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Razzien gegen G-20-Gegner : Akribisch vorbereitet, schnell untergetaucht

Eskaliert: Der schwarze Block während des G-20-Gipfels im Schanzenviertel Bild: Imago

Der Hamburger Rondenbarg steht im Mittelpunkt der Aufarbeitungen der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel. Es gab erst einen Prozess gegen einen Aktivisten, der dort festgenommen wurde. Jetzt versucht die Polizei an den Kern der autonomen Szene heranzukommen.

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          Den Rondenbarg muss man eigentlich nicht kennen. Ein trister Streifen Hamburgs, eine Straße in einem Gewerbegebiet gleich hinter den Bahnschienen. Es war früh am Freitagmorgen, als der schwarze Block hier aufmarschierte. Der erste Tag des G-20-Gipfels, schon in der Nacht zuvor war es zu Ausschreitungen im Schanzenviertel gekommen. Wenige Stunden später zogen dann vier Gruppen aus dem Zeltcamp der Gipfelgegner im Altonaer Volkspark los – in vier unterschiedlichen Farben gehalten, mit unterschiedlichen Zielen, traten sie auch recht unterschiedlich auf: Eine Gruppe soll sogar bei Rot an der Ampel gewartet haben. Der schwarze Block hingegen trat bedrohlich auf. Er traf im Rondenbarg auf Einheiten der Polizei. Ein Video des Einsatzes zeigt, wie die gut 150 Aktivisten ganz in Schwarz hinter einem Banner marschierten. Rauch stieg auf, ein Böller knallte, Steine flogen. Dann stürmte die Polizei los. Und die Aktivisten flüchteten.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          So ist der Rondenbarg in der Hansestadt plötzlich berühmt geworden, seit Monaten steht der Einsatz an der Straße im Mittelpunkt bei den Aufarbeitungen der Ausschreitungen des G-20-Gipfels. Es war der Einsatz mit den meisten Verhaftungen in den Gipfeltagen, 59 Aktivisten wurden festgenommen. Für die Polizei zeigte der Vorfall, wie gut vorbereitet und gewaltbereit die Gipfelgegner waren. Sie fand Stahlseile, Brandbeschleunigerspray, Steine und Pyrotechnik bei den Aktivisten. Andere hingegen stellten vielmehr die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage, manche wollten nicht einmal die fliegenden Steine auf dem Einsatzvideo erkannt haben.

          Razzien bei insgesamt 22 Beschuldigten

          Und der bisher einzige Prozess gegen einen Aktivisten, der am Rondenbarg festgenommen worden war, erregt seit Wochen viel Aufmerksamkeit in der Hansestadt: Dem italienischen Angeklagten wird nicht vorgeworfen, selbst Steine geworfen zu haben, sondern Teil des schwarzen Blocks gewesen zu sein, aus dem heraus die Polizei angegriffen wurde. Auch die Begründung des Haftbefehls war diskutiert worden. Vergangene Woche ist der Italiener gegen Kaution nach mehr als vier Monaten Untersuchungshaft freigekommen. Am Dienstag nun hat die Polizei ein weiteres Kapitel in der Rondenbarg-Geschichte aufgeschlagen: In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und vier weiteren Bundesländern hat sie die Wohnungen von insgesamt 22 Beschuldigten durchsucht. Auch sie sollen an diesem Freitag im Juli Teil des schwarzen Blocks gewesen sein.

          Am Dienstagmittag zeigt sich der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zufrieden. Er sitzt im Hamburger Polizeipräsidium und berichtet zunächst einmal über die Erfolge der vergangenen Wochen. Nach den Ausschreitungen hatte die Polizei die Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingerichtet, 165 Beamte gehen hier seit Monaten den immer noch eingehenden Hinweisen nach. Etwa 3000 Einzelverfahren gibt es derzeit, gegen mehrere hundert namentlich bekannte Straftäter werde ermittelt. Bislang hat es 24 Urteile mit Freiheitsstrafen gegen Gewalttäter der Gipfel-Tage gegeben, sieben Fälle davon ohne Bewährung. Acht Verdächtige sitzen noch in Untersuchungshaft. Die Razzien am Dienstagmorgen dienten dazu, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagt Meyer.

          Der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, berichtet dann von den Durchsuchungen: Insgesamt waren 580 Beamte im Einsatz, 50 davon gehörten zu seiner Soko. Gegen die 22 Personen werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Für diesen Vorwurf reiche es aus, wird gleich mehrmals und mit Blick auf die Diskussionen um den laufenden Prozess gegen den Italiener wiederholt, dass die Beschuldigten Teil des „gewalttätig handelnden Mobs“ waren, wie Hieber es formuliert. Bei den Durchsuchungen am Dienstag aber ging es auch um mehr: Die Polizei sucht Beweise für noch anstehende Anklagen. Beweise, wie sich die Aktivisten auf die Ausschreitungen vorbereitet haben.

          Hinweise auf akribische Vorbereitungen

          Daran, dass sie sich vorbereitet haben, hat die Polizei keine Zweifel. Darauf deutet schon der koordinierte Start der vier Gruppen am Freitagmorgen in einheitlicher Kleidung hin. Als die Mitglieder des schwarzen Blocks am Rondenbarg die Flucht ergriffen, konnten viele offenbar schnell ihre Kleidung wechseln und untertauchen. Es wird spekuliert, ob Depots am Rand der Strecken vorbereitet worden waren. Hieber will sich am Dienstag dazu nicht konkret äußern. Er sagt nur, es gebe allgemein zahlreiche Hinweise, dass sich die Szene akribisch auf die Proteste vorbereitet habe, mit Treffen und Arbeitsgruppen. „Wir gehen davon aus, dass diese militante Aktion nicht zufällig passiert ist und niemand zufällig da hineingeraten ist“, sagt er. „Nach unseren Erkenntnissen muss es dafür Absprachen und Planungen gegeben haben.“ Festnahmen gab es nicht am Dienstag. Die Beamten stellten 26 Computer, 35 Mobiltelefone und zahlreiche USB-Sticks sicher. Die Auswertung werde einige Wochen in Anspruch nehmen, hieß es.

