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Awo-Affäre : Alle Schleusen offen

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann äußerte sich am 12. Dezember im Römer zur Awo-Affäre Bild: Francois Klein

Führungskräfte der Arbeiterwohlfahrt in Hessen kassierten Traumgehälter und fuhren schicke Dienstwagen. Nicht nur die Staatsanwaltschaft will wissen: Woher kam das ganze Geld?

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          Unter dem Motto „Ein Herz für andere“ sammelt die Arbeiterwohlfahrt im Frankfurter Stadtteil Nied regelmäßig Geld für Bedürftige. Der Verband stiftet dort auch Schulranzen samt Inhalt für Kinder aus einkommensschwachen Familien. In Nied leben überdurchschnittlich viele von Sozialhilfe. Der Ortsverband der Arbeiterwohlfahrt ist der größte in der Stadt. Bei Spendenaktionen habe man sich schon gefreut, wenn mal jemand einen Fünf-Euro-Schein in den Korb geworfen habe, sagt Hauke Hummel, ein örtlicher Awo-Ehrenamtler. „Jetzt ist klar: Die Summen, die da zusammenkamen, waren für die Verbandsführung gerade mal das Tankgeld.“

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Mit viel Pomp feierte der Frankfurter Awo-Kreisverband vor kurzem sein hundertjähriges Bestehen in der Paulskirche. Wenige Wochen später ist fraglich, ob es ihn noch lange geben wird. Er könnte seine Gemeinnützigkeit verlieren; es drohen Rückzahlungen von Hunderttausenden Euro für die exorbitanten Gehälter, die sich eine Gruppe führender Awo-Vertreter offenbar gegenseitig zuschanzte. Ein Desaster für den Wohlfahrtsverband, der damit auch die Kommunalpolitik ins Wanken bringt.

          Der unklare Weg von 750.000 Euro

          Im Mittelpunkt der Affäre: Hannelore und Jürgen Richter. Ein Ehepaar, das über Jahrzehnte zwei benachbarte Awo-Kreisverbände führte. Die Frau jenen in Wiesbaden, wofür sie insgesamt 344.000 Euro Gehalt erhalten haben soll, der Mann jenen in Frankfurt mit ebenfalls mehr als 300.000 Euro Gehalt. Beide sollen zudem auch für den jeweils anderen Verband tätig gewesen sein, beide mischten bei dubiosen Tochterfirmen mit, und beide sollen bis zu 5000 Euro für die berufliche Nutzung ihrer Privatwagen erhalten haben, in seinem Fall offenbar ein Jaguar. Auch weitere Funktionäre der beiden Kreisverbände sollen hohe sechsstellige Summen kassiert und teure Fahrzeuge als Dienstwagen erhalten haben: die stellvertretende Frankfurter Awo-Geschäftsführerin etwa einen Audi mit 450PS.

          Die Awo-Kreisverbände aus Wiesbaden und Frankfurt wollen die hohen Gehälter mit Verweis auf laufende Prüfungen sowie den Datenschutz nicht bestätigen. Doch in beiden Städten fragen sich nun viele: Woher stammte all das Geld, und wie konnten die Strukturen so lange unentdeckt bleiben?

          Historisches Awo-Plakat aus Rheinland-Pfalz

          Der Frankfurter Kreisverband mit mehr als 1100 Mitarbeitern erhielt in den vergangenen fünf Jahren von der Stadt etwas mehr als 100 Millionen Euro, darunter Geld für die Flüchtlingshilfe, den Betrieb vieler Kindertagesstätten, das Quartiersmanagement, die Schulsozialarbeit. Der größte Batzen ging mit mehr als 44 Millionen Euro an die Kitas, ausgezahlt überwiegend in Form von Platzkostenpauschalen. Betrug in großem Umfang ist da kaum möglich.

          Auch im Sozialen, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit, müssen Zuschüsse belegt werden. Ausgenommen davon sind die sogenannten Overhead-Kosten, die bekommt der Verband obendrauf – pauschal zehn Prozent der Personalkosten als Ausgleich etwa für die Verwaltung und die Geschäftsstelle. In den vergangenen fünf Jahren waren das insgesamt rund 750.000 Euro. Wohin die genau flossen, ist unklar. Pikanterweise wurde die pauschale Vergütung im Jahr 2000 in der Stadtverordnetenversammlung aufgrund einer Initiative beschlossen, die unter anderem von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD ausging, der selbst einst bei der Awo in leitender Position tätig war und gegen den es nun auch Vorwürfe in der Affäre gibt. Das habe damals „mehr als ein Geschmäckle“ gehabt, heißt es nun dazu aus der Awo.

          „Bis auf den letzten Cent zurückfordern“

          Die Overhead-Kosten hätten wohl für allerlei „Leckerli“ gereicht, später seien dann durch das Geld aus der Flüchtlingsarbeit bei der Awo-Führung „alle Schleusen geöffnet“ worden, sagt ein Awo-Mitglied. Für die Flüchtlingsarbeit erhielt der Frankfurter Kreisverband von der Stadt in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben einer Sprecherin des Sozialdezernats mehr als 33 Millionen Euro. Das Geld soll nicht oder nicht in vollem Umfang dafür ausgegeben worden sein. Die Verträge laufen nicht mehr, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug gegen führende Funktionäre.

