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Seehofers Sinneswandel : Komm doch näher

In, aus und für Deutschland:Nazan Gökdemir, Serap Güler, Bülent Ucar, Aiman Mazyek und Horst Seehofer. Bild: dpa

Noch vor kurzem galt Innenminister Seehofer als Scharfmacher in der Debatte über Islam und Muslime. Jetzt äußert er sich wesentlich konzilianter. Die Grünen freuen sich über den Wandel. Doch wie kam es dazu?

          Sein Satz aus dem Frühjahr holt Horst Seehofer immer wieder ein. Eine muslimische Familie habe ihn kürzlich angesprochen, ganz verschreckt sei sie gewesen, erzählt der Bundesinnenminister. „Sie meinen doch, wir gehören gar nicht zu Deutschland“, zitiert er die Familie. Seehofer fühlt sich vollkommen missverstanden. „Es kann doch keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass Muslime zu Deutschland gehören“, sagt er bei seiner Eröffnungsrede der Deutschen Islam Konferenz am Mittwoch in Berlin. Und er will auch nie etwas anderes gemeint haben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die „Bild“-Zeitung hatte ihn im vergangenen März gefragt, ob der Islam zu Deutschland gehört, worauf er mit einem klaren „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ geantwortet hatte. Mit diesem Satz überschrieb die Zeitung auch das Interview, was Seehofer nicht ernsthaft gewundert haben wird. Auch damals fügte er in seiner Antwort aber hinzu: „Bei uns lebende Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland.“ Nur dürfe man aus falscher Rücksichtnahme deshalb nicht „unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

          Es ist nicht so, dass Seehofer behaupten würde, dass sich das „nicht“ durch ein Versehen in seinen Satz eingeschlichen hätte. Doch wenn man ihm am Mittwoch zuhört, kann man schon den Eindruck bekommen, er würde das „nicht“ streichen, könnte er das Interview heute noch einmal autorisieren. „Als Heimatminister werde ich die Muslime unterstützen“, verspricht Seehofer. „Die Gemeinden vermitteln den Gläubigen Heimat und Halt.“ Die zentrale Frage sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, „der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist“.

          „Wir verstehen uns dabei nicht als Vormund, sondern als Brückenbauer“

          Seehofer spricht sich dafür aus, dass ausländische Einflüsse auf deutsche Moschee-Gemeinden zurückgedrängt werden und sie Organisation, Finanzierung und die Imam-Ausbildung selbst in die Hand nehmen. „Wir verstehen uns dabei nicht als Vormund, sondern als Brückenbauer“, so Seehofer. Ein „ehrlicher und offener Dialog“ sei wichtig, um Vorbehalte abzubauen. Das sei die Chance für „ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, Vertrauen“. Muslime und Nicht-Muslime, das seien doch „Nachbarn, Kollegen, Freunde“.

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          In der Podiumsrunde bedankt sich Bülent Ucar, der islamische Theologie in Osnabrück lehrt, beim Bundesinnenminister dafür, dass er sich von seinen „irritierenden Äußerungen“ der Vergangenheit distanziert habe, woraufhin ihm Seehofer, was er gerne tut, mit dem Zeigefinger droht und schelmisch lächelt. Ucar bleibt da noch ernst: „Ich habe das noch sehr freundlich formuliert, Herr Minister.“ Seehofer nutzt die Vorlage: „Ich danke Ihnen für die Barmherzigkeit, die Sie mir angedeihen lassen.“ Benjamin Idriz, Imam und Verfasser des Buchs „Grüß Gott, Herr Imam“, fasst Seehofers Rede mit den Worten zusammen: „Die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, ist damit ja nun beendet.“ Seehofer zögert kurz, dann sagt er: „Ich weiß nicht, ob hier Humor verstanden wird. Aber mich erinnert das hier an einen Kirchentag.“ Da lacht der Saal.

          Seehofer ist in Form. Von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, lässt er sich versprechen, dass es vorangehe mit der Imam-Ausbildung in Deutschland. „Was schaffen Sie bis 2019?“, fragt er. „Zwei Dutzend.“ „Nicht mehr? Na gut.“ „Das geht ja hier zu wie auf dem türkischen Basar“, sagt die Moderatorin. „Kerber, Sie haben das gehört, flink an die Arbeit“, ruft Seehofer seinem Staatssekretär Markus Kerber zu. Der war schon 2006 an der Ausrichtung der ersten Deutschen Islam Konferenz unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beteiligt gewesen. „Er denkt, was ich sage“, so Seehofer.

