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Infektionsschutz : Wie ein altes Gesetz plötzlich ins Zentrum rückt

Reichstag in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

Der Bund will mehr Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie und bedient sich dafür eines alten Bundesgesetzes. Die Länder ringen um ihre Mitspracherechte. Was bedeutet das Infektionsschutzgesetz?

          3 Min.

          Das hätte sich das Infektionsschutzgesetz auch nicht träumen lassen, dass es einmal zum Mittelpunkt heftiger politischer Debatten werden würde. Beschlossen wurde es vor gut zwanzig Jahren, damals als Konsequenz aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Von Anfang an fiel das neue Gesetz in den Bereich „konkurrierender Gesetzgebung“. Das bedeutet: Bund wie Länder haben damit zu tun, den Ländern wurde jedoch die eigentliche Kompetenz übertragen. Von Anfang an auch erlaubte das Infektionsschutzgesetz, Grundrechte einzuschränken, um einen Krankheitserreger auf diese Weise zu stoppen.

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