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Der Fall Lübcke : Wie ein Bumerang

Der Fall Lübcke und die Angst vor neuem Rechtsterror erhitzt die Gemüter – nicht nur die von diesen Demonstranten in Kassel. Bild: dpa

In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.

          Es war die erste Plenarsitzung des Bundestages seit dem dringenden Verdacht, dass Regierungspräsident Walter Lübcke Opfer eines politischen Mordes geworden ist. Die Tagesordnung war randvoll mit wichtigen Themen: Regierungsbefragung, Organspende, Pkw-Maut. Die Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus stand erst für den nächsten Tag auf dem Programm. Aber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble störte sich daran nicht. Er erinnerte an die Grundlagen der Verfassung. „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird – konsequent und durchschlagend“, sagte Schäuble. Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft bestätigen, „haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun“. Es sei am Rechtsstaat, die weiteren Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären. Und es sei an der Politik und den Sicherheitsbehörden, dafür zu sorgen, dass sich die wehrhafte Demokratie beweise, von der zum Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Kurz zuvor hatten Ermittler und Sicherheitsbehörden einen Einblick gegeben, was sie in dieser Hinsicht schon geleistet haben. Am Mittwochmorgen traten in Berlin der Innenausschuss des Bundestags und in Wiesbaden der Innenausschuss des Landtags zu Sondersitzungen zusammen. In Berlin berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten, dass Stephan E. die Tat am Dienstagnachmittag gestanden habe. Nach Abschluss der Sitzung sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, die Tat allein vorbereitet und ausgeführt zu haben. Doch mit der Aussage alleine wollten sich die Ermittler nicht zufrieden geben, versichert Frank. In Wiesbaden sagte der Leiter der Terrorismusabteilung, Bundesanwalt Thomas Beck, die Arbeit fange nun erst richtig an – mit Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie Abklärungen „auf breitester Front“. In den Sitzungen in Berlin und Wiesbaden versprachen die Ermittler, dass man weiter danach suche, ob es Helfer oder Mittäter gebe. Frank sagte, es gehe außerdem um die Frage, ob Stephan E. Mitglied in einer terroristischen Vereinigung sei.

          In der Zeit vor 2009, bevor es plötzlich still geworden war um Stephan E., galt der als fester Bestandteil der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordhessen. Es gibt Hinweise darauf, dass er Kontakte zur militanten Gruppe „Combat 18“ unterhielt. Auch wenn sich Meldungen, E. sei noch im März dieses Jahres bei einem Treffen der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ in Sachsen anwesend gewesen, inzwischen als falsch herausgestellt haben: Der Generalbundesanwalt hält es offenbar für denkbar, dass Stephan E. mit dem NSU zu tun hatte. Nach Angaben von Teilnehmern der Ausschusssitzung hat Frank im Innenausschuss angekündigt, in den laufenden Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex alle Erkenntnisse über Stephan E. hinzuzuziehen. Asservate würden nun abermals angeschaut, Akten durchgesehen. „Vielleicht muss die Geschichte des NSU neu geschrieben werden“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

          Stephan E. wurde als Randfigur betrachtet

          Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ist der Name Stephan E. einmal aufgetaucht. Er stand auf einer Liste des Landesverfassungsschutzes mit Namen von gewaltbereiten Rechtsextremisten in Kassel. Bei einer Vernehmung im Untersuchungsausschuss fiel einmal die Bezeichnung „NPD-Stephan“ – angeblich soll er dort kürzere Zeit Mitglied gewesen sein. Stephan E. wurde in Wiesbaden jedoch nicht selbst befragt, er war aus der Sicht der Parlamentarier damals eine Randfigur. Den Abgeordneten im Untersuchungsausschusses des Bundes war sein Name kein Begriff. Es sei aber keineswegs ausgeschlossen, dass er in den Akten auftauche, heißt es. Doch da die Arbeit des Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist, kommen die Abgeordneten an die Akten so einfach nicht mehr heran.

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