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Umleitung nach Minsk : Was folgt rechtlich auf die erzwungene Landung?

Ryannair Flugzeug SO-RSM mit dem Journalisten Roman Protassewitsch an Bord Bild: AP

Nach dem Vorfall von Minsk zeigen sich die Vereinten Nationen „ernsthaft besorgt“. Völkerrechtler sprechen von einem „einzigartigen Fall“.

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          Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeuges in Belarus stellen sich neben politischen auch rechtliche Fragen, vor allem solche des internationalen Luftrechts. Dessen Grundlagen regelt das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das auch „Chicagoer Abkommen“ genannt wird. Knapp 200 Staaten haben es inzwischen ratifiziert, unter ihnen Belarus. Es stellt unter anderem klar, dass jeder Vertragsstaat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet grundsätzlich die „volle und ausschließliche Souveränität“ besitzt.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Jeder Staat kann deshalb die Landung eines Flugzeugs verlangen, das die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet. Auf dieses Recht berief sich etwa 2014 das Vereinigte Königreich nach einer Bombendrohung, die sich später als falsch erwies. Ein Kampfflugzeug der britischen Luftwaffe geleitete einen Airbus der Qatar Airways auf den Flughafen Manchester. Der aktuelle Fall ist aber beispiellos. Noch nie stand eine Regierung im Verdacht eine Bombendrohung konstruiert zu haben, um einen Piloten zur Landung zu bewegen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen hielt sich am Sonntag denn auch zurück und twitterte nur, man sei „ernsthaft besorgt“ über die erzwungene Landung, die das Chicagoer Abkommen verletzt haben „könnte“.

          Wer sollte ein Strafverfahren einleiten?

          Auch der Kölner Völkerrechtler und Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, Stephan Hobe, wollte sich nicht festlegen. Er hält eine Verletzung des Chicagoer Abkommens für möglich. Einschlägig sei aber vor allem das internationale Luftstrafrecht, das einen solchen Fall bislang allerdings ebenso wenig kenne. „Dass ein Pilot durch Vorspiegelung falscher Tatsachen genötigt und durch einen Militärflieger eingeschüchtert wird, ist einzigartig“, sagte Hobe der F.A.Z. Das entspreche einer „Entführung“. 

          Das internationale Luftstrafrecht wurde entwickelt, als Flugzeugentführungen ab den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunahmen. Nach dem 11. September 2001 wurde es novelliert. Seitdem sind etwa auch solche Fälle erfasst, in denen ein Flugzeug selbst als Waffe benutzt wird. Die Novellierung haben aber nur wenige Staaten ratifiziert.

          Sollte das internationale Luftstrafrecht einschlägig sein, bleibt die Frage, wer ein Verfahren einleiten könnte. Die Vertragsstaaten müssten sich darüber einigen. In Frage kommen der Staat, in dem das Flugzeug startete, also Griechenland, und das Land, in dem Ryanair seinen Sitz hat, also Irland. Auch das Zielland Litauen könnte zuständig sein. Richten würde sich das Strafverfahren mutmaßlich gegen eine Regierung – auch das wäre einzigartig. Für eine rechtliche Aufarbeitung sind die Hürden, mit anderen Worten, hoch.

          Vereinzelt wird nun auf die Zwischenlandung von Evo Morales 2013 in Wien verwiesen, die sich vom aktuellen Fall aber unterscheidet. Eine offenbar fingierte Bombendrohung spielte keine Rolle, das Flugzeug von Morales wurde auch nicht militärisch abgefangen. Der damalige bolivianische Präsident musste auf dem Heimweg von Moskau in Wien einen Zwischenhalt einlegen, nachdem sich Gerüchte verbreitet hatten, der frühere CIA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden befinde sich an Bord des Flugzeugs. Morales hatte sich in Moskau offen dafür gezeigt, Snowden Unterschlupf in seinem Land zu gewähren. Es heißt, Spanien, Portugal und Frankreich hätten nach Hinweisen aus Amerika Überflugverbote verhängt, was die Länder offiziell zurückwiesen. Nach einer Durchsuchung des Flugzeugs, über deren rechtlichen Charakter gestritten wurde, zeigte sich, dass die Gerüchte unbegründet waren. Morales setzte seine Reise fort.

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