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Regionalkonferenz der CDU : Das Grundrecht auf Abgrenzung

Auf Profilierungstournee: Die Kandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn am Mittwoch in Seebach. Bild: Imago

Unter den Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat bisher Jens Spahn beim Thema Migration den Ton angegeben. Doch dann stößt Friedrich Merz eine völlig neue Debatte an – und versucht dann hektisch, das Ausmaß der Unruhe zu begrenzen.

          Es hat die Wucht der Worte nicht gemindert, dass der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz ihnen ein „ich bin schon lange Zeit der Meinung“ vorausschickte und seine folgende Bemerkung in eine Möglichkeitsform kleidete. Der Satz, es müsse überlegt werden, ob das individuelle Grundrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“, hat in der CDU und der gesamten bundespolitischen Landschaft ein heftiges Reaktionsbeben erzeugt. Auch seine folgenden Worte, die jene Bemerkung weiter relativierten, schwächten die Erschütterung nicht: Merz fuhr fort, darüber müsse irgendwann einmal „eine grundsätzliche Debatte“ geführt werden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Kandidatenschau der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz ist durch Merz’ Anmerkung zum Asylrecht in Bewegung geraten. In den ersten gemeinsamen Auftritten reagierten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz kaum direkt auf die Äußerungen des anderen, und wenn sie es doch taten, dann meist mit zustimmender Absicht. Das war auch bei ihrem Termin im thüringischen Seebach so gewesen. Erst in der letzten Fragerunde, nach fast drei Stunden, wurde dort in der Festhalle des örtlichen Klubhauses das Thema Migration aufgerufen; erst dann kam Merz in seiner Antwort auf die Asylfrage zu sprechen.

          Die beiden Mitbewerber reagierten nicht sofort auf seine Äußerung; im Verlauf des folgenden Tages meldeten sie dann öffentlich ihre eigenen Positionen an. Bis zu jenem Moment war es dem Publikum im Saal der CDU-Regionalkonferenzen überlassen gewesen, die drei Konkurrenten politisch einzuordnen, die sich wiederum durch ihre Äußerungen zu den einschlägigen politischen Themenfeldern bemühten, einer zu engen Kategorisierung zu entgehen. Die als eher sozialpolitisch motiviert geltende Kramp-Karrenbauer fiel beispielsweise auf mit der Forderung nach einer umfassenden Steuerreform, der als konservativ geltende Jens Spahn lobte den digitalen Fortschritt in der Bildung, der als wirtschaftsliberal geltende Merz wollte auch als guter Europäer wahrgenommen werden.

          In der Migrationsfrage hatte mehrere Tage lang der Bewerber Spahn den Ton mit seiner Forderung bestimmt, der CDU-Parteitag solle die Frage erörtern, ob der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung am 10. Dezember akzeptieren will, sinnvoll sei oder nicht. Kramp-Karrenbauer versuchte die Provokation dieser Forderung durch den Hinweis zu mindern, den Antrag auf eine solche Parteitagsdebatte gebe es längst, also könne die Versammlung der CDU-Delegierten ohnehin darüber beraten. Merz antwortete auf den Kandidaten-Konferenzen mehrfach, er sehe in dem UN-Pakt wenig Dramatisches und halte die Zustimmung der Bundesregierung für richtig.

          In Seebach machte er die Einschränkung, die Bundesregierung müsse allerdings irgendwie sicherstellen, dass aus dem Inhalt des Paktes „nicht neue Asylgründe erwachsen“. Das wirkte so, als habe er sich ein Profilierungsdetail gesucht, um in der Migrationsthematik nicht allzu offen und weich zu erscheinen – womöglich schien ihm die deutsche Asylrechtskonstruktion ein passendes Werkzeug zu sein, um damit gegen Spahn einen sichtbaren eigenen Standpunkt zu schaffen.

          „Wir müssen schon mal darüber reden“

          Die Bewerberin Kramp-Karrenbauer stellte sich scharf gegen Merz’ Überlegungen. Die Abschaffung oder deutliche Einschränkung des Grundrechts auf Asyl sei „mit dem Wesenskern der CDU“ und auch mit dem Erbe Helmut Kohls nicht vereinbar, sagte sie der „Bild“-Zeitung und fügte die Warnung an, am Grundgesetz solle „nicht leichtfertig herumgeschraubt“ werden. Jens Spahn hingegen hielt sich erst zaghaft abseits – „jedes Argument muss offen auf den Tisch“, sagte er in diversen Interviews –, schob dann aber in einer kurzen Erklärung abwehrend nach, das Grundrecht auf Asyl sei „eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“.

          Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul zeigte sich am Donnerstag skeptisch; die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz bezweifelte, dass eine weitere Einschränkung des deutschen Asylrechts überhaupt wirksame Folgen hätte. Gerade einmal ein Prozent der Asylsuchenden werde noch aufgrund des deutschen Grundgesetzartikels als schutzbedürftig anerkannt, alle anderen Asylberechtigten in Deutschland gründeten ihren Schutz auf europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Lediglich der neue CDU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, der dortige Innenminister Holger Stahlknecht, zeigte sich aufgeschlossen gegenüber Merz’ Asylrechts-Erwägungen: „Wir müssen schon mal darüber reden“, sagte er im Radio.

          Schließlich suchte der Urheber der Aufregung am Donnerstag selbst das Ausmaß der Unruhe zu begrenzen: Merz ließ die Deutsche Presseagentur eine Klarstellung verbreiten, in der er angab, er „stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“. Er fuhr fort, es stehe für ihn „aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“. Es sei notwendig, sich mit der Frage zu befassen, „wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“. Und schließlich sagte er, zurückkehrend in die Spur von Abmilderungen, die er schon in Seebach um seine Äußerung gezogen hatte, „diese Debatte muss meines Erachtens in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.

          Offenes Lob spendete Merz am Donnerstag allein der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er freue sich, dass der Bewerber um den CDU-Vorsitz „eine alte Forderung der AfD“ aufgreife. In Seebach hatte die letzte Frage an die drei Bewerber aus dem CDU-Publikum gelautet, wie die Wahlerfolge der AfD künftig zu stoppen seien. Merz hatte stolz berichtet, die AfD fertige offenkundig schon Dossiers über ihn an und überlege sich, „wie man mit mir umgeht“. Darüber sei er „richtig froh“.

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