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Seehofers Sinneswandel : Komm doch näher

Eine gewagte Argumentation

Sein Satz vom Islam und Deutschland ist nur acht Monate alt, aber er stammt aus einer anderen Zeit. In Seehofers Hier und Jetzt ist er ein Fremdkörper. Aber der Bundesinnenminister gibt den Versuch nicht auf, ihn irgendwie doch einzupassen. Kürzlich wurde Seehofer die Erklärung zugeschrieben, dass der Satz doch nur eine Banalität festgestellt habe: Der Islam gehöre genauso wenig zu Deutschland wie der Katholizismus in seiner Gesamtheit. Da gebe es in manchen Teilen der Welt auch Ausprägungen, die weit weg von den Grundüberzeugungen hierzulande seien. Ein Katholizismus gehöre aber zu Deutschland, genauso wie „ein Islam in, aus und für Deutschland“ – so lautet auch der Titel eines Gastbeitrags, den Seehofer am Dienstag in dieser Zeitung veröffentlichte.

Eine gewagte Argumentation, die sich aber ins neue Gesamtbild einfügt. Seit der Bayern-Wahl, noch mehr seit klar ist, dass Seehofer den CSU-Vorsitz abgibt, ist er zum Freund der Muslime und Einwanderer geworden. Auch früher tat man ihm Unrecht, wenn man ihn als kalten Zyniker betrachtete. Das war er nie. Natürlich ließ ihn das Schicksal der Menschen nicht kalt, natürlich war der Vorwurf zutiefst ungerecht, die Toten im Mittelmeer gingen auf sein Konto. Auch früher schon konnte Seehofer erzählen, dass er sich in der muslimischen Gemeinde in München zuweilen wohler fühle als auf dem eigenen Parteitag. Nur sagte er so etwas nicht so laut und nicht so oft.

Anders war es mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Oder mit dem Satz, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Er sagte im Sommer auch, er sei „froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt“, dann könne man ihn leichter loswerden. Er verstehe, wenn Menschen Furcht vor fanatischen Islamisten hätten, sagte er. Seehofer berichtete schmunzelnd, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht worden. Er sagte, dass die Ursache für die Erfolge der AfD in der Migrationspolitik lägen, und dass in dieser Frage deshalb „kein Spagat“ möglich sei. Klare Kante war die Divise. Er legte einen Masterplan zur Migration vor – der sollte Ordnung und Humanität in Balance bringen, doch jedenfalls rhetorisch hatte das Projekt deutlich Schlagseite. Aufenthaltstitel für geduldete Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen? Noch Anfang September wollte Seehofer „keine Amnestie“ für die Vergangenheit.

Die Grünen freuen sich über den Wandel des Bundesinnenministers

Heute schließt Seehofer Abschiebungen nach Syrien „kategorisch“ aus, will „verhindern“, dass die Migrationspolitik Gegenstand des Europawahlkampfs wird. Er lobt die Verdienste geduldeter Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt und will ihnen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen „verlässlichen Status“ geben. Statt vor der Kriminalität von Ausländern zu warnen, sagt er nun, Integrationsprobleme würden zu schnell dem Islam zugerechnet, Straftaten undifferenziert thematisiert. Wichtig sei aber gerade eine differenzierte Betrachtung: Es gebe die Taten Einzelner und die „weit weit überwiegende Anzahl von Muslimen“ in Deutschland, die sich an die Gesetz hielten.

Die Grünen freuen sich über den Wandel des Bundesinnenministers. Seehofer scheine im Dialog mit den Muslimen „dazu gelernt“ zu haben, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Worte alleine reichten allerdings nicht aus, es brauche auch Taten. Bei der AfD verhält es sich umgekehrt. „Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts“, so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel. „Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig.“

Dass Seehofer eine Ansage macht und später das Gegenteil behauptet und dabei beteuert, seiner Linie stets treu zu bleiben, ist nicht neu. Man denke nur an jene Nacht im Sommer, in der Seehofer seinen Rücktritt anbot und das Thema kurz darauf als „schon wieder Geschichte“ wegwischte. Ob Seehofer nun in Sachen Islam und Deutschland das letzte Wort gesprochen hat?

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