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Werbeverbot für Abtreibungen : Die Würde der Mutter, aber auch des Kindes

„Für körperliche Selbstbestimmung“: Im November 2017 sprachen sich Demonstrantinnen in Gießen für eine Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 aus. Bild: dpa

„Es ist ein ganz sensibles Thema“: Im Bundestag streiten die Fraktionen über das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die FDP versucht, mit ihrem Entwurf eine Brücke zu bauen.

          Die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen führt auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Teil ihres Leistungsspektrums auf. Wer auf den Link klickt, gelangt zu einer Maske, in das man für weitere Informationen zu diesem Thema seine E-Mail-Adresse eintragen kann. Automatisch wird dann ein zweiseitiges Dokument verschickt mit Erklärungen über die gesetzlichen Voraussetzungen über die verschiedenen Methoden des Abbruchs, auch über mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin dafür im November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuches ist es strafbar, Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen, wenn das in grob anstößiger Weise geschieht wegen eines Vermögensvorteils. Verboten ist also nicht nur das Werben, sondern auch die sachliche Information durch Ärzte, die für den Abbruch ein Honorar verlangen. Die Gießener Richterin warf bei der Urteilsverkündung die Frage auf, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei. „Für das Abschaffen ist aber nicht das Amtsgericht zuständig.“

          „Wir leben im 21. Jahrhundert“

          Diesen Hinweis haben vier Fraktionen des Bundestags aufgenommen: Grüne, Linke und SPD fordern die ersatzlose Abschaffung der Vorschrift, die FDP will sie so einschränken, dass nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe steht. Am Donnerstagabend befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit den Entwürfen von Grünen, Linken und der FDP. Der Abend war schon fortgeschritten, die anderen Debatten hatten sich verzögert, es war schon nach 21 Uhr, als der letzte Tagesordnungspunkt endlich aufgerufen wurde. Aber müde wirkten die Abgeordneten keineswegs, im Gegenteil.

          „Es ist ein ganz sensibles Thema“, sagte Eva Högl, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Es sei eine „Gewissensentscheidung“, weshalb die Aufhebung des Fraktionszwangs angebracht sei. „Wir haben damit hier sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte sie. Das hält sie allerdings nicht davon ab, für alle Mitglieder ihrer Fraktion zu sprechen: „Die Position der SPD-Fraktion ist klar“. Den Ärzten sei die Rechtsunsicherheit nicht zuzumuten, und den schwangeren Frauen nicht die Beschränkung der Möglichkeiten, sich zu informieren. „Informationen müssen frei zugänglich sein“, sagte auch die Grüne Ulle Schaws: „Wir leben im 21. Jahrhundert.“

          „Sie berücksichtigen die Interessen der Ärzte und der Frauen, aber einen Grundrechtsträger lassen Sie außer Acht“, entgegnete der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth. „Das ungeborene Kind. Und das halten wir für falsch.“ Es sei nicht konsistent, Kinderrechte im Grundgesetz zu fordern, aber die Rechte ungeborener Kinder mit keiner Silbe zu erwähnen. Harbarth beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht, das in mehreren Entscheidungen die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben hervorgehoben hat. „Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat schließlich auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“, heißt es in der Entscheidung von 1993. Das bedeute eben, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht „als etwas normales“ dargestellt werden dürfen. Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU warnte davor, dass Kliniken bald für Schwangerschaftsabbrüche bald genauso werben wie für Schönheitsoperationen.

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