Anette Widmann-Mauz : Brauchen Gesetzesänderung für mehr Frauen im Parlament
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Im Bundestag sitzen wesentlich mehr Männer als Frauen. Bild: dpa
Die Debatte über das Wahlrecht sollte als Chance dienen, auch mehr Frauen in den Bundestag zu bringen, sagt die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Auch die Parteisatzungen müssten überarbeitet werden.
Angesichts des geringen Frauenanteils von 30,7 Prozent unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag spricht sich die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, für eine Gesetzesänderung aus, um diesen Missstand zu beheben. „Ich halte es für richtig, Frauen über das Wahlrecht mehr Chancen einzuräumen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei absolut notwendig, die Debatte über eine Reform des Bundestagswahlrechts zu nutzen, damit mehr Frauen in die Parlamente einziehen. „Auch für das Parteiengesetz gilt der Auftrag des Grundgesetzes, aktiv auf die Gleichstellung von Mann und Frau hinzuwirken“, sagte Widmann-Mauz. Hier sieht sie Spielraum: „Die Chancengleichheit muss in allen Parteisatzungen Standard werden, um so Frauen verstärkt auf die Listen zu bringen.“ Wichtig sei aber auch, dass in den Wahlkreisen häufiger Frauen als Direktkandidaten aufgestellt werden.
Unter den direkt gewählten Abgeordneten ist der Anteil der Männer regelmäßig höher als der Frauenanteil. Besonders deutlich wird das bei der CSU: Im 19. Bundestag besteht die CSU-Landesgruppe ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten, 83 Prozent davon sind männlich.
„Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sollten wir die geringe Anzahl von Frauen im Bundestag nicht nur beschreiben, sondern auch nach Lösungen suchen“, sagt die Vorsitzende der Frauenunion, Widmann-Mauz. „Hier sind rechtswissenschaftlich fundierte Modelle gefragt. Was alles nicht geht, habe ich jetzt lange genug gehört.“
Die schleswig-holsteinische CDU beschloss am Wochenende, künftig in den Parlamenten zur Hälfte mit Frauen vertreten zu sein. „Wir glauben, dass wir das auf freiwilliger Basis hinbekommen“, sagte Parteivorsitzender Daniel Günther. Eine verbindliche Quote soll es nicht geben.
