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Überwachung der AfD : Kein Aufschluss unter dieser Nummer

Wird der Verfassungsschutz bald V-Leute in der AfD einschleusen? Bild: dpa

Wie fühlt sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an? NPD-Politiker haben der F.A.Z. über Jahre hinweg immer wieder über ihre Erfahrungen berichtet. Der AfD könnte es bald ähnlich ergehen.

          Über die Jahre haben NPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, wie sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz anfühlt. Verhält sich zum Beispiel das Mobiltelefon eines Parteimitgliedes seltsam, sagt etwa die Ansagestimme erst, die Nummer existiere nicht, nur um beim nächsten Versuch ohne Schwierigkeiten durchzustellen, ist für die Rechtsextremen alles klar: Das war der Verfassungsschutz. Ob das im Einzelfall stimmt, ist fraglich. Entscheidend aber ist der Verdacht, nicht allein in der Leitung zu sein.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Ein Funktionär der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ berichtete auch von Begebenheiten wie dieser: Nach Feierabend ging er zu seinem Auto auf dem Parkplatz, da sprachen ihn zwei Männer an. Höflich, aber ernst. Sie seien vom „Innenministerium“, sagten sie. Der Verfassungsschutz ist schließlich eine nachgeordnete Behörde desselben. Ob man sich mal unterhalten könne?

          „Anquatschversuch“ heißt das in der Szene

          „Anquatschversuch“ heißt das in der Szene. Die Lockmittel sind unterschiedlich. Informanten oder V-Personen können mit Geld belohnt werden, aber nicht mit so viel, dass sie davon leben können. In anderen Fällen machen Verfassungsschützer der V-Person gezielte Komplimente. Beides funktioniert. Vor dem NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 hatte der Verfassungsschutz elf V-Leute im Bundesvorstand und den Landesvorständen der Partei angeworben.

          Ob bald auch AfD-Politiker solche Erfahrungen machen? Eine schlichte Parteimitgliedschaft würde für eine Überwachung nicht ausreichen, die Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nur als sogenannter Prüffall geführt. Da ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel verboten. Seit Mitte Januar aber gilt die AfD-Sammelbewegung „Der Flügel“ und die Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) als sogenannter Verdachtsfall – hier wäre eine Überwachung erlaubt.

          Langsam beschleicht deshalb auch AfD-Politiker in Telefongesprächen das Gefühl der Dreisamkeit. „Ich bin überzeugt davon, dass mein Telefon abgehört wird“, sagte jüngst der saarländische AfD-Vorsitzende Josef Dörr der „Saarbrücker Zeitung“. Viele AfD-Politiker reden so.

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          In Wirklichkeit ist die Wahrscheinlichkeit einer Überwachung von Telefonaten, E-Mails und Chats aber gering. Für eine Überwachung müsste die Auswertungsabteilung des Verfassungsschutzes zunächst eine Zugehörigkeit des Betreffenden zum „Flügel“ oder der JA belegen. Laut dem Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz, Joachim Seeger, gehören die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ aus dem Jahr 2015 zum „Personenpotential“ des „Flügels“, das sind laut Partei mindestens 3500 Personen. Die JA hat 1655 Mitglieder.

          Sie dürfen aber nicht einfach abgehört werden. Jedem Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis muss die G-10-Kommission des Bundestages zustimmen. Auf Ebene der Landesämter sind die G-10-Kommissionen der jeweiligen Landtage zuständig. Im Bundestag hat die Kommission vier stimmberechtigte und vier stellvertretende Mitglieder, die üblicherweise keine Politiker sind, sondern Fachleute, etwa frühere Richter.

          Jede Bundestagsfraktion schlägt mindestens einen Kandidaten vor. Berufen werden sie von dem für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Bundesregierung hat bei jedem Kandidaten ein Vetorecht. Für die AfD sitzt Hansjörg Huber in dem Gremium, ein Juraprofessor von der Fachhochschule Zittau/Görlitz. Er ist stellvertretendes Mitglied und nicht stimmberechtigt, nimmt aber an allen Sitzungen teil. Theoretisch würde Huber eine Überwachung von AfD-Politikern im Detail mitbekommen. Er wüsste mit Vorlauf, wessen Anschluss zu welchem Zeitpunkt abgehört wird. Dass er niemanden vorwarnt, wäre eine Frage des Vertrauens.

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