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Parteitag der Liberalen : Wie die FDP weiblicher werden will

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner stürzte zuletzt Generalsekretärin Linda Teuteberg. Bild: dpa

Die meisten Spitzenpositionen der FDP sind mit Männern besetzt. Das kratzt am Image – und soll sich ändern.

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          Die Führungsspitze der FDP ist weiblicher geworden – so lautet die Schlagzeile, die sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner vom Bundesparteitag der Freien Demokraten wünscht, der an diesem Samstag unter virusbedingten Einschränkungen in Berlin stattfinden soll.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Und die Chancen stehen gut, dass die Delegierten ihrem Parteichef die formelle Legitimation für diese Nachricht liefern. Zwei Männer und eine Frau werden das zehn Personen umfassende Parteipräsidium verlassen, zwei Frauen und ein Mann kandidieren bislang für die freigemachten Plätze; im Ergebnis würde sich der Frauenanteil von 27 auf 36 Prozent erhöhen.

          Ob das auch für den Führungsanteil und Einfluss der Frauen an der Parteispitze gilt, ist schwieriger messbar.

          Jene Frau, die ihren Sitz im Präsidium gezwungenermaßen aufgibt, hat jedenfalls die bedeutsamste Funktion inne, die in dem aktuellen Kandidatenkarussell gewechselt wird: Es ist die Generalsekretärin Linda Teuteberg, die vor knapp eineinhalb Jahren von knapp 93 Prozent der Delegierten in dieses Amt gewählt worden war, die jetzt aber nach dem Willen des Parteivorsitzenden vorzeitig durch den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing ersetzt werden soll.

          Zu den Aufgaben, die Teuteberg schon von ihrer Vorgängerin Nicola Beer übernahm (die mittlerweile stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments ist und dem FDP-Präsidium als stellvertretende Vorsitzende angehört), zählte die Erhöhung des Frauenanteils in der Mitgliedschaft und in den Führungsgremien der Partei – sie sind in beiden Kategorien schwächer repräsentiert als in den meisten anderen Parteien. Nur bei CSU und AfD gibt es weniger weibliche Mitglieder.

          Individuelle Zielvorgaben

          Da der FDP-Bundesparteitag nach engagierten mehrfachen Debatten die Einführung fester Quoten verwarf, einigte sich die Partei am Ende auf ein System von Zielvereinbarungen: Die Bundespartei, repräsentiert von Generalsekretärin und Bundesgeschäftsführer, sollte mit jedem Landesverband eine individuelle Zielvorgabe vereinbaren, die eine Mindestanzahl weiblicher Mitglieder für die Landesvorstände (auch für den Bundesvorstand) und für die Mandatslisten zur Bundestags- und zu den Landtagswahlen nennt. Den Landesverbänden wurde freigestellt, ihrerseits entsprechende Vereinbarungen mit Bezirks- und Kreisverbänden zu treffen.

          Eineinhalb Jahre später sind, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, erst wenige Vereinbarungen in Kraft; einige Landesverbände wollen die ausgehandelten Entwürfe jetzt im Herbst von Parteitagen bestätigen lassen.

          Die Generalsekretärin hat erfahren, dass das Aushandeln der Vereinbarungen eine aufwendige Angelegenheit ist, trotzdem verteidigt sie das Instrument, um die Lage zu verbessern. Schließlich erzwinge es eine dauerhafte und konkrete Beschäftigung. Für mehr Vielfalt und damit auch mehr Frauen in Mitgliedschaft, Ämtern und Mandaten zu sorgen, dürfe „ja nicht nur als eine Sache der Frauen angesehen werden, das ist generell eine Aufgabe der Parteiführung und damit auch der Männer“. Sie hat in ihrem Brandenburger Landesverband auch entsprechende Zielvereinbarungen mit den Kreisverbänden geschlossen und berichtet, es gehörten Überzeugungsarbeit, Ideen und Hartnäckigkeit dazu, Fortschritte zu erreichen. Zu den Erfahrungen des FDP-Förderprogramms zählt auch, dass der Abschluss von Zielvereinbarungen in den großen Landesverbänden (die etwa über eine ganze Anzahl aussichtsreicher Listenplätze für Bundestags- und Landtagswahl verfügen) nicht einfacher ist als in kleineren.

          Lindner hat den Wechsel in der Funktion des Generalsekretärs damit begründet, dass die Partei im Zuge der Corona-Krise und von deren wirtschaftlichen Folgen neu justiert werden müsse, Wissing sei wegen seines wirtschaftlichen Sachverstandes geholt worden. Und auf Fragen der „Passauer Neuen Presse“, ob es nicht für die FDP an der Zeit sei, nach Grünen, Linker und SPD auch über eine weiblich/männliche Doppelspitze nachzudenken hatte er geantwortet, „wenn meine Partei eine Doppelspitze will, dann wäre der einfachste Weg, die Funktionen von Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen“. Vielleicht wird die Idee am Samstag tatsächlich von den Delegierten aufgegriffen – wegen eines Antrags aus einem Berliner FDP-Bezirksverband, der künftig „gemischtgeschlechtliche Tandems“ in den politischen Fachausschüssen der FDP ermöglichen will. Zur Begründung heißt es, bislang werde nur einer der 16 Bundesfachausschüsse von einer Frau geführt.

          Möglicherweise wird der Berliner Antrag aus Zeitgründen nicht aufgerufen. Die Frauendebatte der FDP wäre damit nur auf den nächsten Parteitag vertagt: Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat jetzt schon wissen lassen, dass sie im kommenden Jahr ihre politische Karriere beenden möchte.

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