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AfD und Verfassungsschutz : Eine Chance, das Schmuddel-Image loszuwerden

Problematische Begriffe nicht verwenden

Im Falle der AfD-Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA), ist die Parteiführung zerstritten. Vom Verfassungsschutz beobachtet wird die JA in Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg. In Niedersachsen waren die Probleme der AfD-Führung um Gauland lange bekannt. Dort hatte der frühere JA-Landesvorsitzende Lars Steinke bis zu 30 als radikal eingestufte Leute um sich geschart. Erst als Steinke den Hitler-Attentäter Claus von Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnete, wurde er abgesetzt.

Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr entschied, dass sich die JA vom niedersächsischen Jugendverband trennen müsse. Gauland musste sich daraufhin auf dem JA-Bundesparteitag für die Abspaltung starkmachen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nur ganz knapp erreicht. Noch ist es die Linie der Parteiführung, der JA die Chance zu geben, selbst einen Säuberungsprozess durchzuführen. Man setze auf die „Selbstreinigungskräfte“ in der JA, sagte Meuthen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Doch wenn die zu schwach seien, werde „die Partei entschieden eingreifen“.

Mit Handreichungen für die Basis will die AfD-Spitze in den kommenden Monaten verhindern, dass das Schlimmste, die Beobachtung, doch noch eintritt. So sollen problematische Begriffe, die als Indikatoren für vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit dienen könnten, entweder nicht verwendet oder aber entsprechend erläutert werden. Man orientiert sich dabei am Gutachten des emeritierten Freiburger Rechtsprofessors Dieter Murswiek. Er hatte der Partei empfohlen, auf Reizwörter wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ zu verzichten. So soll etwa beim Begriff „Invasoren“, der für Flüchtlinge benutzt wird, klargemacht werden, dass es nicht um deren ethnische oder rassische Herkunft als solche gehe, sondern um deren kulturelle Identität, die eine Integration unmöglich mache.

Auch will man dem Vorschlag Murswieks folgen, der Schulungen für Funktionsträger angeregt hatte, ja sogar vorschlug, sie „zur Pflicht“ zu machen. Für das innerparteiliche Kontrollsystem will die Arbeitsgruppe unabhängige Fachleute gewinnen, die nicht der Partei angehören – bisher hat sie allerdings nur Absagen bekommen.

Stein des Anstoßes? Mitglieder der Jungen Alternative bei einer Pegida-Demonstration in Dresden

In der Partei haben diese Vorstöße für viel böses Blut gesorgt. Von Stasi-Methoden ist die Rede, von einer neuen Inquisition, Hartwig selbst ist schon als „Großinquisitor“ bezeichnet worden. Manifestiert hat sich der Widerstand in einem „Stuttgarter Aufruf“, den bisher mehr als 1200 Personen, darunter drei Abgeordnete des Bundestags und 22 von Landtagen, unterzeichnet haben. „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen“, heißt es darin.

Die Unterstützung des Aufrufs hält sich angesichts von 30.000 Parteimitgliedern in Grenzen. Doch der Unmut geht nach Einschätzung vieler AfD-Politiker über diesen Kreis hinaus. Die Parteiführung will einstweilen am eingeschlagenen Kurs festhalten. Es sei auch eine Chance, das Schmuddel-Image loszuwerden. Gauland hat die AfD immer als Kraft charakterisiert, die den Balanceakt zwischen einer parlamentarisch wirkenden Partei und einer Bewegung auf der Straße wagen müsse. Zum Balancieren gehört allerdings immer das Risiko des Absturzes.

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