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SPD nach Jamaika-Aus : Einmal Opposition und zurück

  • -Aktualisiert am

Keine Zeit für Grokodilstränen: Sigmar Gabriel und Martin Schulz am Dienstag im Bundestag Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach dem Paukenschlag wird in der SPD noch einmal neu nachgedacht. Es gelte, Neuwahlen zu vermeiden – heißt es hinter vorgehaltener Hand. Behutsam müsse man die Partei auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Nur wie?

          Den gegenwärtigen parlamentarischen Aggregatzustand der SPD kennt das Grundgesetz eigentlich nicht. In der ersten ordentlichen Bundestagssitzung nach der Wahl befinden sich die Sozialdemokraten am Dienstag etwa in der schizophrenen Lage, dass die geschäftsführende Bundesregierung, welcher die SPD angehört, den Antrag einbringt, der Bitte Irlands nachzukommen, einen weiteren Teil der erhaltenen Finanzhilfen vorzeitig zurückzuzahlen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die SPD-Fraktion lehnt dies aber ab, weil Dublin seine Steuerdumpingpolitik nicht korrigiert habe – und unterliegt einer spontanen Jamaika-Mehrheit. Und während auf der Regierungsbank Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich ebenso vertraut wie herzlich austauschen, sitzen Oppositionsführerin Andrea Nahles und der Parteivorsitzende Martin Schulz am Kopf ihrer Fraktion und runzeln die Stirn. Therapeuten würden der SPD derzeit wohl eine kollektive Persönlichkeitsspaltung attestieren. Darunter kann das strategische Denken schon einmal leiden.

          „So etwas habe ich noch nicht erlebt“

          Das hat sich am Montag gezeigt. Am Tag nach dem Paukenschlag der gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Sondierung und der schnellen Festlegung der SPD, nicht als Merkels Lückenbüßer zur Verfügung zu stehen, ist in der Partei wieder alles in Bewegung geraten. Noch nicht öffentlich freilich. So schnell legt keiner den Schalter um. Doch längst ist die SPD-Führung dabei, noch einmal nachzudenken und einen Weg zu suchen, doch noch das bislang Undenkbare zu machen, doch noch irgendwie in die große Koalition zu gehen. Jedenfalls gilt der Satz des Parteivorstandsbeschlusses vom Montag – „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“ – am Dienstag nicht mehr so unverändert. Genau genommen begann der Prozess des Nachdenkens nach der mehrstündigen Fraktionssitzung vom Montagabend, über die später ein langjähriger Parlamentarier sagte: „So etwas habe ich in den all den Jahren noch nicht erlebt. Das war unglaublich.“

          Unglaublich war, dass Martin Schulz, der zu dieser Zeit schon mehrere Gremiensitzungen im Willy-Brandt-Haus hinter sich hatte, den Abgeordneten darüber berichtete, dass der Parteivorstand soeben einstimmig beschlossen habe, „angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in die große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen“ – woraufhin fast keiner geklatscht habe. Sodann begann eine lange Diskussion. Rund 40 Wortmeldungen soll es gegeben haben und bis auf zwei oder drei Abgeordnete hätten alle Bedenken gegen Neuwahlen geäußert, teilweise auch Unverständnis und Ärger über den Beschluss zum Ausdruck gebracht.

          Nicht nur prominente Figuren wie Johannes Kahrs, der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, äußerten sich so, sondern viele sogenannte Hinterbänkler: Johann Saathoff aus Ostfriesland, Rita Schwarzelühr-Sutter vom Hochrhein an der Schweizer Grenze und Bernd Westphal aus Hildesheim. Ganz normale Abgeordnete also, denen es gewiss nicht um Posten und Dienstwagen geht, sondern darum, dass sie am Wochenende in ihren Wahlkreis fahren und sich vor der Frage fürchten: Leute, geht‘s noch? Und auch darum, dass sie das gerade gewonnene Mandat nicht gleich wieder gefährden wollen.

          Ein Abgeordneter, der zur Fraktionsführung zählt, beschreibt die Lage: Wolle die SPD wirklich sehendes Auges in Neuwahlen gehen, von der nur die AfD profitieren werde? Wahlen, welche die SPD mit großer Wahrscheinlichkeit in die gleiche Lage versetzen werden, in der sie jetzt schon stecke – nämlich ohne eigene Machtoption, wieder vor der Frage stehend: Groko oder keine Groko? Und dann? Die SPD sei eine staatstragende Partei. „Wir müssen einen Weg finden, die Partei behutsam darauf vorzubereiten, dass wir uns der Verantwortung nicht entziehen.“ Auf die Frage, wie denn der Parteivorstandsbeschluss zustande gekommen sei, erwidert der Abgeordnete: Das könne er sich auch nicht erklären.

          Auch aus der Parteiführung kommen inzwischen Signale, dass man dabei ist, noch einmal über das Vorgehen nachzudenken. Die Formulierungen des Parteivorstandsbeschlusses deutet man nun anders. Schulz hatte diesen gemeinsam mit Hubertus Heil, dem scheidenden Generalsekretär, verfasst. Das Ziel lautete: Geschlossenheit herstellen. Vor der Vorstandssitzung hatte Olaf Scholz, Schulz‘ Stellvertreter und Gegenspieler, dem Vernehmen nach noch versucht, den Text zu entschärfen. Vor allem der letzte Satz, die SPD stehe für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung, sollte entfallen.

