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Verteidigungsausgaben : Wie kommt die Bundeswehr aus der Rüstungsmisere heraus?

  • -Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bespricht sich auf einer Rückreise im Militärtransporter A 400 M mit Vertretern aus dem Verteidigungsminsterium. Bild: dpa

Die deutschen Streitkräfte sollen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das kostet viele Milliarden Euro. Steigende Ausgaben aber sind nur der halbe Weg. Die effiziente Verwendung des Geldes kann der Bundestag kaum kontrollieren.

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          Die Bundeswehr steht vor ihrer umfassendsten Modernisierung seit dem Ende des Kalten Kriegs. Bis 2032 will die Bundesregierung sie zu einer Rahmenarmee für Partnerstreitkräfte formen. Deutschland soll künftig Hauptfähigkeiten wie Panzerstreitkräfte stellen, kleinere Partner wie Kroatien daran mit Nischenfähigkeiten wie ABC-Aufklärung andocken. Berlin hofft, sich so als Koordinator einer künftigen Armee der Europäer profilieren zu können. Dafür sollen ambitionierte Rüstungsvorhaben aufgelegt werden. Gemeinsam mit Frankreich ist beabsichtigt, einen neuen Panzer und ein neues Kampfflugzeug zu entwickeln. Mit beiden Waffensystemen will die Bundeswehr voll in die digitale Operationsführung einsteigen.

          Für die Rahmenarmee veranschlagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) viel Geld. Es könnte auch vorhanden sein, sollte sich der deutsche Verteidigungshaushalt in Richtung der freiwilligen Nato-Selbstverpflichtung bewegen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen es eigentlich sein. Das ist deutlich mehr als heute. Dieses Jahr wird der Verteidigungshaushalt aller Voraussicht nach 1,3 Prozent umfassen. Mittelfristig peilt Deutschland 1,5 Prozent an. Das würde ab 2024 einen 60-Milliarden-Verteidigungshaushalt bedeuten, statt des jetzigen Etats in Höhe von 38 Milliarden Euro. Viel mehr Geld also als bisher, dass damit aber noch nicht sinnvoll ausgegeben ist. Darum stellt sich die Frage, wie und ob das Parlament seine Kontrollfähigkeiten zur Begleitung der Rüstungsagenda verbessern kann. Denn die Prüfung langjähriger Rüstungsvorhaben, die oft über mehrere Legislaturperioden und Regierungswechsel laufen, ist extrem schwierig.

          Das zeigt das Beispiel des „Euro-Hawk“. Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne samt Sensorik wurde 2013 abrupt abgebrochen, nach 13 Jahre und bereits 600 Millionen Euro an angefallenen Kosten. Ausschlaggebend für die Vollbremsung war seinerzeit. dass die Zulassung der Drohne für den Flugverkehr in Deutschland sich als unrealistisch erwies. Ein Problem, das in der Wehrbürokratie jahrelang ignoriert hatte. Auch den maßgeblichen Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt im Bundestag entging das Problem über die Amtszeiten von fünf Verteidigungsministern hinweg.

          Ein Prototyp der „Euro Hawk“ startete im Januar 2013 im bayerischen Manching zu einem Testflug.

          Die Abgeordneten genehmigten immer wieder Haushaltsmittel für das fehlgeleitete Projekt. Im Nachhinein gab es einen Untersuchungsausschuss, der aber weitgehend wirkungslos blieb.  Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte 2013 bei der Debatte zum Abschlussberichts des „Euro-Hawk“-Untersuchungsausschusses, es läge im Interesse des ganzen Parlaments, große Beschaffungsvorhaben parlamentarisch effektiv zu begleiten: „Dies würde es ersparen, im Nachhinein zu klären, wie die Dinge gelaufen sind.“

