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Verteidigungsausgaben : Wie kommt die Bundeswehr aus der Rüstungsmisere heraus?

  • -Aktualisiert am

Wie kommt die Idee im Bundestag an?

Doch was halten die Fraktionen des Bundestags von einem externen Beratungsbüro für Rüstungsfragen? Positiv bewerten die Linken den Ansatz: „Eigene Strukturen wären sehr gut, damit sich das Parlament besser gegenüber der Regierung behaupten kann“, sagt Tobias Pflüger, Linken-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss. Die Parlamentarier seien viel zu abhängig von Informationen aus der Wehrverwaltung. Auch die Grünen sehen Potential für den Vorschlag. „Ein Vorteil könnte sein, dass auf Parlaments Seite Experten wären, die ein institutionelles Gedächtnis darstellen“, so Tobias Lindner. verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, sieht dagegen den Nachteil möglicher Dopplungen zu anderen Einrichtungen, die Rüstungsprojekte analysieren wie dem Fraunhofer-Institut. Aus Sicht der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann droht mit einem Beratungsbüro mehr Bürokratie. Beschaffung und Prüfung durch das Parlament würden umfangreicher und zeitaufwendiger.

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sieht die Unabhängigkeit der Abgeordneten eingeschränkt: „Politiker müssen frei bleiben – auch in der Wahl ihrer Informationsgrundlagen.“ Sein Pendant bei der SPD, Fritz Felgentreu, äußert ebenfalls Bedenken. Eine institutionalisierte Beratung in Beschaffungsfragen beim Bundestag würde das Vorrecht der Regierung untergraben, die Rüstung zu gestalten. Zudem bestünde die Gefahr einer Eigendynamik. „Für die Rüstungslobby wäre ein solches Büro ein hoch attraktiver, für Außenstehende aber intransparenter Ansprechpartner“, so Felgentreu gegenüber FAZ.NET. Ein weiterer Schwachpunkt aus seiner Sicht: „Bei mittlerweile sechs Fraktionen sehe ich die Möglichkeit einer überparteilichen Beratung als gering an.“ Felgentreu glaubt nicht, dass sich die Parlamentarier der Fraktionen auf Beratungsaufträge verständigen könnten. Im Bundestag überwiegt somit die Skepsis gegenüber einem Beratungsbüro für Rüstungsfragen.

Die eigenen Ideen der Fraktionen für eine bessere Rüstungsprüfung des Bundestags sind bescheidener. Auf die entsprechende Frage von FAZ.NET gehen SPD und CDU/CSU nicht ein. Rüdiger Lucassen von der AfD hält das jetzige System für ausreichend. Die FDP hat einen Unterausschuss für Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss beantragt. Linken-Politiker Tobias Pflüger:„Ich bin mir sicher, dass mancher Abgeordneter aus den Regierungsfraktionen insgeheim auch gerne mehr Kontrolle hätte.“ Dafür fände seine Partei mehr Öffentlichkeit und weniger Geheimhaltung bei der Ausschussarbeit zu Rüstungsprojekten sinnvoll. Aus Sicht der Grünen wäre es eine „konkrete Hilfe“, wenn die Daten von Regierungsberichten vermehrt digital in Datenbanken zur Verfügung stünden. „So könnten wir weitaus schneller in vergleichende Analysen aktueller und vergangener Entwicklungen eintreten“, so Tobias Lindner.

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