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Verteidigungsausgaben : Wie kommt die Bundeswehr aus der Rüstungsmisere heraus?

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Die Sekretariate von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss leisten keinerlei Zuarbeit. Sie sind strikt auf Verwaltungsaufgaben beschränkt. Dabei stehen immer mehr Rüstungsvorhaben zur Bewertung an. „Im Verteidigungsausschuss haben wir es mit einer stetig wachsenden Zahl von EU-Vorlagen zu tun“, sagte Ministerialrat Hans-Ulrich Gerland, Leiter des Verteidigungsausschuss-Sekretariats, gegenüber FAZ.NET. Deutschland beteiligt sich inzwischen an 13 Rüstungskooperationen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU – bekannt unter dem englischen Kürzel Pesco. Das führt zu noch mehr Arbeit. Denn nun müssen sich die Abgeordneten und Referenten auch noch mit den Interessen der Wehrindustrie aller übrigen Pesco-Staaten befassen. Tschechiens Streitkräfte etwa planen mit der Bundeswehr, gemeinsame Kapazitäten zur „elektronischen Kampfführung“ aufzubauen. Im Verteidigungsausschuss haben Abgeordnete deshalb eine Pesco-Berichterstattergruppe gebildet, um ihr Wissen gegenseitig zu vertiefen. Doch: Verlieren sie bei der kommenden Bundestagswahl ihr Mandat, verschwindet mit ihnen das erarbeitete Fachwissen aus dem Parlament. „Strukturiertes Material und Erfahrungswissen zur Rüstung wird im Parlament nicht vorgehalten“, sagte ein mit dem Thema befasster Referent im Gespräch mit FAZ.NET.

Um solche Schwächen auszugleichen, haben die Sicherheitsfachleute Christian Mölling und Torben Schütz von der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin einen Vorschlag gemacht: Das Parlament könnte ein unabhängiges Beratungsbüro für Rüstungsfragen erhalten, ähnlich dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB), dass es im Deutschen Bundestag schon gibt. Das TAB wurde 1990 gegründet. Seine Wissenschaftler versorgen den Bundestag mit Gutachten zu neuen technischen Entwicklungen wie der Künstlichen Intelligenz (KI). Das TAB dient dem Parlament als Werkzeug, um Abgeordnete mit einer besseren Wissensbasis auszustatten. Beratungsaufträge an das TAB, wie zum Thema KI, erteilt der Bundestag im Konsens der Fraktionen über den Ausschuss Technikfolgen-Abschätzung. Davor sammeln dessen Fachberichterstatter entsprechende Themen aus ihren Fraktionen und schlagen diese im Ausschuss vor. Das Büro, dessen Fachleute vom Karlsruher Institut für Technologie gestellt werden, lief zunächst mit einer dreijährigen Testphase. Inzwischen ist es aber über alle Bundestagsfraktionen hinweg als wertvoll anerkannt.

Laut Christian Mölling bekäme der Bundestag mit einem solchen Büro eine dauernde und ihm verpflichtete Expertise für sein Monitoring der Beschaffungsvorhaben. Außerdem könne diese externe Expertengruppe daran forschen, wie zeitgemäße Rüstung funktionieren müsse. Das Heer selbst drängt das Parlament, sich eingehend mit der Rüstung der Zukunft zu befassen. In den vergangenen Monaten gaben die Landstreitkräfte Studien zur Kriegsführung der nahen Zukunft heraus – angelegt als Lobbypapiere in eigener Sache. Sie sollen den Abgeordneten zeigen, wie groß die Lücke zwischen dem ist, was die Bundeswehr im Moment leisten kann und dem, was sie bald leisten muss. Zuletzt erschien im Frühjahr vergangenen Jahres das Papier „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“. Darin heißt es: „Die bisher beschrittenen Wege zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr führen schon heute zu nicht voll einsatzbereiten Landstreitkräften; für moderne digitalisierte Landstreitkräfte der Zukunft erscheinen sie weitgehend ungeeignet.“

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