Union will gegen Umwelthilfe vorgehen
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Mit Messtationen wie diesen will die Deutsche Umwelthilfe nachweisen, dass der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten wird. Bild: dpa
Der „militanten Splittergruppe“ soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dafür müsste aber zunächst die Gesetzeslage geändert werden. Das will die CSU jetzt angehen.
Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nachdem sich die CDU in einem Parteitagsbeschluss bisher darauf beschränkt hat, die Gemeinnützigkeit „zu prüfen“, fordern Politiker der CSU jetzt sogar, bestehende Gesetze zu ändern, um dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Anlass für den verschärften Kurs ist ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac, das in der vergangenen Woche öffentlich wurde.
Die höchsten deutschen Steuerrichter sprechen Attac darin wegen ihren breiten politischen Kampagnen die Gemeinnützigkeit ab. Damit entfallen Steuervorteile für die Organisation. Ähnliches erhoffen sich Unionspolitiker auch für die DUH. Das Problem aus Sicht der Union ist allerdings: Dies ist durch das Urteil nicht gedeckt. In ihrer Entscheidung weisen die Steuerrichter nämlich darauf hin, dass politische Betätigungen möglich sind, solange sie einen klar definierten Zweck wie den Umweltschutz verfolgen. Der Schutz der Natur ist ausdrücklich als „gemeinnütziger Zweck“ im Steuerrecht genannt. Wollte man der DUH auf diesem Wege beikommen, müsste man das Gesetz (hier: die Abgabenordnung) ändern.
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