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Schwarz-Grün in NRW : Herausforderungen und Zumutungen

Am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag:Mona Neubaur und Hendrik Wüst Bild: dpa

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine erste schwarz-grüne Regierungserklärung gehalten. Die Koalitionsharmonie dürfte nicht lange währen.

          3 Min.

          Hendrik Wüst und Markus Söder kennen sich seit Langem. In manche Schlacht sind die beiden schon gemeinsam gezogen. Im September 2007 – Wüst war damals Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Söder CSU-Generalsekretär – zählten die beiden zu den Autoren eines Grundsatzpapiers, mit dem die Union dazu gebracht werden sollte, sich wieder stärker auf ihre Wurzeln zu besinnen. Es trug den Titel „Moderner bürgerlicher Konservativismus“. Eineinhalb Jahrzehnte später ist davon kaum etwas übrig. Markus Söder hat seither diverse Metamorphosen durchlaufen. Sein wichtigstes Ziel ist die Wiederwahl im kommenden Jahr. Dabei hat der bayerische Ministerpräsident die Grünen mal als mögliche Partner, mal als Gegner im Blick. Mal setzt er auf scharfe Attacke, mal auf Anverwandlung.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Hendrik Wüst ging geräuschloser, aber nicht weniger geschmeidig vor. Zum Auftakt des Landtagswahlkampfs im Januar schwor er seiner damaligen Koalitionspartnerin FDP zwar noch „echte Liebe“, schaute aber ungerührt zu, wie den Freien Demokraten dann beinahe der gesamte Ärger über die schwarz-gelbe Koalition zugeschrieben wurde. Zugleich sandte Wüst Signale an die Grünen – etwa, indem er sich zum auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg bekannte oder sich im „Queer-Magazin“ dafür aussprach, die sexuelle Identität als Merkmal in Artikel 3 Grundgesetz aufzunehmen. Selbst in gesellschaftspolitischen Fragen kam Wüst den Grünen weit entgegen – wodurch bei den Koalitionsverhandlungen der Eindruck entstand, die CDU habe gar nicht so viele grüne Kröten schlucken müssen.

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