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Bewerber für CDU-Vorsitz : „Ich will darüber reden, wie wir Sicherheit herstellen können“

Ist demnach für Sie auch die Flüchtlingsdebatte der Hauptproblem der CDU?

Es ist eines der großen Probleme. Ein Hauptproblem verleitet natürlich immer dazu, nur über das Thema zu reden. Aber die Flüchtlingsdebatte ist definitiv das Thema, mit dem man die Bundesregierung in Verbindung bringt. Da wurde viel falsch gemacht, das müssen wir auch ehrlich zu uns selbst sein. Wenn man also Vertreter der Bundesregierung hat, die das maßgeblich mitgetragen haben und sagen „darüber reden wir jetzt nicht mehr, wir gucken jetzt nach vorne“, dann ist das nicht glaubwürdig.

Und wie würden Sie das Thema angehen?

Ich halte ein Einwanderungsgesetz für essentiell. Und das müssen wir dann auch durchsetzen. Unsere Leute und alle, die herkommen, müssen sich auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien verlassen können. Außerdem muss auf europäischer Ebene mehr effektiv passieren. Die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind ein Anfang, aber hier in Deutschland kaum zu spüren. Wenn wir eine Lösung auf dieser Ebene als Maxime ausgeben, es aber nicht schaffen, wirksame Konzepte umzusetzen, müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die Leute zur AfD davonlaufen.

Wie stehen Sie denn zur AfD?

Die AfD wurde nicht wegen ihrem Seniorenprogramm gewählt. Das war ein Mix aus innerer Sicherheit, dem teilweise Versagen des Rechtsstaats und der Verdrossenheit gegenüber den Politikern. Diese Missstände müssen wir beseitigen. Wenn wir zurück zu unser politischen Arbeit gehen und diese glaubhaft vortragen, dann wird die AfD in ein paar Jahren keine übergeordnete Rolle mehr spielen.

Welche Punkte stehen noch auf Ihrer Liste?

Sehr wichtig ist mir der Blick nach vorne. Nicht nur, wo wir als Partei hinwollen, sondern auch digital und innovativ. Da sollte sich eine Partei wie die CDU im Jahr 2018 schon mehr auf die Fahne schreiben und junge Leute, die damit groß geworden sind, besser einbinden.

Es wird ja viel diskutiert, wie es unter dem oder der neuen Vorsitzenden mit der großen Koalition weiter geht. Wie sehen Sie das?

Das wird das nächste große Pulverfass, sobald der Vorsitz neu vergeben ist. Da gibt es aber viele Faktoren. Tatsächlich denke ich, dass die SPD eher bereit sein wird, die Koalition zu beenden, als die CDU, egal unter welcher Konstellation.

Sehen Sie Angela Merkel weiter als Kanzlerin?

Absolut. Man darf auch nicht angekommen und alles verändern. Frau Merkel ist natürlich gewählt, ich möchte mir als Bewerber für den Vorsitz nicht die Position anmaßen, anzugeben, wie da der Fahrplan ist. Da muss man erst mal Schritt für Schritt gehen.

Aktuell sind derzeit elf Interessenten bekannt. Welche Punkte unterscheiden Sie konkret von den anderen Bewerbern?

Ich kann nur für mich aus meinen persönlichen Erfahrungen schöpfen, und die sind nicht besonders rosig. Und daraus erweckt sich ja auch in erster Linie meine Motivation: Wir müssen von der kleinsten Ebene, vom Ortsverband aus, anfangen, demokratisch aufeinander zuzugehen, diskutieren, und den Leuten die Möglichkeit geben, sich aktiv an der Willensbildung zu beteiligen. Da habe ich jetzt, wo ich aktiv in der CDU bin, so nicht kennenlernen dürfen und das ist in meinen Augen ein Anspruch, den wir haben sollten.

Sie hatten Ihre Bewerbung ja schon vor Merkels Rücktritt vom Vorsitz angekündigt. Wären Sie lieber gegen sie angetreten?

Das spielt für mich keine Rolle. Ich habe von Anfang an gesagt, dass meine Kandidatur nicht an Frau Merkel geknüpft ist, sondern daran, wie die Partei geführt wird. Das werde ich auch in Zukunft nicht an einem Gegenkandidaten festmachen, egal wer da kommt. Solange ich meine Forderungen nicht sehe, werde ich auch an meiner Kandidatur festhalten. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, inwiefern das realisierbar ist.

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