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Streit mit der Türkei : Wie es so weit kommen konnte

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Da gab es die Armenien-Resolution noch gar nicht: Merkel und Erdogan 2013 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Bild: dpa

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die Armenien-Resolution droht zu eskalieren – wenn er das nicht schon ist. Wie kam es soweit? Ein Überblick.

          21. Dezember 2011: Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei ist nicht das erste Mal, dass Präsident Erdogan und die Staatschefs anderer Länder wegen des Begriffs „Völkermord“ aneinander geraten. Schon 2011, als Frankreich ein umstrittenes Gesetz plante, dass die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen und damit auch die Leugnung des Genozids an den Armeniern verbieten würde, drohte Erdogan dem damaligen Präsidenten Sarkozy in einem Brief mit „irreparablen Schäden für das türkisch-französische Verhältnis“.

          Auch fordert Erdogan, damals noch Ministerpräsident der Türkei, in dem Brief an Sarkozy das französische Parlament auf, zuerst einmal die eigene „dreckige und blutige Geschichte“ zu untersuchen. Es sind Töne, die im Rahmen der aktuellen Debatte vertraut klingen. Das Oberste Gericht in Frankreich kippt das Gesetz letztlich, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße.

          23. April 2014: Am Vortag des 99. Jahrestages des Völkermords an den Armeniern spricht Erdogan als erstes türkisches Staatsoberhaupt sein Bedauern aus – fast hundert Jahre nachdem die Deportation und das Massaker an der armenischen Minderheit begannen. Die Türkei wünsche sich, dass die Opfer „in Frieden ruhen“ und übermittle den „Enkeln“ der getöteten Armenier ihr Beileid, sagt Erdogan. Es ist ein erster Schritt – als Völkermord wird das Massaker in der Türkei trotzdem weiter nicht betrachtet.

          Erdogan trifft sich kurz vor dem 99. Jahrestages des Völkermordes in seinem Büro mit Pressevertretern.

          15. April 2015: Der Bundestag berät im April über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gedenken an „die Vertreibung und das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren“. Sowohl Linke und Grüne als auch einzelne Abgeordnete der Koalitionsparteien sagen, das reiche nicht. Das Wort „Völkermord“ solle an hervorgehobener Stelle im Antrag vorkommen.

          Auch der Zentralrat der Armenier in Deutschland verlangt von Bundesregierung und Bundestag, den Völkermord an den Armeniern als solchen zu benennen. Die stellvertretende Sprecherin des Zentralrats, Madlen Vartian, wirft der Regierung vor, sie habe keine klare Haltung zur eigenen Verantwortung.

          Deeskalierend auf die Türkei einwirken: „ein Fehler“

          Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) kritisiert die Bundesregierung deshalb im Deutschlandfunk. Er wirft dem Kabinett vor, noch einem „alten Bild ihrer außenpolitischen Konzeption“ nachzuhängen, „wo sie glaubt, dass es im Interesse Deutschlands und auch Europas ist, deeskalierend auf die Türkei einzuwirken und deshalb nicht offiziell das Wort vom Völkermord in den Mund zu nehmen. Ich halte das für einen Fehler.“

          19. April 2015: Die Bundesregierung will nach wie vor nicht von „Völkermord“ sondern lieber von einem „Massaker“ sprechen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einer Auslandsreise ins Baltikum: „Die Greuel der Vergangenheit lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren.“ Das Wort „Völkermord“ erwähnt er in seiner Ansprache nicht. Die Position der Bundesregierung sei zu diesem Standpunkt „geeint“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

          Gauck spricht zum Jahrestag klar von Völkermord

          20. April 2015: Die Bundesregierung ändert ihren Kurs und gibt damit dem Druck aus den eigenen Reihen nach. Im Antrag zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern soll der Begriff klar genannt werden. Auch Steinmeier revidiert seine Position und sagt: „Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen, und ich kann die Gründe dafür und erst recht die Gefühle dazu gut verstehen.“

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