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Asylbewerber : Wie der Staat die freiwillige Rückkehr unterstützt

  • -Aktualisiert am

Ausreise: Asylbewerber betreten im November 2015 mit ihrem Gepäck den Flughafen Kassel in Calden (Hessen). Bild: dpa

Die Zahl der Asylbewerber und Migranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist stark gestiegen. Der Staat baut die Anreize für eine Heimkehr systematisch aus.

          Eine freiwillige Rückkehr in die Heimat wird für Asylbewerber und Migranten attraktiver. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass 55 000 Menschen mit Unterstützung des deutschen Staats im Jahr 2016 in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt sind, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch berichtete. 2015 waren es noch rund 37 000. Abgeschoben wurden 2016 knapp 24 000 und 2015 rund 21 000 Menschen – also deutlich weniger als freiwillig zurückkehrten. Das ist nicht ohne Grund: Die freiwillige Rückkehr birgt für beide Seiten, Staat und Heimkehrer, viele Vorteile, während Abschiebungen für die Behörden oft mühsam und für die Migranten mitunter traumatisch verlaufen. Die Bundesregierung setzt daher gezielt Anreize, um den Trend zur freiwilligen Heimkehr zu verstärken.

          Viele Migranten ziehen eine Rückkehr schon deshalb in Betracht, weil sie die Möglichkeit eines abgelehnten Asylantrags oder einer Abschiebung abschreckt. Theoretisch muss ein Asylbewerber das Land innerhalb von 30 Tagen verlassen, wenn sein Antrag abgewiesen wurde (binnen einer Woche, wenn er aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt). Eine Abschiebung erfolgt erst, wenn die Ausreise nicht freiwillig erfolgt. Sie bietet allen Beteiligten nur Nachteile: für Familien oft traumatische Szenen, Polizeieinsätze, hohe Kosten für die Behörden.  

          Anreize zur freiwilligen Rückkehr

          Gleichzeitig bietet der deutsche Staat aber auch positive Anreize zur freiwilligen Rückkehr: Rückkehrberatung und vor allem Geld. Der Bund und die Länder haben die Internationale Organisation für Migration (IOM) damit beauftragt, Ausreisewillige zu betreuen und die Rückkehr zu organisieren. Der Staat stellt im Rahmen des sogenannten REAG/GARP-Programms die Reisekosten, ein Reisetaschengeld und eine einfache Starthilfe für das Leben im Ursprungsland. Je nach Zielland mehr oder weniger. Das Programm soll der „Steuerung von Migrationsbewegungen“ dienen.

          Die „Reisebeihilfen“ liegen bei 200 Euro für Erwachsene und Jugendliche, bei der Hälfte für Kinder. Als Starthilfe stellt die Bundesregierung 300 bis 500 Euro zur Verfügung – für eine Rückkehr nach Tunesien oder in die Türkei den niedrigeren, nach Afghanistan oder Pakistan den höheren Satz. Staatsangehörige aus europäischen Drittstaaten wie etwa Albanien erhalten keine Starthilfe.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts schleppender Rückführungen ein weiteres Programm zur freiwilligen Rückkehr angekündigt. Das sogenannte „Starthilfe Plus“-Programm soll schon im Februar 2017 in Kraft treten. Mit der „Starthilfe Plus“ will die Bundesregierung einerseits mit „Bonuszahlungen“ im Umfang von 40 Millionen Euro weitere Anreize zur Ausreise schaffen. Andererseits wird die Hilfe neu kalibriert: Wenn ein Migrant seinen Asylantrag noch vor der Entscheidung der Behörden zurückzieht und Deutschland verlässt, erhält er 1200 Euro vom deutschen Staat, zusätzlich zu den Hilfen des REAG/GARP-Programms. Kindern unter 12 Jahren verspricht das Programm die Hälfte, Familien mit mehr als vier Angehörigen einen Zuschlag in Höhe von 500 Euro.

          Relativ hohe Hilfszahlungen für Afghanistan-Rückkehrer

          Zwei weitere Programme sollen Migranten die freiwillige Ausreise schmackhaft machen. Das von der EU finanzierte „Europäische Reintegrationsnetzwerk“ (Erin) bietet Migranten, die nach Afghanistan, Iran, Nigeria, Pakistan und Somaliland zurückkehren, relativ hohe Hilfszahlungen. Abgeschobene Personen erhalten damit 700 Euro, freiwillige Rückkehrer bis zu 2700 Euro inklusive Geld für eine Existenzgründung. In Zusammenarbeit mit einer Organisation vor Ort gibt es außerdem einen „Ankunftsservice“ (Abholung, kurzfristige Unterbringung, medizinische Versorgung), Unterstützung in sozialen, medizinischen und rechtlichen Angelegenheiten (etwa bei der Suche nach Familienangehörigen), Beratung bei der Wohnungssuche (und gegebenenfalls einen Mietzuschuss), Beratung bei der Arbeitssuche sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.

          Das Bundesinnenministerium hat außerdem das Entwicklungshilfeministerium für ein gemeinsames Projekt an Bord geholt. Damit sollen die Anreize für freiwillige Ausreise weiter ausgebaut werden. Das Programm „Migration für Entwicklung“ soll auf rückkehrende Asylbewerber aus Deutschland ausgeweitet werden. Laut Süddeutscher Zeitung soll ihnen die Reintegration im Heimatland durch insgesamt 150 Millionen Euro erleichtert werden.

          Die meisten Rückkehrer stammen vom Westbalkan

          Zudem verhängt Deutschland keine Einreisesperre gegen Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Liegt eine Abschiebung vor, schreibt das Aufenthaltsgesetz eine solche Sperre vor. Die betroffene Person kann somit weder einreisen noch ein Visum für die Bundesrepublik erhalten. Dafür müsste erst die Sperre aufgehoben werden.

          Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammten die meisten freiwilligen Rückkehrer vom Westbalkan. Sie seien ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und dürften so ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein. Allein etwa 15.000 Menschen seien bis November nach Albanien  zurückgekehrt, schreibt das Blatt. Danach folgen demnach mit jeweils gut 5000 Rückkehrern Serbien, der Irak und Kosovo. Vor allem nach Afghanistan, Iran und in den Irak habe sich die Anzahl der Rückkehrer deutlich erhöht: Nach Afghanistan etwa reisten bis November mehr als 3200 Menschen freiwillig zurück, gut zehnmal mehr als im Vorjahr.

          Die große Mehrheit der Asylbewerber und Migranten hat aber weiterhin kein Interesse an einer Rückkehr in ihr Heimatland. Viele widersetzen sich. In anderen Fällen scheitert eine Rückkehr an der fehlenden Kooperation der Herkunftsstaaten, wie auch der Fall Anis Amri, des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, zeigt.

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