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Widerstand gegen Söder : „Heiße Luft und Politik der Inszenierung“

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt sich gern in Szene. Bild: dpa

NRW-Innenminister Reul lehnt Söder als Kanzlerkandidaten ab: Dieser habe der CDU „schweren Schaden“ zugefügt. Auch aus der FDP kommen Zweifel an den Führungsfähigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten – wegen der gescheiterten Pkw-Maut.

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          Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich vehement gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Ihm sei „unerklärlich“, wie Leute auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der CSU-Vorsitzende habe der Union mit seiner Strategie, „die AfD rechts überholen zu wollen“, seit 2015 „schweren Schaden“ zugefügt, kritisierte der NRW-Innenminister. Das habe die Union „fast 20 Prozent an Zustimmung gekostet“.

          Dass der bayerische Ministerpräsident dies inzwischen eingesehen habe und sich nun „einen grünen Anstrich“ gebe, zeige nur, dass Söder über „keinen klaren politischen Kompass“ verfüge. „Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt“, brächten die Union nicht weiter, sagte Reul über den CSU-Chef. Umfragen hatten zuletzt gezeigt, dass viele Bürger sich Söder als Kanzler vorstellen können. Söder selber betonte bisher stets, sein Platz sei in Bayern.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gehört zu den Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU und damit zum Kreis der potenziellen Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. Weitere Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind der frühere Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, und der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die CDU bei einem Parteitag im Dezember entscheiden.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten vor einigen Tagen die Union in der Diskussion um den Kanzlerkandidaten zur Zurückhaltung aufgerufen. Ziemiak verwies auf den CDU-Parteitag. Erst danach werde mit der CSU besprochen, „wer unser gemeinsamer Kanzlerkandidat werden wird“, sagte der CDU-Generalsekretär in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

          FDP sieht Pkw-Maut als Problem für Söder

          Auch aus der FDP kommen Stimmen gegen Söder als möglichen Kanzlerkandidaten. Angesichts neuer Vorwürfe rund um die gescheiterte Pkw-Maut werde Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Problem des CSU-Chefs. „Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem „Tagesspiegel“. „Wer die permanente Krise um die Pkw-Maut und Andreas Scheuer nicht lösen und beenden kann, kann auch nicht Kanzlerkandidat und später Bundeskanzler werden.“ Hier seien jetzt von Söder konkrete Führungsqualitäten gefragt.

          Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die „Welt“ berichtete. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: „Ich schicke es direkt Min auf seine private email.“ Dabei dürfte „Min“ für Minister stehen.

          Ein Sprecher Scheuers hatte am Montag gesagt, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorliege. Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde, was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden. „Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet“, sagte er. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben.

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