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Neue Studie zu Corona : Politische Propaganda für Verschwörungsgläubige

„Querdenker“-Demo in Frankfurt Ende November. Bild: dpa

Die AfD in Deutschland oder Pis in Polen: Eine Studie zeigt, wie europäische Rechtspopulisten Corona nutzen, um gegen den Staat zu agitieren und sich neue Wähler zu erschließen. Doch die Mobilisierung hat Grenzen.

          4 Min.

          In der Migrationskrise haben rechtspopulistische Parteien in Europa enormen Aufschwung genommen. Doch Gleiches lässt sich für die Corona-Krise nur bedingt sagen, ergibt die jüngste Studie des Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der Technischen Universität Dresden. In der Betrachtung der Lage in verschiedenen europäischen Ländern kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Rechtspopulisten zwar nicht zu großen Nutznießern der Pandemie werden konnten. Aber sie haben durch die Krise auch nicht an Zustimmung verloren.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Studie unterscheidet zwei grundlegend verschiedene Antworten von Rechtspopulisten auf die Corona-Krise - je nachdem, ob sie in den jeweiligen Ländern Teil der Regierung sind, oder als Oppositionsparteien agieren. Regierungsparteien, etwa die Pis-Partei in Polen oder Fidesz in Ungarn, sind demnach eher geneigt, das Thema Corona zu entpolitisieren, während rechtspopulistische Oppositionsparteien es nutzten, um sich zu profilieren.

          Die Rechtspopulisten in der Oppositionsrolle hätten oft zu Beginn der Pandemie einen „radikalen Kurswechsel“ unternommen. Anfänglich seien häufig harte Maßnahmen des Staates gefordert und unterstützt worden, dann allerdings seien sie umgeschwenkt und hätten an den Schutzmaßnahmen scharfe Kritik geübt. „Sie wurden von Befürwortern zu Kritikern staatlicher Maßnahmen und inszenierten sich auf einmal als Bewahrer individueller Freiheit“, sagt Studienleiter und Politikwissenschaftler Hans Vorländer. „Das ist ein radikaler, überraschender Schwenk.“

          Die Wissenschaftler stützen ihre Thesen auf die systematische Auswertung der Auftritte rechtspopulistischer Parteien auf sozialen Internet-Plattformen, insbesondere von Facebook. Rechtspopulisten stellten dort häufig die von Fachleuten vorgetragenen Fakten zur Pandemie nicht grundsätzlich in Frage; sie versuchten stattdessen, das Meinungsspektrum einseitig in ihrem Sinne zu erweitern. In der Zusammenfassung der Studie heißt es, „dabei geht es meist nicht um die Verbreitung von Verschwörungsmythen, sondern darum, auf angebliche ‚blinde Flecken‘ in der Corona-Debatte hinzuweisen“. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen sei meist anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen vorbehalten.

          In den europäischen Ländern variieren die Kritikpunkte der Rechtspopulisten. Mittel- und osteuropäische Parteien dieser Orientierung stellten eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität in den Mittelpunkt und verlangten etwa Grenzschließungen oder schärfere Grenzkontrollen und knüpften auf diese Weise an ihre Zustimmungserfolge beim Thema Migration an. Rechtspopulistische Parteien in Skandinavien oder in Westeuropa hätten sich hingegen auf die Kritik an den europäischen Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Bewältigung der Corona-Krise konzentriert sowie vor der Verbreitung des Virus durch irreguläre Migration gewarnt.

          Der „überraschende Schwenk“ in der Ausrichtung gilt insbesondere auch für die AfD in Deutschland, die zu Beginn der Pandemie härteste staatliche Maßnahmen gefordert hatte, und als diese kamen, auf einmal zu deren schärfsten Kritikern gehörte. Hier sei aber auch innerhalb der AfD eine Spaltung zu beobachten, erklärt Vorländer. So habe Bundessprecher Jörg Meuthen vor allem mit Blick auf die wirtschaftsliberale Seite der Partei vor den Folgen der Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft gewarnt.

          Die Erzählung vom „Great Reset“

          Dagegen habe der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als führender Vertreter des einstigen „Flügels“ eher die bei Verschwörungsgläubigen populäre These des „Great Reset“ als Grund für die Maßnahmen propagiert. Demnach nutzten Regierungen, Medien und vor allem die Pharmaindustrie die Krise, um autoritäre Regime zu installieren.

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