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Strafprozessrecht : Was hat der Zeuge eigentlich gesagt?

541 Zeugenvernehmungen: Die Richter im Münchner NSU-Prozess Bild: Picture-Alliance

Seit Jahrzehnten kämpft die Anwaltschaft für eine Dokumentation der Beweisaufnahme. Vor allem die Richterschaft sträubt sich nach wie vor dagegen, aber selbst unter ihnen mehren sich nun Stimmen für eine Reform.

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          Die Beweisaufnahme ist das Herzstück eines Strafprozesses. Erschüttert der Zeuge den Verdacht gegen den Angeklagten oder bestätigt er ihn? Kann man dem Zeugen überhaupt glauben? In Strafverfahren der ersten Instanz sind oft nicht die Rechtsfragen die größte Herausforderung für das Gericht, sondern die Würdigung der Beweise. Doch in den Protokollen der Strafprozesse an deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten findet sich zu Zeugenaussagen neben den Personalien und einem Vermerk über die Belehrung nur ein schmaler Satz: „Der Zeuge sagte zur Sache aus.“ Was er sagt, steht da nicht. Der Richter muss mitschreiben, während er die Vernehmung führt. Seine Notizen bilden die Grundlage des Urteils. Sogar im NSU-Prozess war das so – nach 541 Zeugenvernehmungen an 373 Verhandlungstagen. Die Verteidiger scheiterten mit der Forderung, zumindest das 22 Stunden lange Plädoyer der Bundesanwaltschaft aufzunehmen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Anwaltschaft in Deutschland kämpft seit Jahrzehnten für eine Dokumentation der Beweisaufnahme in Strafprozessen. Solange es keine Aufzeichnungen gibt, können Verteidiger in der Revision auch nicht nachweisen, wenn ein Richter einen Zeugen in einem entscheidenden Punkt missverstanden hat. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich schon daran, dass es an vielen Gerichten sehr wohl eine Dokumentation gibt. In Strafverfahren vor Amtsgerichten schreibt ein Protokollführer die Aussageinhalte nach eigenem Verständnis mit; anstelle dieser Mitschrift kann das Gericht auch eine Tonaufzeichnung anordnen. Auch in Verfahren vor Zivilgerichten, Arbeitsgerichten und Verwaltungsgerichten werden die Aussagen inhaltlich dokumentiert. Nur ausgerechnet bei der Schwerkriminalität, die vor den Land- und Oberlandesgerichte verhandelt wird, ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen.

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