          In Düsseldorf zeigt sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister am Dienstag entschlossen. „Die Bilder des marodierenden und brandschatzend durch Wohnviertel ziehenden schwarzen Blocks haben sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt“, sagt Herbert Reul (CDU). Die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt die Sonderkommission „Schwarzer Block“. Am Dienstagmorgen durchsuchten insgesamt 50 Beamte zehn Wohnungen im Raum Köln/Bonn von mutmaßlichen Mitgliedern der linksextremen Szene.

          Die Hemmschwelle ist gesunken

          Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat die Gewaltbereitschaft in der Szene zuletzt erheblich zugenommen. Zwar sei die Zahl der von Szenemitgliedern begangenen Straftaten zurückgegangen, doch hätten sich „vor allem die Schwere der Gewalt und das gewaltbereite Personenpotential erhöht“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. „Die Verschärfung der Gewalttaten bis hin zu Sabotageakten, die Inkaufnahme schwerster Verletzungen von Personen und die gesunkene Hemmschwelle belegen eine gravierende Entwicklung.“

          Schon seit einiger Zeit radikalisiert sich eine kleine Gruppe selbsternannter Klimaschützer immer mehr. Nach den G-20-Krawallen hieß es von den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden, es gebe „in kleinen Teilen“ Überschneidungen der beiden gewaltbereiten Szenen. Noch während der Ausschreitungen beim Hamburger Gipfel, die in der linksextremen Szene als „identitätsstiftender Erfolg“ gewertet würden, sei dafür geworben worden, im August ins Rheinland zu fahren, um an Anti-Braunkohle-Aktionen teilzunehmen.

          In Baden-Württemberg durchsuchte die Polizei das linksradikale „Lilo-Hermann-Haus“ im Stuttgarter Stadtteil Heslach sowie eine weitere Wohnung in der Landeshauptstadt und zwei Wohnungen in Dettingen unter Teck (Kreis Esslingen). Das Stuttgarter Zentrum findet im Verfassungsschutzbericht bislang keine Erwähnung. Lilo Hermann war eine kommunistische Widerstandskämpferin gegen die nationalsozialistische Diktatur. Das Stuttgarter Haus ist Teil eines in ganz Deutschland organisierten „Mietsyndikats“, zu dem etwa 70 selbstverwaltete „autonome“ Projekte und Immobilien gehören.

          Eine „Anlaufstelle für autonome Szenen“

          Das „Lilo-Hermann-Haus“ ist nach Darstellung des baden-württembergischen Innenministeriums „Anlaufstelle für die autonome Szene und deren Organisationen“. Es wird aber auch von „Robin Wood“, der Linkspartei sowie der Verdi-Jugendorganisation als Veranstaltungsort genutzt. Noch Anfang November teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit: „Den Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse über Planungen von Gewalt- und Straftaten im Linken Zentrum Lilo Hermann vor.“ Allerdings fänden dort durchaus regelmäßig Mobilisierungsveranstaltungen für linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Veranstaltungen statt, auch solche der „gewaltorientierten Szene“.

          Nach Razzien : SoKo „Schwarzer Block“ verfolgt Verdacht auf Landfriedensbruch

          Auf der Internetseite kommentierten die Betreiber des Lilo-Hermann-Hauses die Durchsuchung am Dienstagmorgen folgendermaßen: „Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. (...) Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G-20-Proteste.“ Es sei aber nur ein Zimmer einer Bewohnerin einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht worden. Auch die Polizei in Hamburg bekräftigte, dass sich die Durchsuchungen nicht gegen die Projekte und Gruppen in den Häusern gerichtet haben, sondern nur gegen konkrete, dort wohnende Personen.

          In Hamburg erregt der „Rote Aufbau“ Aufmerksamkeit

          In der Hansestadt selbst wurde die Wohnung einer Führungsfigur des „Roten Aufbaus“ durchsucht. Die Gruppe versteht sich als antiimperialistisch und hat sich aus dem Marxismus-Leninismus ihre Ideologie zurechtgezimmert. Ihr Ziel ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung, auch mit Gewalt, abzuschaffen, heißt es beim Hamburger Verfassungsschutz. Der Gruppe werden gerade mal gut 60 Mitglieder zugerechnet, doch Aufmerksamkeit erregt sie immer wieder: Schon vor dem Gipfel waren Räume des Aufbaus durchsucht worden.

          Der besagte Mann soll maßgeblich beteiligt gewesen sein bei der Planung und dem Aufbau des Zeltcamps im Volkspark Altona. Am Freitagmorgen war er am Rondenbarg, wurde aber nicht verhaftet. Er hatte sich bei der Flucht vor der Polizei verletzt und kam stattdessen ins Krankenhaus. Ganz ruhig hingegen war es am Dienstagmorgen vor dem sogenannten Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel. Das Zentrum der autonomen Szene stand geschlossen wie meist da, träge hing wie seit Monaten schon das Banner im Hamburger Dauernieselregen, auf dem steht: „Tout le Monde deteste la police!“, die ganze Welt hasst die Polizei. Die Flora war nicht von den Durchsuchungen betroffen.

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