaffeeplausch“ oder „ein nettes Grußwort bei einem Grillfest“.

          Am Sonntag sagte er nun: „Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden...in spätestens einem Jahr ist das nicht mehr die AfD, sondern das ist eine geistige NPD.“ In der AfD finde „derzeit ein lange geplanter Putsch statt“, und zwar durch „Herrn Höcke“. Söder sagte das auf dem Parteitag der niederbayerischen CSU, das entschuldigt manche Unschärfe. Und trotzdem fragt man sich zum Beispiel, was das jenseits von Abscheu und Empörung heißen soll: Wird „zur eigentlich wahren NPD“ oder „zur geistigen NPD“ werden?

          Was ist das richtige Mittel der Wahl?

          Söders klarer Abgrenzungskurs ist strategisch voll aufgegangen, vor allem, weil er dadurch dem politischen Gegner dessen wichtigste Waffen entwunden hat: die moralische Überlegenheit. Darüber hinaus hat ihm gerade die bayerische AfD durch ihr fortgesetzt unterirdisches Auftreten den Gefallen getan, dass er auch in der Sache offenbar Recht behalten hat.

          Tatsächlich spricht ja viel dafür, dass die AfD im Lauf der vergangenen zwei Jahre zusehends radikaler geworden ist. Das entbindet aber nicht von der Pflicht, genau zu sein in den Beobachtungen und Formulierungen: Der Parteitag der bayerischen AfD am Sonntag hat zum Beispiel weniger das Bild einer von Höcke orchestrierten Partei gezeigt (dazu wäre Höcke mit seinen in der AfD durchaus bekannten organisatorischen Defiziten wohl gar nicht in der Lage), sondern eher das eines Hühnerhaufens, in dem bei weitem nicht nur Radikale und Gemäßigte aufeinander einhacken und gegeneinander intrigieren.

          Wenn Parteien wie die CSU die Anhänger der AfD wenigstens zum Teil zurückgewinnen wollen, dann müssen sie sich mehr als bloß oberflächlich mit der Partei beschäftigen – so schmerzhaft das oft auch sein kann, siehe Sonntag. Wie das aber gelingen soll, wenn man jeden Kontakt selbst mit einigermaßen vernünftigen AfD-Leuten unterbindet, ist die eine Frage. Die andere ist, ob die komplette Ausgrenzung aller AfD-Funktionsträger auf Dauer das Mittel der Wahl ist, um die AfD überflüssig zu machen. Die Antwort ist: Es weiß keiner, und deshalb sollte auch keiner so tun, als wüsste man es, und die, die es anders sehen, dafür verurteilen.

          Ein Fingerzeig könnten die bevorstehenden Wahlen im Osten sein, wo die AfD in manchen Gegenden womöglich stärkste Kraft wird. Dann, so sagen manche in der CSU, bekomme man vielleicht auch in Bayern wieder ganz andere Debatten.

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