Zum Eindämmen der Corona-Pandemie will der Bund über den geltenden Teil-Lockdown hinaus weitere strikte Kontakt- und Quarantänebeschränkungen durchsetzen. In einer der F.A.Z. vorliegenden Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montag heißt es, ein großer Teil von Infektionen finde weiterhin im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes statt. Deshalb komme es in dieser Phase der Pandemie darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger „jenseits von Ge- und Verboten ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich reduzieren“. Konkret fordert der Bund:

Private Treffen

Auf private Feiern soll zunächst bis Weihnachten ganz verzichtet werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen sich auf einen weiteren festen Hausstand beschränken. Kinder und Jugendliche sollen dazu angehalten werden, sich in der Freizeit nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin zu treffen. Bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Husten und Schnupfen soll man sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben „und auch dort Distanz zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt wahren“.

Kontaktbeschränkungen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Feiernde Gruppen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

Freizeit

Auf Freizeitaktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr soll verzichtet werden. Auch nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollen unterbleiben. Verzichtet werden soll auch auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr sowie auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gefährdete Personengruppen

Ältere und gefährdete Personen sollen nur dann besucht werden, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen sind und sich mindestens eine Woche lang nicht in Risikosituationen begeben haben. Besonders gefährdete Personen sollen von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, will der Bund für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen.

Impfungen

Ab dem 15. Dezember sollen die Bundesländer die geplanten Impfzentren und -strukturen so vorhalten, „dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist“. Mit „sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ werde es im ersten Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben. Die Länder sollen dem Bund bis Ende November melden, wie viele Menschen sie pro Tag impfen können.

Schulen

Die erste Version der Beschlussvorlage enthielt weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens an Schulen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände sowie während des Unterrichts. Auch war das Bilden von festen Gruppen von Schülern vorgesehen; die Gruppengrößen in Klassenräumen sollten gemessen am Regelbetrieb halbiert werden. Räumliche Distanz in den Unterrichtsräumen sowie bei der Beförderung der Schülerinnen und Schüler sollte sichergestellt werden.

Doch es hatte sich bereits abgezeichnet, dass diese Pläne zum Streitpunkt bei den Beratungen werden könnten. Aus Vorberatungen verlautete, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.

Laut einer geänderten Vorlage des Bundes, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Länder nun offenbar bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können; schärfere Schritte werden am Montag wohl nicht beschlossen.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown gilt zunächst bis Ende November. Das Treffen an diesem Montag war angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Bundesregierung hatte schon vorher signalisiert, dass es noch keine Lockerungen geben könne.

Merkel: Winter wird uns allen viel abverlangen

Merkel hatte die Bürger am Samstag abermals auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. „Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können.“ Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt 10.824 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, rund 6100 Fälle weniger als am Sonntag, wie aus Angaben des RKI vom Montagmorgen hervorging. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 13.363 gelegen. Der Höchststand war am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 801.327 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert (Stand: 16. 11., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 62 auf insgesamt 12.547. Das RKI schätzt, dass rund 515.200 Menschen inzwischen genesen sind.

Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,03 (Vortag: 1,05). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch gut 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.