          Schulz-Kritiker fühlen sich nun bestätigt

          Doch setzte sich der Hamburger Bürgermeister nicht durch. Nun heißt es in der Parteiführung, man müsse den Text genau lesen. Man habe bewusst formuliert, es gebe Zeit, die Lage zwischen den Verfassungsorganen und Parteien zu erörtern. Und: Der Satz „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“ impliziere, dass sich dies auch ändern könne. Germanisten hätten bei dieser nachgereichten Interpretation gewiss Einwände vorzubringen. Und Parteistrategen würden anmerken: Warum dann überhaupt einen Vorstandsbeschluss herbeiführen und sich ohne Not Flexibilität nehmen?

          Schulz-Kritiker fühlen sich nun in ihrem Urteil bestärkt, der Parteivorsitzende könne es nicht. Und auch einige derer, die bislang Schulz unterstützten, reagieren inzwischen konsterniert. Schulz selbst hatte zweierlei im Sinn. Zum einen hatte er noch am Wahlabend angekündigt, dass die SPD nach dem Wahldesaster ihre Rolle in der Opposition sehe – und dafür langen Applaus im Willy-Brandt-Haus bekommen. Mit diesem Manöver, das dem Bedürfnis der Parteibasis nach innerer Reinigung fern der Macht entsprach, rettete er vorerst seinen Parteivorsitz. Zudem ist ihm bewusst, dass 80 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen, der ihn wiederwählen soll, gegen eine große Koalition sind. Ein abrupter strategischer Schwenk am Montag hätte ihm wahrscheinlich seine Wiederwahl gekostet.

          Genügend Zeit, um alles abzuwägen

          Doch wäre ein abrupter Schwenk auch gar nicht nötig gewesen. Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende, zeigte vor der denkwürdigen Sitzung ihrer Abgeordneten am Montagabend, wie es auch geht. Sie stellte sich kurz den Fragen der Presse, wiederholte zum Teil wörtlich Formulierungen aus dem Vorstandsbeschluss und baute dann Nuancen in ihr Statement ein: Die SPD werde sich Gesprächen nicht versperren, sagte sie. Und: Man habe keinen Zeitdruck und die Möglichkeit, alle Konstellationen abzuwägen. Alle Konstellationen – das bedeutet neben einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung auch die Möglichkeit, dass die FDP doch noch einmal Jamaika-Sondierungen aufnehmen könnte, auch wenn dies unwahrscheinlich ist.

          Fairerweise muss man konzedieren, dass Nahles vor die Presse trat, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien an ihre Verantwortung erinnert hatte – Schulz indes vorher. Doch hatte der SPD-Vorsitzende ja bekanntlich da schon mit Steinmeier telefoniert und war sich also bewusst, dass das Staatsoberhaupt qua Amt und Steinmeier qua Persönlichkeit für stabile Verhältnisse werben würde.

          Schulz als Retter europäischer Projekte?

          Schulz wird nun am Donnerstag vom Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue gebeten. Es würde sehr überraschen, wenn er einer dringlichen Bitte des Staatsoberhaupts, noch einmal über eine große Koalition nachzudenken und dazu auch das Gespräch mit der Kanzlerin zu suchen, nicht nachkommen würde. Bei allen Problemen böte dieses Treffen der SPD die Möglichkeit, Merkel entscheidende Zugeständnisse in der Europapolitik abzuringen.

          Schulz, der Europäer, könnte vor seine Partei treten und sagen: Europa warte auf eine stabile deutsche Regierung. Wir müssen Emanuel Macron antworten und gemeinsam mit Frankreich das europäische Projekt retten. Am Dienstag gab der aus Asien heimgekehrte Gabriel Schulz im Bundestag ein Zeichen. Kurz darauf setzten sich beide in die hinteren Fraktionsreihen und berieten sich. Wie der Außenminister über die Sache denkt, ist wahrlich kein Geheimnis.

          Schulz muss mittlerweile auch klargeworden sein, dass eine Vermeidung einer Parlamentsauflösung nicht nur Europa, sondern auch ihn persönlich retten könnte. Am Montag noch hatte er offen gelassen, ob er selbst im Falle von Neuwahlen Kanzlerkandidat werde. In jedem Fall werde er sich aber auf dem Parteitag wieder zum Vorsitzenden wählen lassen. In der Parteiführung gilt es aber als „ausgeschlossen“, dass man Schulz für den Fall abermals die Spitzenkandidatur anvertraut. „Es könnte eine Frau werden“, sagt einer aus dem Führungszirkel.

          Eilig und behutsam zugleich

          Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, wird genannt. Aber auch der Name Katarina Barley, der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin, fällt – „eine unkonventionelle Lösung“, heißt es. Freilich fallen auch die Namen Scholz‘ und Stephan Weils, des Wahlsiegers aus Niedersachsen. Schulz muss jedenfalls klar sein, dass im Falle von Neuwahlen seine Tage gezählt wären.

          So behutsam die SPD-Führung nun vorgehen muss, so sehr ist doch auch Eile geboten. Am 7. Dezember kommt in Berlin der Bundesparteitag zusammen. Für Selbstbeschäftigung ist nun keine Zeit mehr. Am Montagabend kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen.

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