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Fall Böhmermann : Umweg als Ausweg

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Erteilte die „Ermächtigung“, dass im Fall Böhmermann staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden können: Angela Merkel Bild: dpa

Eine SPD, die gegen ein Strafverfahren ist und eine Kanzlerin, die sich über deren Willen hinwegsetzt. Wie die Bundesregierung zu ihrer Entscheidung im „Fall“ Böhmermann kam.

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          „Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin“, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor nun gut einer Woche gesagt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – eingestandenermaßen gegen den Willen der SPD – entschieden hatte, dem Strafverlangen der Türkei „hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann“ zu entsprechen und die gesetzlich erforderliche „Ermächtigung“ zu erteilen, dass in dieser Sache staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden können.

          Steinmeier, der zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als beamteter Staatssekretär der Chef des Bundeskanzleramtes war, richtete damit den Blick auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dass der Koalitionsvertrag, den die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Herbst 2013 unterzeichnet haben, in Teilen der Geschäftsordnung der Regierung nicht entspricht, ist den Beteiligten bekannt. Auf ziemlich gedehnte Weise wurde sie von ihnen ausgelegt.

          Stimmengleichheit künstlich herbeigeführt

          Merkel hatte ausgeführt, die Angelegenheit sei vom Bundeskanzleramt, vom Auswärtigen Amt, vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium geprüft worden. Die beiden von der CDU geführten Häuser (das Kanzleramt und das Innenministerium) haben nach ihren Aussagen für die „Ermächtigung“ votiert. Die beiden von der SPD geführten Häuser (das Auswärtige Amt und das Justizministerium) haben – jedenfalls auf der politischen Ebene – dagegen gestimmt. So gesehen, kam es zu der von Steinmeier festgestellten „Stimmengleichheit“.

          Diese freilich war künstlich herbeigeführt worden, um, wie es hieß, einer „schwierigen Lage“ zu entkommen. Das Bundesinnenministerium ist gewöhnlich mit solchen Fragen nicht befasst. Das Bundeskanzleramt normalerweise auch nicht. Die beiden SPD-Ressorts hätten nach ihrer „Ressortverantwortung“ allein entscheiden können – dann aber eine Entscheidung getroffen, die Merkel inhaltlich und aus Rücksicht auf die Bedeutung der Türkei für die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gewollt hätte.

          Steinmeiers Hinweis auf die Geschäftsordnung der Regierung gilt deren Paragraph 24. Er besteht aus zwei Absätzen. Der erste lautet: „Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden die Hälfte der Bundesminister anwesend ist.“ Das bezieht sich erkennbar auf Sitzungen des Bundeskabinetts, mit deren Einzelheiten sich auch die umliegenden Paragraphen befassen. Dem Bundeskabinett gehören neben dem „Vorsitzenden“ 15 Bundesminister an – 14 Fachminister und dazu noch als Chef des Kanzleramtes der „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Peter Altmaier.

          So gesehen, war die Bundesregierung in der Causa Türkei/Böhmermann nicht beschlussfähig. Gleichwohl argumentierte die SPD mit dem Stichwort „Stimmengleichheit“. Diese ist im zweiten Absatz des Paragraphen 24 geregelt. Er lautet: „Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.“ Es sei ein Ausweg aus einer schwierigen Lage gesucht worden, hieß es. Er wurde – mit Billigung der SPD – konstruiert.

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          „Im Kabinett wird keine Seite überstimmt“

          Nach den Erinnerungen jener SPD-Minister, die schon in Merkels erster großen Koalition (2005 bis 2009) dem Kabinett angehörten, setzte sich die Bundeskanzlerin erstmals über den (scheinbar?) ausdrücklichen Widerspruch der SPD hinweg. Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages widersprach das Vorgehen den 2013 getroffenen Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD. Im letzten Teil des Vertrages („Arbeitsweise der Koalition“) heißt es: „Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt.“

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