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Angebliche „Panikmache“ : Wie die AfD gegen die Corona-Bekämpfung Stimmung macht

Ärzte und Pfleger kümmern sich in Schutzausrüstung um einen Covid-19-Patienten am Universitätsklinikum in Frankfurt. Bild: Frank Röth

Die AfD ruft zu einer Kundgebung gegen „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ auf – und will sich offenbar im ganzen Land an die Spitze des Protests setzen.

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          Die AfD versucht offenbar, zum Träger der Straßenproteste gegen die staatliche Corona-Politik zu werden. Unter dem Titel „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ ruft die Partei für Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Magdeburg auf. Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte der F.A.Z., seinem Kenntnisstand nach handele es sich um die bundesweit erste Protestveranstaltung im Zusammenhang mit Corona, die seine Partei angemeldet habe.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Auch im benachbarten AfD-Landesverband Thüringen gebe es ähnliche Pläne. Hintergrund sei die Annahme, dass sich im Zusammenhang mit Corona eine größere Protestbewegung entwickle, berichtete Kirchner. Widerstand gegen die weitreichenden Maßnahmen der Regierungen zur Eindämmung des Coronavirus formiert sich derzeit auf der ganzen Welt. Das Spektrum der Teilnehmer und Veranstalter reicht dabei von extrem links bis nach extrem rechts. Auch in mehreren deutschen Städten gab es bereits Proteste.

          Bei der AfD-Kundgebung in Magdeburg sollen nach Angaben Kirchners die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Robert Farle sowie er selbst sprechen. Alle drei Politiker werden dem rechtsnationalen Flügel der Partei zugerechnet. Im Aufruf zu dem Protest ist von einer „fragwürdigen Expertenhörigkeit“ in Deutschland die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Kritik an den Maßnahmen der Regierung „in antidemokratischer Manier als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“ diskreditiert.

          Kirchner: „Systematisch ein stark ,geframtes' Szenario“

          Zudem zeigten die „Massenmedien“ derzeit „systematisch ein stark ‚geframtes‘ Szenario“. Kirchner kritisierte zudem, dass die Bundesregierung unberechtigte Panik vor dem Virus schüre. Zur Begründung verwies er auf die Erfahrungen aus Schweden, wo man „auch nicht viel schlechter“ dastehe, sowie auf die Studie eines Hamburger Rechtsmediziners, wonach die Corona-Toten alle Vorerkrankungen gehabt hätten. Kirchner kritisierte außerdem die in fast allen deutschen Ländern eingeführte Maskenpflicht.

          Die maximale Teilnehmerzahl bei der AfD-Kundgebung wurde von den Behörden nach Angaben Kirchners auf 300 beschränkt. Die Teilnehmer müssen sich zudem namentlich und mit Adresse in eine Liste eintragen.

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