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Asylrecht : Wie Seehofer auf die Rückkehr des Clanchefs reagiert

Seehofer am Mittwoch im Bundeskabinett Bild: dpa

Der Bundesinnenminister will verhindern, dass abgeschobene Ausländer wieder einreisen können. Deshalb gibt es jetzt mehr Kontrollen und einen neuen Haftgrund im Asylrecht.

          3 Min.

          Eine Woche ist es her, dass Ibrahim Miri, die berüchtigte Führungsfigur des gleichnamigen Bremer Familienclans, plötzlich wieder in der Stadt auftauchte und Asyl beantragte. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren düpiert. Denn nur 15 Wochen zuvor hatten sie Miri in einer aufwändigen Aktion mit Spezialkräften und einem eigens gecharterten Privatflugzeug aus dem Land gebracht. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert – und angekündigt, durchzugreifen. Der Fall Miri sei ein „Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung, die Seehofers Vorhaben als „Knallhart-Plan“ bezeichnete. „Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Am Mittwoch führte der Sprecher des Bundesinnenministeriums aus, was Seehofer genau vorschwebt. Die Bundespolizei soll künftig die Kontrollen in allen deutschen Grenzgebieten verstärken. Es seien keine „Grenzkontrollen im förmlichen Sinne“ geplant. Vielmehr sollen Bundespolizisten örtlich und zeitlich flexible Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze vornehmen. Innerhalb der 30-Kilometer-Zone vor der Grenze finden ohnehin schon Schleierfahndungen statt, eine Verstärkung hatte Seehofer erst vor einigen Wochen angeordnet. Der Fall Miri habe gezeigt, dass weitere Anpassungen notwendig seien, sagte der Sprecher. Der Erlass, der die neue „Schwerpunktsetzung“ anordnet, sollte noch am Mittwoch in Kraft treten.

          Es geht Seehofer darum, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, Personen, die mit einer Einreisesperre belegt sind, zu ergreifen. Für Asylbewerber, die nach einem negativen Asylbescheid nicht freiwillig ausreisen, tritt eine solche Sperre in Kraft. Diese Personen können nach geltendem Recht zurückgewiesen werden, und zwar auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen – allerdings ist die Zurückweisung nur so lange möglich, wie sie die Grenze noch nicht überquert haben. Vor anderthalb Jahren hatte Seehofer diese Anordnung getroffen; damit war auch die Kanzlerin einverstanden, im Gegensatz zu den Zurückweisungen von Dublin-Fällen. Bisher waren aber in der Praxis Zurückweisungen wegen Wiedereinreisesperren nur an der deutsch-österreichischen Grenze möglich, die von der Bundespolizei kontrolliert wird. Sieben Migranten, die in Deutschland Asyl suchen wollten, wurden seit Juni 2018 wegen einer Einreisesperre zurückgewiesen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat die Bundesregierung jüngst beantragt. Das war vorher nicht ganz klar gewesen, Innenpolitiker außerhalb Bayerns haben zuletzt häufiger nach der Sinnhaftigkeit dieses Kontrollabschnitts gefragt.

          Nun gibt es zumindest eine Art Annäherung. Bislang nämlich lief an den anderen deutschen Grenzen die Zurückweisungsmöglichkeit ins Leere. Migranten, die schon eingereist waren und von der Bundespolizei bei der Schleierfahndung aufgegriffen wurden, kamen ins Asylverfahren, wenn sie einen Antrag stellten. Miri wurde nicht aufgegriffen, er ist auf bislang unbekanntem Weg nach Deutschland gekommen und hat in Bremen Asyl beantragt. Wie wahrscheinlich es ist, dass verstärkte Kontrollen an der Grenze dazu geführt hätten, ihn vor Grenzübertritt anzutreffen und abzuweisen, sei dahingestellt. Im Bundesinnenministerium ist man jedenfalls froh darüber, dass es die Möglichkeit künftig gibt.

          Miri selbst war, noch bevor er seinen Asylantrag stellen konnte, festgenommen worden – zunächst wegen illegaler Einreise. Kurz darauf hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Abschiebehaft beantragt. Seehofer will diese Möglichkeit für alle Fälle schaffen, in denen ein Einreiseverbot besteht. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Inhaftierung möglich, wenn Fluchtgefahr besteht, ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik besteht. Es gibt aber keine explizite Regelung für den Fall einer Wiedereinreisesperre. Die will Seehofer nun schaffen: Ein neuer Haftgrund soll erlauben, Personen, die nicht einreisen dürfen, in Abschiebehaft zu nehmen. Dazu ist eine Gesetzesänderung nötig. „Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in der Haft abgeschlossen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

          Ibrahim Miri bei einer Gerichtsverhandlung im Jahr 2012

          Miris Asylantrag soll nun möglichst schnell beschieden werden, bevor er auf freien Fuß gelassen werden muss. Der derzeitige Abschiebehaftbefehl gilt bis zum 2. Dezember, kann aber verlängert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet den Fall „mit der gebotenen Beschleunigung“, heißt es. Eine Abschiebung könnte dann direkt aus dem Gefängnis erfolgen. Für den deutschen Staat wäre es ein starkes Signal, dass er handlungsfähig ist. Ob ein Mann wie Miri aber, der seit seinem 13. Lebensjahr in Deutschland lebt, nicht bald den nächsten Rückkehrversuch startet, steht auf einem anderen Blatt.

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