          Doch passiert ist seitdem nichts: Die Grünen forderten damals einen Unterausschuss für Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss. Das hätte aber nichts an zwei grundsätzlichen Problemen geändert: die Abgeordneten verfügen über zu wenige Mitarbeiter, um alle großen Rüstungsprojekte nachvollziehen zu können, im jüngsten Rüstungsbericht der Bundeswehr sind es 22 - vom Schützenpanzer Puma bis zum Kampfflugzeug Tornado. Bei den Oppositionsparteien kümmert sich darum meist sogar nur ein Referent pro Abgeordnetem aus dem Verteidigungs- oder Haushaltsausschuss. Bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sieht es kaum besser aus: Hier arbeiten zwei bis drei Referenten der jeweiligen Fraktionsarbeitsgruppe Verteidigung an Rüstungsthemen. Abgeordnete wie Referenten müssen sich deshalb auch auf ein Informationsnetzwerk stützen, das vor allem aus Militärs, aber auch Industrie-Lobbyisten, Journalisten und Fachleuten aus Denkfabriken besteht. In Gesprächen mit ihnen ermitteln sie potentielle Schwachstellen bei Beschaffungsvorhaben und haken mit Berichtsbitten beim Verteidigungsministerium nach.

          Die Sekretariate von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss leisten keinerlei Zuarbeit. Sie sind strikt auf Verwaltungsaufgaben beschränkt. Dabei stehen immer mehr Rüstungsvorhaben zur Bewertung an. „Im Verteidigungsausschuss haben wir es mit einer stetig wachsenden Zahl von EU-Vorlagen zu tun“, sagte Ministerialrat Hans-Ulrich Gerland, Leiter des Verteidigungsausschuss-Sekretariats, gegenüber FAZ.NET. Deutschland beteiligt sich inzwischen an 13 Rüstungskooperationen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU – bekannt unter dem englischen Kürzel Pesco. Das führt zu noch mehr Arbeit. Denn nun müssen sich die Abgeordneten und Referenten auch noch mit den Interessen der Wehrindustrie aller übrigen Pesco-Staaten befassen. Tschechiens Streitkräfte etwa planen mit der Bundeswehr, gemeinsame Kapazitäten zur „elektronischen Kampfführung“ aufzubauen. Im Verteidigungsausschuss haben Abgeordnete deshalb eine Pesco-Berichterstattergruppe gebildet, um ihr Wissen gegenseitig zu vertiefen. Doch: Verlieren sie bei der kommenden Bundestagswahl ihr Mandat, verschwindet mit ihnen das erarbeitete Fachwissen aus dem Parlament. „Strukturiertes Material und Erfahrungswissen zur Rüstung wird im Parlament nicht vorgehalten“, sagte ein mit dem Thema befasster Referent im Gespräch mit FAZ.NET.

          Um solche Schwächen auszugleichen, haben die Sicherheitsfachleute Christian Mölling und Torben Schütz von der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin einen Vorschlag gemacht: Das Parlament könnte ein unabhängiges Beratungsbüro für Rüstungsfragen erhalten, ähnlich dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB), dass es im Deutschen Bundestag schon gibt. Das TAB wurde 1990 gegründet. Seine Wissenschaftler versorgen den Bundestag mit Gutachten zu neuen technischen Entwicklungen wie der Künstlichen Intelligenz (KI). Das TAB dient dem Parlament als Werkzeug, um Abgeordnete mit einer besseren Wissensbasis auszustatten. Beratungsaufträge an das TAB, wie zum Thema KI, erteilt der Bundestag im Konsens der Fraktionen über den Ausschuss Technikfolgen-Abschätzung. Davor sammeln dessen Fachberichterstatter entsprechende Themen aus ihren Fraktionen und schlagen diese im Ausschuss vor. Das Büro, dessen Fachleute vom Karlsruher Institut für Technologie gestellt werden, lief zunächst mit einer dreijährigen Testphase. Inzwischen ist es aber über alle Bundestagsfraktionen hinweg als wertvoll anerkannt.

