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Migrationspolitik : Das Geschäft mit Angst und Hass

Demonstration in Berlin-Kreuzberg 1999 gegen die Unterschriften-Aktion der CDU und für die doppelte Staatsbürgerschaft. Bild: Picture-Alliance

Früher profilierte sich die CDU mit migrationskritischen Positionen. Das hat inzwischen die AfD übernommen. Die Partei profitiert von den Ängsten, die sie selbst schürt.

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          Nach der Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund im hessischen Hanau steht die AfD im Mittelpunkt einer hochemotionalen politischen Diskussion. Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer keine 24 Stunden nach der Tat einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Wirken der Partei am rechten politischen Rand und den Morden des Tobias R. herstellte, wiesen AfD-Politiker ebenso umgehend jede Verbindung dieser Art zurück.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Schließlich handele es sich weder um eine rechte noch um eine linke Motivation, sondern um die Tat eines „völlig geistig Verwirrten“, wie es AfD-Fraktionschef Alexander Gauland formulierte. Unabhängig davon, wie die Zusammenhänge zwischen einer vom Generalbundesanwalt als „zutiefst rassistisch“ motivierten Mordtat und der Politik der AfD sind, so steht doch fest, dass die Alternative für Deutschland mit einem fremdenfeindlichen Kurs seit langem erfolgreich für sich wirbt.

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