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Laschet und die Sachsen-CDU : Der sich um den Osten kümmern will

  • -Aktualisiert am

CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet nimmt am Online-Parteitag der CDU Baden-Württemberg am 23. Januar teil. Bild: dpa

Der sächsische Landesverband der CDU hatte Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden favorisiert. Doch Armin Laschet überzeugte beim digitalen Antrittsbesuch – und beteuerte seine Verbundenheit.

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          Im Grunde war der Termin ganz nach dem Geschmack der sächsischen CDU. Zur digitalen Tagung des Landesvorstands schaltete sich der frisch gewählte Bundesvorsitzende am Montagabend dazu – und Armin Laschet erwähnte umgehend, dass dies die erste Begegnung mit einem Landesvorstand nach seiner Wahl sei. Erster ist man in Sachsen immer gern. Gleichwohl weiß auch Laschet, dass ausgerechnet dieser Landesverband zunächst ganz andere Vorstellungen für die neue Parteispitze hatte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Sachsen, wie auch andere Unions-Landesverbände im Osten, hatten Friedrich Merz favorisiert, und das auch mehr oder minder deutlich formuliert. Insofern war das eine heikle Begegnung, die aber für alle Beteiligten glimpflich ausging, wie auf der digitalen Pressekonferenz anschließend deutlich wurde. Es sei eine große Leistung von Laschet, sagte Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer, „diese Gruppe“ – gemeint war sein eigener Landesvorstand – „dennoch für sich einzunehmen“.

          „Beziehung zur Wiedervereinigung“

          Laschet hatte freilich vorgebaut; er war im vergangenen September beim Jubiläum „30 Jahre Wiedergründung des Freistaats Sachsen“ zu Gast, als in Aue im Erzgebirge gefeiert wurde. Beim Einfahren in ein einstiges Zinn- und späteres Uranbergwerk hatte er da schon seinen Bergmanns-Vater erwähnt und auch das Vertrauen, das in diesem Job überlebensnotwendig sei, ganz so, wie er es dann auch in seiner Bewerbungsrede auf dem CDU-Parteitag erzählte.

          Er habe zwar keine Verwandten im Osten gehabt, sagte Laschet auch am Montagabend. „Aber wer in der Jungen Union sozialisiert wurde, hatte im Gegensatz zu manch anderen immer eine Beziehung zur Wiedervereinigung.“ Sätze wie diese hörten die Sachsen gern und Laschet legte nach. „Gerade wenn jemand aus dem westlichsten Bundesland kommt, muss er sich umso mehr um den Osten kümmern.“ Punkt für Laschet, und womöglich ein sorgenvolles Aufhorchen in Nordrhein-Westfalen, wo eher der Eindruck herrscht, mit dem Kümmern um den Osten müsse es doch langsam mal genug sein.

          Aber Laschet stellte auf Nachfrage klar, dass sowohl ein CDU-Parteichef als auch ein Bundeskanzler das gesamte Land im Blick zu behalten hätten. Eine Aussage, die er allgemein und ausdrücklich nicht als Vorentscheid zur Kanzlerkandidatur gewertet wissen wollte. Thematisch gebe es ohnehin immer weniger eine Ost-West-Schere; der Strukturwandel spiele in beiden Landesteilen eine Rolle, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Ein gravierendes Problem versprach Laschet nach der Bundestagswahl anzugehen: die geringe Steuerkraft von Kommunen und Ländern. Diese hat ihre Ursache auch in Unternehmen, die im Osten produzieren lassen, aber im Westen Gewinne versteuern.

          Wo ist der Unterschied zu Merz?

          Darüber hinaus könne man von Sachsen eine Menge lernen, sagte Laschet, angefangen vom Schulsystem (zwölf Jahre!) bis hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was er nicht sagte, war, dass beides nach der Wiedervereinigung nur gegen den erbitterten Widerstand der westdeutschen Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalens, durchzusetzen war.

          Weiter sprach sich Laschet für weniger Bürokratie, keine höheren Steuern und Abgaben, mehr wirtschaftliche Dynamik und eine klare Kante beim Thema Innere Sicherheit aus – alles Themen, für die auch Friedrich Merz steht. „Er akzentuiert anders“, sagte Laschet auf die Frage, wo denn jetzt noch der Unterschied sei. „Aber er ist ja in keinem anderen Flügel, sondern wir sind beide in der CDU.“

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