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Pläne des Justizministeriums : Ein Traum von Strafprozess?

Der Haupteingang des Landgerichts Frankenthal Bild: dpa

Das Strafverfahren soll gestrafft werden. Doch immer neues Strafrecht belastet die Justiz. Geplant ist nun auch die „Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“.

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          Sind deutsche Unternehmen kriminell? Stellt die Bundesregierung sie unter Generalverdacht? Solche Vorwürfe muss sich insbesondere die neue Justizministerin gefallen lassen, die den Entwurf eines Gesetzes „zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ auf den Weg gebracht hat.

          Pläne dazu gibt es schon länger; doch nun wird es ernst. Denn konnten bisher lediglich Personen, also Mitarbeiter und Manager, individuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, so geht es nun um das Unternehmen selbst, das künftig mit Zahlungen in Milliardenhöhe oder gar mit Auflösung bestraft werden kann. Und: Die Staatsanwaltschaft wird dazu verpflichtet, bei einem entsprechenden Verdacht zu ermitteln.

          Nun wird noch einmal darüber geredet werden müssen, inwiefern ein Bedarf an dieser Art der Sanktionierung besteht, ob das Schwert des Strafrechts, als letztes Mittel, hier auf diese Weise gezogen werden muss. Dabei stellt sich, unabhängig von tatsächlich schweren Verfehlungen von Unternehmen in letzter Zeit, die Frage, inwieweit sich dieser Entwurf (und nicht nur er) mit einem anderen Vorhaben des Justizministeriums beißt, nämlich dem Ziel, das Strafverfahren zu modernisieren und somit zu beschleunigen.

          Immer mehr überlange Verfahren

          Denn die Justiz gilt als überlastet; dafür gibt es in der Tat Beispiele: U-Häftlinge müssen entlassen werden, weil über ihren Fall nicht entschieden werden kann und die Fortdauer der Haft rechtswidrig wäre. Überlange Verfahren mehren sich.

          Die Vorstellung der Väter der Strafprozessordnung, dass die Hauptverhandlung einen Tag dauert, ist zwar in vielen Fällen immer noch Realität. Doch galt noch vor Jahrzehnten bereits ein Verfahren, das sich über mehrere Tage streckte, als „monströs“, sind die Dimensionen heute ganz andere: Heraus ragt die Hauptverhandlung im NSU-Verfahren, die allein fünf Jahre dauerte und in der zum Beispiel allein rund 3000 Beweisanträge gestellt wurden.

          Dagegen war das Verfahren gegen den norwegischen Massenmörder Anders Breivik nach vier Monaten sogar rechtskräftig abgeschlossen; allerdings auch deshalb, weil alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet hatten.

          Doch aus extremen Fällen sollte man nicht ohne weiteres Reformen des Strafverfahrens ableiten. Man muss weiter darüber nachdenken, was gegen Verzögerungen getan werden kann. Doch eines darf dabei nicht vergessen werden: Was aus Sicht der Justiz Obstruktionen und Verschleppungen sind, stellt sich aus der Perspektive der Verteidiger als Kampf für die Rechte des Angeklagten dar. Wer sich je einmal als Richter oder Staatsanwalt in der Rolle eines Beschuldigten wiederfand, sieht auch das Strafverfahren bisweilen mit anderen Augen.

          Das – rechtsstaatlich verankerte – Prinzip der Beschleunigung ist zweifellos im Sinne des Angeklagten. Das gilt sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für die Hauptverhandlung und die Rechtsmittelinstanz. Soll man, wie es in vielen Ländern selbstverständlich ist, nicht nur bestimmte Zeugenaussagen, sondern die Hauptverhandlung insgesamt dokumentieren, womöglich gar durch Ton- oder Videoaufzeichnungen?

          Darüber muss nachgedacht werden, schließlich ist das bisher übliche „Protokoll“ oft ziemlich dünn. Eine Aufzeichnung sollte aber nicht zur Folge haben, dass etwa das Revisionsgericht sich einen Jahre dauernden Prozess im Wesentlichen noch einmal anschauen muss.

          Möglichkeiten jenseits des Verfahrensrechts

          Angesichts der einander widerstreitenden Interessen wird der alte Traum einer großen Reform des Strafprozesses wohl ein Traum bleiben. Die Strafprozessordnung hat sich im Kern auch bewährt. Wenn die Justiz ihren Pflichten nachkommt und die Strafverteidiger daran denken, dass auch sie Organe der Rechtspflege sind, kann das auch weiterhin und im Wege des Drehens an kleineren Schrauben gutgehen; etwa wenn die Zahl der Nebenklagevertreter reduziert wird.

          Der Gesetzgeber kann auch jenseits des Verfahrensrechts etwas tun: Je mehr er unter Strafe stellt, desto mehr Arbeit gibt es für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das heißt nicht, dass nicht (fast) allen Vorschlägen für neue Strafgesetze auch ein sinnvoller Gedanke anhaftete.

          So ist auch die Überlegung richtig, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Doch das ist zum einen nicht nur über das Strafrecht möglich und nötig; zum anderen legt jeder neue, gern öffentlichkeitswirksam verkündete Vorschlag zur Schließung von Strafbarkeitslücken die Justiz weiter lahm. Aber ohne die Forderung nach neuen Strafgesetzen erregt man als Politiker kaum Aufmerksamkeit.

          Schon jetzt erfordern die großen Wirtschaftsstrafverfahren, bei denen immense Datenmengen ausgewertet werden müssen, eine weitere Spezialisierung. Auf Seiten der Anwälte gibt es die längst. Und wer will, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, der muss auch auf diesem riesigen Feld investieren. Schließlich muss sichergestellt sein und bleiben, dass die Justiz nicht nur in öffentlichkeitswirksamen Verfahren eine gute Figur abgibt, dass nicht nur jedem Verdacht nachgegangen wird, sondern dass auch jeder Einzelne einen Verteidiger findet und ein faires Verfahren erwarten kann.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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