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Bußgeld bis 500 Euro : Wie Berlin gegen Maskenmuffel vorgeht

Fahrgäste mit und ohne Mundschutz in der Berliner U-Bahn Bild: dpa

In der Hauptstadt verweigern sich viele Fahrgäste in Bussen und Bahnen einem Mund-Nasen-Schutz. Nach wochenlangem Streit hat der Senat reagiert. Von heute an droht ein Bußgeld von 50 bis 500 Euro.

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          Am Mittwochmorgen waren Bundespolizisten in der Berliner S-Bahn in neuer Mission unterwegs. Die beiden Beamten kontrollierten zwischen den Bahnhöfen Charlottenburg und Friedrichstraße die Passagiere darauf, ob sie einen Mund-Nasen-Schutz trugen. Die Maskenpflicht ist in Berlin nicht neu. Neu ist aber, dass das Tragen einer Maske, eines Tuchs oder Schals im öffentlichen Nahverkehr ab sofort kontrolliert wird.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Wer ein Maskenmuffel ist und die Pflicht ignoriert, kann ab heute zur Kasse gebeten werden – mit Beträgen zwischen 50 und 500 Euro. Das hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen. Die 500 Euro würden allerdings nur „bei dauerhafter Renitenz“ von Maskenverweigerern erhoben, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

          Die Entscheidung war überfällig. Denn seit Wochen wird in Berlin beobachtet, dass immer weniger Menschen in Bussen und Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wer beispielsweise in Neukölln in der U7 am Hermannplatz sich ein Bild verschaffte, musste feststellen, dass rund ein Drittel der Fahrgäste „oben ohne“ unterwegs waren. Und das in einer U-Bahn-Linie, die in der Regel so voll besetzt ist, dass die Fahrgäste sich zwangsweise sehr nahekommen. Manchmal waren es nur ein Fünftel, manchmal die Hälfte aller Passagiere, die ohne Gesichtsmaske einstiegen. Besonders junge Männer verzichteten lieber auf das lästige Utensil, doch konnten Maskenmuffel beiderlei Geschlechts und jeder Altersgruppe ausgemacht werden.

          Die Infektionszahlen steigen wieder

          Auch die aktuelle Corona-Situation in der Hauptstadt spricht für die Bußgeld-Entscheidung. Denn seit zwei Wochen steigen die Infektionszahlen in Berlin wieder. Obwohl der Juni noch nicht zu Ende ist, gibt es schon 1159 Neuinfizierte – im gesamten Mai waren es nur 934. Das hat vor allem mit lokal begrenzten Corona-Ausbrüchen zu tun. So sind in Neukölln 369 Haushalte an sieben Standorten unter Quarantäne gestellt worden, bis zum Dienstag wurden 106 Personen positiv getestet. Auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde ein Wohnkomplex am Ostbahnhof unter Quarantäne gestellt, dort waren bis zum Dienstag 44 Personen positiv getestet worden. In beiden Bezirken hat sich das Virus vor allem in Roma-Familien ausgebreitet, die unter sehr beengten Verhältnissen leben. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte am Mittwoch im RBB, man habe Sorge, dass es zu einer Streuung der Infektionen kommen könnte – dann müsste Berlin möglicherweise gerade verkündete Lockerungen wieder zurücknehmen.

          Masken gibt es auch am Automaten, wie hier am U-Bahnhof Turmstraße.
          Masken gibt es auch am Automaten, wie hier am U-Bahnhof Turmstraße. : Bild: dpa

          Viele Bezirksbürgermeister hatten schon seit Wochen ein Bußgeld für Maskenmuffel gefordert und das auch in Telefonkonferenzen dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitgeteilt. Es müsse Sanktionen geben, ansonsten sei eine Maskenpflicht „doch Jux und Tollerei“, hatte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel vergangene Woche der F.A.Z. gesagt. Der Sozialdemokrat sah auch das Problem, wie er strengere Beschränkungen in seinem Bezirk rechtfertigen soll, wenn eine einfache Pflicht nicht durchgesetzt wird. „Wie soll ich Leute einer Quarantäne aussetzen, wenn die Allgemeinheit die einfachsten Regeln nicht ernst nimmt?“

          Doch im rot-rot-grünen Senat wurde lange gestritten. Während die SPD und die Grünen für Bußgelder waren, wandte sich die Linke lange dagegen. Zuletzt habe es aber keinen Widerspruch mehr gegeben, berichtete nun der Regierende Bürgermeister Müller. Ein Argument der Linken war, dass sich Bußgelder nicht durchsetzen ließen. Doch Müller kündigte an, es werde „punktuelle Kontrollen“ durch die Polizei geben, „wie bei der Verkehrsüberwachung“.

          Zumindest bei der S-Bahn, die zur Deutschen Bahn gehört und damit in die Zuständigkeit der Bundespolizei fällt, hat es am Mittwoch schon geklappt. Die beiden Bundespolizisten erklärten den Fahrgästen höflich, aber bestimmt, warum sie nun kontrollieren. Bei einem Fahrgast, der keine Maske trug, ließen sie dann aber doch Gnade vor Recht walten. Er versprach, sich sein Jackett vor Nase und Mund zu halten. Was er dann bis zu seinem Ausstieg drei Stationen später auch tat.

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