          Eine gewagte Argumentation

          Sein Satz vom Islam und Deutschland ist nur acht Monate alt, aber er stammt aus einer anderen Zeit. In Seehofers Hier und Jetzt ist er ein Fremdkörper. Aber der Bundesinnenminister gibt den Versuch nicht auf, ihn irgendwie doch einzupassen. Kürzlich wurde Seehofer die Erklärung zugeschrieben, dass der Satz doch nur eine Banalität festgestellt habe: Der Islam gehöre genauso wenig zu Deutschland wie der Katholizismus in seiner Gesamtheit. Da gebe es in manchen Teilen der Welt auch Ausprägungen, die weit weg von den Grundüberzeugungen hierzulande seien. Ein Katholizismus gehöre aber zu Deutschland, genauso wie „ein Islam in, aus und für Deutschland“ – so lautet auch der Titel eines Gastbeitrags, den Seehofer am Dienstag in dieser Zeitung veröffentlichte.

          Eine gewagte Argumentation, die sich aber ins neue Gesamtbild einfügt. Seit der Bayern-Wahl, noch mehr seit klar ist, dass Seehofer den CSU-Vorsitz abgibt, ist er zum Freund der Muslime und Einwanderer geworden. Auch früher tat man ihm Unrecht, wenn man ihn als kalten Zyniker betrachtete. Das war er nie. Natürlich ließ ihn das Schicksal der Menschen nicht kalt, natürlich war der Vorwurf zutiefst ungerecht, die Toten im Mittelmeer gingen auf sein Konto. Auch früher schon konnte Seehofer erzählen, dass er sich in der muslimischen Gemeinde in München zuweilen wohler fühle als auf dem eigenen Parteitag. Nur sagte er so etwas nicht so laut und nicht so oft.

          Anders war es mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Oder mit dem Satz, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Er sagte im Sommer auch, er sei „froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt“, dann könne man ihn leichter loswerden. Er verstehe, wenn Menschen Furcht vor fanatischen Islamisten hätten, sagte er. Seehofer berichtete schmunzelnd, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht worden. Er sagte, dass die Ursache für die Erfolge der AfD in der Migrationspolitik lägen, und dass in dieser Frage deshalb „kein Spagat“ möglich sei. Klare Kante war die Divise. Er legte einen Masterplan zur Migration vor – der sollte Ordnung und Humanität in Balance bringen, doch jedenfalls rhetorisch hatte das Projekt deutlich Schlagseite. Aufenthaltstitel für geduldete Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen? Noch Anfang September wollte Seehofer „keine Amnestie“ für die Vergangenheit.

          Die Grünen freuen sich über den Wandel des Bundesinnenministers

          Heute schließt Seehofer Abschiebungen nach Syrien „kategorisch“ aus, will „verhindern“, dass die Migrationspolitik Gegenstand des Europawahlkampfs wird. Er lobt die Verdienste geduldeter Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt und will ihnen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen „verlässlichen Status“ geben. Statt vor der Kriminalität von Ausländern zu warnen, sagt er nun, Integrationsprobleme würden zu schnell dem Islam zugerechnet, Straftaten undifferenziert thematisiert. Wichtig sei aber gerade eine differenzierte Betrachtung: Es gebe die Taten Einzelner und die „weit weit überwiegende Anzahl von Muslimen“ in Deutschland, die sich an die Gesetz hielten.

          Die Grünen freuen sich über den Wandel des Bundesinnenministers. Seehofer scheine im Dialog mit den Muslimen „dazu gelernt“ zu haben, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Worte alleine reichten allerdings nicht aus, es brauche auch Taten. Bei der AfD verhält es sich umgekehrt. „Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts“, so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel. „Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig.“

          Dass Seehofer eine Ansage macht und später das Gegenteil behauptet und dabei beteuert, seiner Linie stets treu zu bleiben, ist nicht neu. Man denke nur an jene Nacht im Sommer, in der Seehofer seinen Rücktritt anbot und das Thema kurz darauf als „schon wieder Geschichte“ wegwischte. Ob Seehofer nun in Sachen Islam und Deutschland das letzte Wort gesprochen hat?

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