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AfD und Verfassungsschutz : Eine Chance, das Schmuddel-Image loszuwerden

An der Frage möglicher Parteiausschlüsse scheiden sich die Geister in der AfD Bild: dpa

Die AfD will einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen – und hat deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet. Doch die Vorstöße der Parteispitze sorgen unter den Mitgliedern für böses Blut.

          Seit vier Tagen ist der AfD-Bundesvorstand um ein Mitglied geschrumpft. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Steffen Königer, der ihm angehörte, verließ Fraktion und Partei. Die Gemäßigten hätten in der AfD endgültig verloren, der Parteivorstand habe es versäumt, gegen radikale Kräfte vorzugehen, sagte Königer in seiner Austrittserklärung. „Es hätte Ausschlussverfahren hageln müssen.“ Das aber sei nicht geschehen. Königer traf damit einen wunden Punkt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seit AfD-Mitglieder in Chemnitz gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstrierten, hängt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wie ein Damoklesschwert über der Partei. Eine Observierung durch den Geheimdienst wäre ein „Riesenproblem“, heißt es etwa in der AfD-Fraktion im Bundestag. Diese erfolgt nämlich mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln: Die Verfassungsschützer würden Telefonate von AfD-Funktionären abhören oder deren E-Mails mitlesen.

          „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“

          Die Beobachtung würde wohl dazu führen, dass viele Funktionäre und Mitglieder die Partei verließen, die als Soldaten, Polizisten oder Beamte im Staatsdienst tätig sind. Es wären genau jene bürgerlichen Mitglieder, welche die AfD besonders brauche, wie der Parteivorsitzende Alexander Gauland kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.

          Um die Beobachtung abzuwenden, hat die AfD eine fünfköpfige „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ eingesetzt, die beratende Funktion gegenüber dem Bundesvorstand hat. Sie wird vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Roland Hartwig geleitet, ihr gehört auch der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen an. Der 64 Jahre alte Volljurist Hartwig, geschiedener Vater von fünf Kindern, hat mehr als 30 Jahre bei der Bayer AG gearbeitet; die Arbeitsgruppe leitet er auf Vorschlag von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

          Zunächst haben sich Hartwig und seine Mitstreiter mit den Ausschlussverfahren in der AfD beschäftigt. Zu Zeiten des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke war eine ganze Reihe solcher Verfahren eingeleitet worden. Doch nach Luckes Abgang schliefen die meisten von ihnen ein. Eine Bestandsaufnahme fiel selbst für die AfD-Führung schockierend aus.

          Manche Verfahren laufen schon mehr als zwei Jahre ohne jedes Ergebnis, in vielen Landesverbänden existiert überhaupt kein tagendes Schiedsgericht, selbst das Bundesschiedsgericht funktioniert nicht so, wie es sollte. Das Ausmaß der Verschleppung habe selbst den Parteivorsitzenden Gauland entsetzt, heißt es in der AfD-Fraktion. Nur in wenigen, besonders krassen Fällen kam es zu einem Parteiausschluss des Angeklagten.

          Als Entschuldigung bringt die AfD-Führung vor, dass Parteiordnungsverfahren eine schwierige Angelegenheit seien, die oft nicht von Erfolg gekrönt seien – siehe die Fälle von Thilo Sarrazin oder Sebastian Edathy in der SPD. Zugleich gibt die Parteispitze zu, dass selbst in den Landesverbänden, in denen Schiedsgerichte funktionierten, die Funktionäre selbst bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Äußerungen nicht bereit waren, solche Verfahren einzuleiten. Der Königsweg, den der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vor kurzem vorschlug, nämlich problematische Mitglieder zum freiwilligen Austritt zu bewegen, hat bisher nicht weit geführt: Erst vier AfD-Mitglieder haben, so heißt es, freiwillig die Partei verlassen.

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