Union will gegen Umwelthilfe vorgehen
- -Aktualisiert am
Mit Messtationen wie diesen will die Deutsche Umwelthilfe nachweisen, dass der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten wird. Bild: dpa
Der „militanten Splittergruppe“ soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dafür müsste aber zunächst die Gesetzeslage geändert werden. Das will die CSU jetzt angehen.
Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nachdem sich die CDU in einem Parteitagsbeschluss bisher darauf beschränkt hat, die Gemeinnützigkeit „zu prüfen“, fordern Politiker der CSU jetzt sogar, bestehende Gesetze zu ändern, um dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Anlass für den verschärften Kurs ist ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac, das in der vergangenen Woche öffentlich wurde.
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Die höchsten deutschen Steuerrichter sprechen Attac darin wegen ihren breiten politischen Kampagnen die Gemeinnützigkeit ab. Damit entfallen Steuervorteile für die Organisation. Ähnliches erhoffen sich Unionspolitiker auch für die DUH. Das Problem aus Sicht der Union ist allerdings: Dies ist durch das Urteil nicht gedeckt. In ihrer Entscheidung weisen die Steuerrichter nämlich darauf hin, dass politische Betätigungen möglich sind, solange sie einen klar definierten Zweck wie den Umweltschutz verfolgen. Der Schutz der Natur ist ausdrücklich als „gemeinnütziger Zweck“ im Steuerrecht genannt. Wollte man der DUH auf diesem Wege beikommen, müsste man das Gesetz (hier: die Abgabenordnung) ändern.
Behalten Sie das Geschehen umfassend im Blick.
Zugang zu allen F+Artikeln
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Exklusive Berichte zur Corona-Pandemie und anderen Themen
- Über 500 F+Artikel pro Monat
- Jederzeit kündbar
Sonntagszeitung plus
Jetzt F+ und am Sonntag Lesegenuss mit der FAS
Nur 5,95 € /WOCHE
- Starke Themen, mutige Standpunkte: Die digitale Sonntagszeitung
- Bereits am Vorabend ab 20 Uhr
- Zugang zu allen F+Artikeln
- Jederzeit kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
