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Überwachung der AfD : Kein Aufschluss unter dieser Nummer

Wird der Verfassungsschutz bald V-Leute in der AfD einschleusen? Bild: dpa

Wie fühlt sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an? NPD-Politiker haben der F.A.Z. über Jahre hinweg immer wieder über ihre Erfahrungen berichtet. Der AfD könnte es bald ähnlich ergehen.

          Über die Jahre haben NPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, wie sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz anfühlt. Verhält sich zum Beispiel das Mobiltelefon eines Parteimitgliedes seltsam, sagt etwa die Ansagestimme erst, die Nummer existiere nicht, nur um beim nächsten Versuch ohne Schwierigkeiten durchzustellen, ist für die Rechtsextremen alles klar: Das war der Verfassungsschutz. Ob das im Einzelfall stimmt, ist fraglich. Entscheidend aber ist der Verdacht, nicht allein in der Leitung zu sein.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Ein Funktionär der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ berichtete auch von Begebenheiten wie dieser: Nach Feierabend ging er zu seinem Auto auf dem Parkplatz, da sprachen ihn zwei Männer an. Höflich, aber ernst. Sie seien vom „Innenministerium“, sagten sie. Der Verfassungsschutz ist schließlich eine nachgeordnete Behörde desselben. Ob man sich mal unterhalten könne?

          „Anquatschversuch“ heißt das in der Szene

          „Anquatschversuch“ heißt das in der Szene. Die Lockmittel sind unterschiedlich. Informanten oder V-Personen können mit Geld belohnt werden, aber nicht mit so viel, dass sie davon leben können. In anderen Fällen machen Verfassungsschützer der V-Person gezielte Komplimente. Beides funktioniert. Vor dem NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 hatte der Verfassungsschutz elf V-Leute im Bundesvorstand und den Landesvorständen der Partei angeworben.

          Ob bald auch AfD-Politiker solche Erfahrungen machen? Eine schlichte Parteimitgliedschaft würde für eine Überwachung nicht ausreichen, die Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nur als sogenannter Prüffall geführt. Da ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel verboten. Seit Mitte Januar aber gilt die AfD-Sammelbewegung „Der Flügel“ und die Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) als sogenannter Verdachtsfall – hier wäre eine Überwachung erlaubt.

          Langsam beschleicht deshalb auch AfD-Politiker in Telefongesprächen das Gefühl der Dreisamkeit. „Ich bin überzeugt davon, dass mein Telefon abgehört wird“, sagte jüngst der saarländische AfD-Vorsitzende Josef Dörr der „Saarbrücker Zeitung“. Viele AfD-Politiker reden so.

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          In Wirklichkeit ist die Wahrscheinlichkeit einer Überwachung von Telefonaten, E-Mails und Chats aber gering. Für eine Überwachung müsste die Auswertungsabteilung des Verfassungsschutzes zunächst eine Zugehörigkeit des Betreffenden zum „Flügel“ oder der JA belegen. Laut dem Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz, Joachim Seeger, gehören die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ aus dem Jahr 2015 zum „Personenpotential“ des „Flügels“, das sind laut Partei mindestens 3500 Personen. Die JA hat 1655 Mitglieder.

          Sie dürfen aber nicht einfach abgehört werden. Jedem Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis muss die G-10-Kommission des Bundestages zustimmen. Auf Ebene der Landesämter sind die G-10-Kommissionen der jeweiligen Landtage zuständig. Im Bundestag hat die Kommission vier stimmberechtigte und vier stellvertretende Mitglieder, die üblicherweise keine Politiker sind, sondern Fachleute, etwa frühere Richter.

          Jede Bundestagsfraktion schlägt mindestens einen Kandidaten vor. Berufen werden sie von dem für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Bundesregierung hat bei jedem Kandidaten ein Vetorecht. Für die AfD sitzt Hansjörg Huber in dem Gremium, ein Juraprofessor von der Fachhochschule Zittau/Görlitz. Er ist stellvertretendes Mitglied und nicht stimmberechtigt, nimmt aber an allen Sitzungen teil. Theoretisch würde Huber eine Überwachung von AfD-Politikern im Detail mitbekommen. Er wüsste mit Vorlauf, wessen Anschluss zu welchem Zeitpunkt abgehört wird. Dass er niemanden vorwarnt, wäre eine Frage des Vertrauens.

