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Klimaschutzkonzept der CDU : Kramp-Karrenbauer fordert Abwrackprämie für Ölheizungen

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Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich am Sonntag in Berlin dafür aus, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Bild: dpa

In einem Gastbeitrag wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer für umfassende Reformen. Das größte Potential sieht die CDU-Vorsitzende dabei im Verkehrs- und Gebäudesektor.

          Acht Monate nach ihrem Amtsantritt als CDU-Chefin, beschwört Annegret Kramp-Karrenbauer Klimaschutz „mit Optimismus und Offenheit, mit Forschergeist und Fantasie“. Viel sei gesprochen worden über Verbote und Einschränkungen. In Berlin sagte die CDU-Chefin: „Wir haben einen anderen Weg." Ihre Partei wolle ein Konzept, „das die Menschen mitnimmt, das sie sozusagen zum Teil der Lösung macht".

          Bis zum 16. September will die CDU nach monatelangen internen Beratungen ein eigenes Konzept zur Klimapolitik verabschieden. Es soll wenige Tage später in einen Koalitionsbeschluss über ein Klimaschutzgesetz mit einfließen. So soll die nachhaltige Entwicklung wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeschlagen als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

          Abwrackprämie für Ölheizungen im Gespräch

          In der „Welt am Sonntag“ hatte die CDU-Chefin am Wochenende gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für eine umfassende Reform der „Entgelte, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor“ geworben. Ein „nationaler Klimakonsens“ müsse her: Es solle auch „Entlastungen für Bürger und Betriebe“ sowie klimafreundliche Anreize geben – etwa eine „Abwrackprämie“ für Ölheizungen.

          Hierzu sagte Kramp-Karrenbauer, bei Gebäuden gebe es für den Klimaschutz neben dem Verkehrssektor die größten Potentiale. Wie die Maßnahmen bei der „Abwrackprämie“ im Einzelnen aussehen sollten, müsse aber noch mit der Branche und den zuständigen Ministerien besprochen werden. Ihr komme es vor allem darauf an, dass ein solches Programm für Hausbesitzer einfach sei und sich rentiere.

          „Wir wollen und müssen alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen“, fordern Jung und Kramp-Karrenbauer. Es gehe nicht um „Politik gegen das Auto“, sondern um eine „attraktive Bahn und Öko-Autos“, schreiben Kramp-Karrenbauer und Jung, „nachhaltige Mobilität für alle“.

          Seine Klimaziele für das Jahr 2020 dürfte Deutschland dennoch verfehlen. Ihre Partei wolle sie so weit wie möglich erreichen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Ziele für 2030, die Einsparungen von mindestens 55 Prozent beim Treibhausgas CO2 im Vergleich zu 1990 vorsehen, wolle die CDU „punktgenau schaffen“. Falls irgend möglich solle Deutschland 2050 klimaneutral sein.

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