          Ermöglicht wurde das „System Awo“ offenbar auch durch ein Konzerngeflecht, das aus den Kreisverbänden heraus gegründet wurde. Den Unternehmen saßen Awo-Verantwortliche vor. Beispiele sind: die Beratungsfirma Somacon, die Hannelore Richter selbst führte und für die auch ihr Mann tätig war. Weiterhin Consowell, das von dem Wiesbadener Awo-Geschäftsführer Murat Burcu geführt wurde, und Awo-Protect, dem der Frankfurter Kita-Abteilungsleiter vorsaß. In manchen Tochterfirmen, so berichten es Awo-Mitglieder, seien dann Leistungen übertariflich abgerechnet worden mit Verweis auf angeblich höhere Löhne. Tatsächlich aber hätten die Leistungen oft Subunternehmer erbracht. „Das läppert sich“, sagt einer. Zudem wurde offenbar Personal zwischen Wiesbaden und Frankfurt hin- und hergeschoben, auch sollen Personalkosten als Zuwendungen deklariert worden sein.

          Bei einer ersten Prüfung der Unterlagen stellte der Awo-Bundesverband kürzlich allerlei Verstöße gegen interne Regeln fest: unangemessene Gehälter, die Vermischung von Aufsicht und Geschäftsführung, Verstöße gegen das Besserstellungsgebot gegenüber städtischen Mitarbeitern, fehlende Berichte an die Aufsichtsorgane. Einige Personen hätten in dem „Geflecht von Institutionen immer wieder Schlüsselpositionen eingenommen“, so der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Geld, das veruntreut worden sei, wolle man „bis auf den letzten Cent zurückfordern“, sagte Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Awo-Bundespräsidiums.

          Geschlossener Rücktritt des Awo-Präsidiums in Frankfurt

          Nicht nur der Awo-Bundesverband prüft die Vorgänge nun, sondern auch die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden sowie das Revisionsamt der Stadt Frankfurt haben Untersuchungen begonnen. Unter den ehrenamtlichen Awo-Mitgliedern wird bezweifelt, dass die Prüfer noch viel vorfinden. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine Akten beschlagnahmt. Sie ermittelt bislang in Frankfurt nur wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Flüchtlingsunterkünften. Die Aufnahme weiterer Ermittlungen wird derzeit geprüft. Auch der Awo-Bezirksverband Hessen-Süd will die Vorgänge mit einer eigenen „Task Force“ aufklären. Allerdings ist seine Rolle fragwürdig. Er hat als Aufsichtsorgan offensichtlich versagt. Der Geschäftsführer selbst erhielt Honorare von den Kreisverbänden.

          Fand einen Wagen von Jaguar wohl standesgemäß: Jürgen Richter

          Vergleichsweise harmlos wirkt bei all dem der Ausgangspunkt des Skandals: Die Awo geriet in den Fokus durch Berichte über die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters. Zübeyde Feldmann hatte als Leiterin einer Awo-Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen und unüblicherweise einen Dienstwagen bekommen. Ihr Mann steht als früherer Awo-Mitarbeiter im Verdacht, Einfluss genommen zu haben. Feldmann verhielt sich in der Affäre ungeschickt. Erst sagte er lange nichts, dann äußerte er, er habe vom Gehalt seiner Frau nichts gewusst und sei auch nicht der „Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert“. Später gab er sich demütiger. Er habe keinen Einfluss genommen, aber es wäre besser gewesen, „engagierter zu kommunizieren“. Nachdem der Awo-Bundesverband das Gehalt als „offensichtlich überhöht“ bezeichnet hatte, sagte der Oberbürgermeister: Sollte zu viel Gehalt gezahlt worden sein, werde „jeder Cent zurückbezahlt“.

          In der Koalition im Magistrat aus CDU, SPD und Grünen knirscht es angesichts der Affäre. „Der Oberbürgermeister kann hier nicht schweigend danebenstehen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler dieser Zeitung. Es sei weiterhin fraglich, inwiefern Feldmann selbst von den Strukturen bei der Awo profitiert und davon gewusst habe. Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen Sebastian Popp äußerte, Feldmann habe „nur Nebelkerzen“ geworfen.

          Das Awo-Präsidium in Frankfurt trat angesichts der Vorwürfe am Freitag geschlossen zurück. In der Erklärung hieß es, „einzelne Personen“ hätten „wohl Maß und Mitte verloren“. Schon am 18. Januar soll ein neues Präsidium gewählt werden. In den Ortsverbänden wird das als Versuch gewertet, einen echten Neuanfang zu verhindern. „Die Awo wurde von einer kleinen Bande beraubt“, sagt Klemens Mielke, Ortsverbandsvorsitzender der Awo in Nied, SPD-Mitglied und einer der Wortführer jener, die nun fordern, den Wahltermin zu verschieben, um ein neues Team aufzustellen. In der Geschäftsstelle des Awo-Kreisverbands, sagt Mielke noch, gehe man trotz allem lachend durch die Gänge.

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