Vorsitzende der Frauen-Union : „Ja, wir brauchen mehr Frauen“
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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) Bild: dpa
Die CDU hat die Entscheidung über eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate aufs kommende Jahr vertagt. Warum sie trotzdem die richtige Partei für Frauen ist, erklärt Annette Widmann-Mauz im Interview.
Seit mehr als 30 Jahren wird in der CDU darüber diskutiert, wie Frauen besser gefördert werden können. Denn die Partei ist – früher wie heute – noch sehr von Männern geprägt. Die Frauen-Union wollte auf dem Leipziger Parteitag eigentlich beschließen lassen, dass bei der Aufstellung von Listen für Wahlen das Reißverschlussverfahren gilt, also abwechselnd Frauen und Männer benannt werden. Außerdem sollen Parteiämter zu einem Drittel mit Frauen besetzt werden.
Bei der CDU gab es vor dem Parteitag aber erhebliche Zweifel, ob es eine Mehrheit für eine ausgeweitete Frauenquote geben würde. Deswegen ließ man es erst gar nicht zum Konflikt kommen. Man fand stattdessen den Kompromiss, den Antrag der Frauen-Union an die Struktur- und Satzungskommission zu überweisen.
Warum konnte sich die CDU beim Parteitag nicht durchringen, eine verbindliche Frauenförderung zu beschließen?
In meiner Partei braucht es für grundlegende strukturelle Veränderungen einen langen Atem. Und den haben wir. Es ist klug, sich die Zeit zu nehmen, in einem paritätisch besetzten Gremium ganz konkret Maßnahmen zu verabreden und diese dann in Satzungsänderungen zu bringen. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass der Parteitag über unsere Vorschläge diskutiert. Aber es nützt der Sache, wenn wir jetzt diesem Verweis zustimmen. Es ist keine Vertagung, sondern wir erarbeiten jetzt gemeinsam in einer Werkstatt konkrete Vorschläge.
Sie haben also die Hoffnung, dass in einem Jahr ein entsprechender Beschluss gefasst werden wird. Aber was soll sich in diesem Jahr ändern? Ihre Partei diskutiert seit mehr als 30 Jahren über verbindliche Zielvorgaben.
Ein Drittel ist nicht mehr zeitgemäß im 21. Jahrhundert. Halbe halbe ist unser Ziel. Als wir das Quorum eingeführt haben, hat es in der ersten Phase positive Veränderungen gegeben: In Parlamenten, Vorständen, vor allem auf den Parteitagen. Erst seitdem haben wir mehr weibliche Delegierte. Aber in den letzten Jahren gab es deutliche Rückschritte. Das hat auch mit veränderten Wahlergebnissen der Union zu tun. Die Schwächen des Quorums werden sichtbar, weil es nicht in den Wahlkreisen gilt. Die Regeln sind zu unverbindlich. Deswegen ist es notwendig, dass wir unsere Instrumente schärfen.
Wie wollen Sie die Widerstände gegen diese noch weiterführende Forderung überwinden?
Die Erfahrungen, die Frauen zum Beispiel in den Landesverbänden machen, sind zum Teil ja sehr ernüchternd. In Thüringen sind in der CDU-Landtagsfraktion nur noch zwei weibliche Abgeordnete vertreten. Das ist kein Zustand. Die CDU steht im Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir können uns ein „Weiter so“ nicht leisten. Ich habe niemandem auf diesem Parteitag getroffen, der der Meinung ist, dass Frauen in der CDU ausreichend repräsentiert sind. Sondern alle sagen: Ja, wir brauchen mehr Frauen. Über die Wege gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb müssen wir diese Diskussion führen.
Können Sie sich vorstellen, dass irgendwann die Begriffspaare CDU/Quote und CDU/Parität allen CDU-Mitgliedern leicht über die Lippen gehen?
Mir geht es nicht um Begriffe.
Aber anderen geht es vielleicht auch um Begriffe.
Mir geht es um Ergebnisse. Frauen müssen wissen, dass sie in der CDU willkommen sind und ihren Weg gehen können. Dass sie nicht jahrzehntelange Seilschaften aufbauen müssen, um ihre Kompetenz einbringen zu können. Dass es sie nicht hindert, wenn sie Verantwortung im Beruf und in der Familie haben. Dazu muss sich die CDU verändern, wie es auch die Gesellschaft tut. Die CDU kann das, sie muss nur den Mut haben. Und nicht an Debatten festhalten, die das vergangene Jahrhundert geprägt haben.
Können Sie guten Gewissens Frauen empfehlen, in die CDU einzutreten?
Ja, die CDU ist die richtige Partei. Gerade weil wir mehr Frauen brauchen.
Seit 19 Jahren wird die CDU von einer Frau geführt. Hat das vielleicht sogar zu einem negativen Effekt geführt, nach dem Motto: An der Parteispitze ist doch alles gut, wir brauchen weiter unten dann nicht mehr so viel machen.
Es gibt beide Effekte: Den des Role Models, das zeigt, für Frauen ist in diesem Land alles möglich. Sie können in höchste Staats- und Regierungsämter gelangen. Es macht Mut, Frauen an der Spitze zu sehen. Auf der anderen Seite ist es für diejenigen, die ihre Privilegien schützen wollen, ein Feigenblatt. Deswegen ist es notwendig, dass wir trotz erfolgreicher Frauen in der CDU immer im Auge haben: Es geht nicht nur um die Spitze, sondern um die Breite. Es geht um jedes kommunale Parlament. Am Ende entscheiden immer die Mehrheiten vor Ort, mit welcher Sichtweise gestaltet wird. Wenn die Sichtweise der Hälfte der Bevölkerung fehlt, dann führt das zu einer Politik, die geringere Erfolgsaussichten hat.