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Verschuldete Kommunen : Werden die Altschulden zur tickenden Zeitbombe?

  • -Aktualisiert am

Die Kommunalwahlen in NRW sind für die SPD von existentieller Bedeutung: Die Partei kann sich nur stabilisieren, wenn ihnen ihre kommunale Basis nicht wegbricht. Bild: dpa

Die Lösung des Altschulden-Problems hat sich die große Koalition fest vorgenommen. Gerade die von der SPD regierten Großstädte im Ruhrgebiet würden von Bundeshilfe profitieren – bisher verhält sich Nordrhein-Westfalen jedoch merkwürdig passiv.

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          In Nordrhein-Westfalen gibt es bis hinauf in den SPD-Landesvorstand viele Genossen, die lieber heute als morgen die große Koalition im Bund verlassen würden. Deshalb konnte der Groko-Repräsentant Olaf Scholz im Ringen um den Parteivorsitz nicht mit der Unterstützung des größten SPD-Landesverbands rechnen. Nach seiner Niederlage scheint Scholz ein Bundesfinanzminister auf Abruf zu sein. Just für die SPD in Nordrhein-Westfalen wäre das eine ausgesprochen schlechte Nachricht, wie manchem Genossen nun dämmert. Denn zu den vielen Projekten, die sich die große Koalition noch vorgenommen hat, gehört auch die von Scholz skizzierte Lösung des Altschulden-Problems, von der vor allem Nordrhein-Westfalen und dort wiederum gerade Ruhrgebiets-Städte enorm profitieren würden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen und eben in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Reihe von Kommunen, deren Etatlage überaus bedrohlich ist. Ihnen fällt es noch immer schwer, ihre unterschiedlichen Strukturkrisen zu bewältigen. Hinzu kommen deutlich höhere Sozialausgaben als im westdeutschen Durchschnitt. Deshalb ächzen diese Kommunen unter einer enormen Schuldenlast und können schon seit vielen Jahren nur noch mit sogenannten Kassenkrediten wirtschaften – die ihnen eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Zahlungsengpässe dienen sollen. Auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren sich diese auch als Altschulden bezeichneten Liquiditätskredite mittlerweile; mehr als die Hälfte davon entfallen auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Aus eigener Kraft können sie diese Schulden nicht mehr loswerden.

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