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Nach der Landtagswahl : Seehofer: Kann noch vor Weihnachten personelle Konsequenzen geben

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Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht in der Bundespressekonferenz zu den Medienvertretern. Bild: dpa

CSU-Parteichef Seehofer ist dazu bereit, sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern einem Parteitag zu stellen. Und er erklärt, wie er Wähler von den Grünen zurückgewinnen will.

          Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass seine Partei unabhängig von der Lage seiner Partei in Bayern „als stabiler Faktor in der großen Koalition ihre Arbeit tun“ werde. In der Bundespressekonferenz in Berlin verwies er am Dienstag auf die Erfolge der Regierung bei Rente, Wohnungspolitik, innerer Sicherheit und Kinderbetreuung. Diese seien aber von der Causa Maaßen völlig überlagert worden. Er habe sich bei den Diskussionen zu diesem Fall aber, ebenso wie in der Flüchtlingspolitik, „immer an der Sache orientiert“, sagte Seehofer.

          Gleichzeitig gestand er ein, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Daher werde jetzt zuerst der neue bayerische Ministerpräsident gewählt und dann werde das schlechte Wahlergebnis in der CSU ausführlich analysiert und auch über mögliche personelle Konsequenzen entschieden. Er sei zu einer ernsthaften und offenen Debatte bereit, kündigte Seehofer an.

          Schlechtestes Ergebnis seit 1950

          Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent erzielt, gut zehn Prozentpunkte weniger als 2013 und gleichzeitig ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6, die AfD mit 10,2 und die FDP mit 5,1 Prozent.

          Seehofer will, dass die Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bayernwahl noch vor Weihnachten gezogen werden. Auch personelle Fragen, „über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin“, sollten getroffen werden, sagte Seehofer. Er vermute, „dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre, aber das ist noch nicht entschieden“.

          Nach den Worten des Parteivorsitzenden befindet sich die CSU derzeit in einer „Sandwich-Situation“ zwischen den Grünen auf der einen und der AfD und den Freien Wählern auf der anderen Seite. In beide Richtungen seien der CSU Wähler verloren gegangen, stärker jedoch nach rechts.

          Um Wähler von den Grünen zurückzugewinnen, muss die CSU nach den Worten von Seehofer mehr grüne Politik machen. Die CSU müsse sich bei der Umwelt- und Klimapolitik sowie beim Naturschutz besser aufstellen, sagte er. „Da sind wir nicht gut als CSU.“ Dabei gehe es unter anderem um eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Es sei zudem jetzt schon klar, dass die CSU ihre „Großstadtkompetenz“ aufbauen oder stärken müsse, sagte Seehofer. „Das ist ein Problembereich für uns.“

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