          Laut Christian Mölling bekäme der Bundestag mit einem solchen Büro eine dauernde und ihm verpflichtete Expertise für sein Monitoring der Beschaffungsvorhaben. Außerdem könne diese externe Expertengruppe daran forschen, wie zeitgemäße Rüstung funktionieren müsse. Das Heer selbst drängt das Parlament, sich eingehend mit der Rüstung der Zukunft zu befassen. In den vergangenen Monaten gaben die Landstreitkräfte Studien zur Kriegsführung der nahen Zukunft heraus – angelegt als Lobbypapiere in eigener Sache. Sie sollen den Abgeordneten zeigen, wie groß die Lücke zwischen dem ist, was die Bundeswehr im Moment leisten kann und dem, was sie bald leisten muss. Zuletzt erschien im Frühjahr vergangenen Jahres das Papier „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“. Darin heißt es: „Die bisher beschrittenen Wege zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr führen schon heute zu nicht voll einsatzbereiten Landstreitkräften; für moderne digitalisierte Landstreitkräfte der Zukunft erscheinen sie weitgehend ungeeignet.“

          Wie kommt die Idee im Bundestag an?

          Doch was halten die Fraktionen des Bundestags von einem externen Beratungsbüro für Rüstungsfragen? Positiv bewerten die Linken den Ansatz: „Eigene Strukturen wären sehr gut, damit sich das Parlament besser gegenüber der Regierung behaupten kann“, sagt Tobias Pflüger, Linken-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss. Die Parlamentarier seien viel zu abhängig von Informationen aus der Wehrverwaltung. Auch die Grünen sehen Potential für den Vorschlag. „Ein Vorteil könnte sein, dass auf Parlaments Seite Experten wären, die ein institutionelles Gedächtnis darstellen“, so Tobias Lindner. verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, sieht dagegen den Nachteil möglicher Dopplungen zu anderen Einrichtungen, die Rüstungsprojekte analysieren wie dem Fraunhofer-Institut. Aus Sicht der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann droht mit einem Beratungsbüro mehr Bürokratie. Beschaffung und Prüfung durch das Parlament würden umfangreicher und zeitaufwendiger.

          Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sieht die Unabhängigkeit der Abgeordneten eingeschränkt: „Politiker müssen frei bleiben – auch in der Wahl ihrer Informationsgrundlagen.“ Sein Pendant bei der SPD, Fritz Felgentreu, äußert ebenfalls Bedenken. Eine institutionalisierte Beratung in Beschaffungsfragen beim Bundestag würde das Vorrecht der Regierung untergraben, die Rüstung zu gestalten. Zudem bestünde die Gefahr einer Eigendynamik. „Für die Rüstungslobby wäre ein solches Büro ein hoch attraktiver, für Außenstehende aber intransparenter Ansprechpartner“, so Felgentreu gegenüber FAZ.NET. Ein weiterer Schwachpunkt aus seiner Sicht: „Bei mittlerweile sechs Fraktionen sehe ich die Möglichkeit einer überparteilichen Beratung als gering an.“ Felgentreu glaubt nicht, dass sich die Parlamentarier der Fraktionen auf Beratungsaufträge verständigen könnten. Im Bundestag überwiegt somit die Skepsis gegenüber einem Beratungsbüro für Rüstungsfragen.

          Die eigenen Ideen der Fraktionen für eine bessere Rüstungsprüfung des Bundestags sind bescheidener. Auf die entsprechende Frage von FAZ.NET gehen SPD und CDU/CSU nicht ein. Rüdiger Lucassen von der AfD hält das jetzige System für ausreichend. Die FDP hat einen Unterausschuss für Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss beantragt. Linken-Politiker Tobias Pflüger:„Ich bin mir sicher, dass mancher Abgeordneter aus den Regierungsfraktionen insgeheim auch gerne mehr Kontrolle hätte.“ Dafür fände seine Partei mehr Öffentlichkeit und weniger Geheimhaltung bei der Ausschussarbeit zu Rüstungsprojekten sinnvoll. Aus Sicht der Grünen wäre es eine „konkrete Hilfe“, wenn die Daten von Regierungsberichten vermehrt digital in Datenbanken zur Verfügung stünden. „So könnten wir weitaus schneller in vergleichende Analysen aktueller und vergangener Entwicklungen eintreten“, so Tobias Lindner.

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