          Volksverhetzung als Überwachungsgrund

          Wenn der Verfassungsschutz einen Anschluss abhören will, muss er in dem Antrag an die G-10-Kommission „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht einer schweren Straftat belegen, das können allgemeine Gewaltaufrufe sein oder die Vorbereitung einer bewaffneten Revolution. „Flügel“-Vertreter müssten also schon im Thüringer Wald Waffen vergraben für den Tag der Machtergreifung oder anderweitig mit Gewalt liebäugeln, um telefonisch überwacht werden zu können.

          In Paragraph 3 des G-10-Gesetzes ist auch Volksverhetzung als Überwachungsgrund aufgeführt. Reichen volksverhetzende Reden aber wirklich aus? Unter Fachleuten herrscht Skepsis, es wird jedoch nicht kategorisch ausgeschlossen. Würde ein AfD-Amtsträger täglich und in großem Stil die Deutschen zu Hass und Gewalt im Sinne einer Volksverhetzung aufwiegeln, wäre eine Telefonüberwachung vielleicht möglich. Andererseits kann man die Straftat nur in der Öffentlichkeit begehen, welchen Sinn sollte da eine Überwachung privater Korrespondenz machen? Als alleiniger Grund reicht Volksverhetzung nicht aus, zumal etliche AfD-Politiker mit einschlägigem Ruf durch Abgeordnetenmandate vor Überwachung geschützt sind.

          Für Entspannung könnte in den Reihen der AfD auch sorgen, dass eine Massenüberwachung im Stile amerikanischer Dienste unüblich ist. 2016 etwa wurden laut dem Bericht der G-10-Kommission nur 224 Überwachungen von Post, E-Mail oder Telefonen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt. Ein deutlicher Teil davon dürfte Dschihadisten betreffen, nicht Rechtsextreme.

          V-Leute sind das wichtigste Instrument

          Wahrscheinlicher als eine Telefonüberwachung ist das Anwerben von V-Leuten. Über deren Einsatz wird das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages nur rückwirkend informiert. V-Leute sind das wichtigste Instrument bei der Überwachung von Verdachtsfällen. Ganz frei ist der Geheimdienst auch bei V-Leuten nicht. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für hauptamtliche Spione. Eine „planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit“ mit V-Leuten ist laut dem Verfassungsschutzgesetz nur bei verfassungsfeindlichen „Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig“, „insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten“. V-Leute dürfen auch nicht unbegrenzt private Kommunikation speichern.

          „Eine Speicherung von Telekommunikation durch einen V-Mann erscheint mir ohne entsprechende Anordnung und Genehmigung rechtlich heikel“, sagt etwa der von den Grünen entsandte stellvertretende Vorsitzende der G-10-Kommission des Bundestages, Berthold Huber, dieser Zeitung. Solche Anordnungen machen zum Beispiel eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit notwendig. Die zuständige Fachprüfungsgruppe ist auch in die Akquise der V-Leute eingebunden und prüft deren Zuverlässigkeit. Das kostet bürokratische Kraft. Selbst wer der internen Selbstzähmung des Geheimdienstes nicht trauen will, muss annehmen: Je höher der Prüfaufwand, umso niedriger die Zahl der V-Leute.

          Von einem V-Leute-Einsatz können Vertreter des „Flügels“ und der JA schon deshalb ausgehen, weil sich der Verfassungsschutz sonst ihre Einstufung als Verdachtsfall hätte sparen können. Es gäbe sonst keinen praktischen Unterschied zum Prüffall. Vertreter von „Flügel“ und JA müssen sich also nicht erschrecken, wenn sie in Zukunft auf der Straße von Mitarbeitern des „Innenministeriums“ angesprochen werden. Die freundlichen Damen und Herren wollen nur reden.

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