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Hass im Netz : Internetnutzer verhöhnen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten

Der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (Archivbild) Bild: dpa

Mit einem Kopfschuss wird Walter Lübcke getötet. Auf „sozialen“ Plattformen drücken Nutzer daraufhin ihre Freude über den Tod des CDU-Politikers aus.

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          Der Regierungspräsident Kassels, Walter Lübcke (CDU), ist nach seinem Tod in sozialen Netzwerken beleidigt und verhöhnt worden. Dutzende Kommentatoren begrüßten, dass Lübcke durch einen Kopfschuss getötet wurde. Viele Beiträge wurden von den Betreibern der Online-Plattformen zunächst nicht gelöscht. Unter ein Video bei Youtube, dass Lübcke im Oktober 2015 zeigt, heißt es etwa: „Freut mich dass er erschossen worden ist“ (sic!), ein weiterer forderte, nun „bei den grünen Schwachmaten“ weiterzumachen. Youtube gehört zum Google-Konzern, dieser reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine Anfrage. Eine Facebook-Sprecherin kündigte eine Überprüfung der Kommentare an.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Lübcke hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Richtung von Zwischenrufern bei einer Bürgerversammlung geäußert, wer christliche Werte wie die Hilfe in der Not nicht teile, dem stünde es frei, das Land zu verlassen. In der Folge erhielt er Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Auf einer rechtsextremen Internetseite wurde seine Privatadresse veröffentlicht. Der Beitrag ist heute noch vorhanden. Laut der Staatsanwaltschaft Kassel gibt es bisher jedoch keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen im Jahr 2015 und seinem Tod.

          Die Plattformbetreiber müssten endlich auf die Einhaltung klarer rechtlicher Vorgaben verpflichtet werden, forderte am Dienstag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz. „Die in den sozialen Netzwerken derzeit zu lesenden Verhetzungen und Schmähungen einer zu Tode gekommenen Person sind schlicht menschenverachtend und ekelhaft“, sagte er der F.A.Z..

          Am Europäischen Gerichtshof sprach sich Generalanwalt Maciej Szpunar in einem Schlussantrag im Fall eines zunächst nicht gelöschten Hasskommentars am Dienstag dafür aus, Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen. Das Unternehmen könne nicht nur dazu verpflichtet werden, Kommentare zu löschen, deren Rechtswidrigkeit schon festgestellt wurde. Darüber hinaus könne es auch gezwungen werden, sämtliche Kommentare desselben Nutzers nach wort- und sinngleichen Inhalten zu durchsuchen und diese Beiträge weltweit zu löschen. Nur mit einer solch ausgedehnten Verpflichtung könne ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Persönlichkeitsrechten, unternehmerischer Freiheit und Meinungsfreiheit hergestellt werden. Die Richter sind an Schlussanträge nicht gebunden, folgen ihnen aber meist.

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