Der FDP-Vorsitzende Westerwelle ist am Sonntag beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen abermals Vorwürfen entgegengetreten, die ihn während seiner Südamerika-Reise als Außenminister begleitet hatten. Westerwelle nutzte dazu die Boulevard-Presse und einen Parteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte er: „Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der zeitgleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland.“

Die Presse berichtete unterdessen über weitere Details persönlicher und geschäftlicher Verbindungen zwischen dem Außenminister und seinen Reisebegleitern. So habe Westerwelle einen Mitarbeiter beschäftigt, der bis vor kurzem einer Schweizer Firmengruppe angehörte, deren Gründer wiederholt zu Westerwelles Reisebegleitern zählte.

„Unappetitlichen Maßnahmen der Opposition“

Bei seinem ersten Auftritt nach seiner Lateinamerika-Reise sprach Westerwelle am Sonntag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen von „unappetitlichen Maßnahmen der Opposition“. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein Außenminister auf diese Weise angegangen werde, solange er im Ausland sei und sich nicht wehren könne. „Das hat es überhaupt noch nicht gegeben“, so Westerwelle in Siegen.

An die anwesende Presse gewandt sagte Westerwelle: „The published opinion is not always the public opinion.“ (Die veröffentlichte Meinung ist nicht immer die öffentliche Meinung.) Sodann fügte der Außenminister an: „That‘s english. Ihr kauft mir den Schneid nicht ab.“ Auch in Zukunft werde er der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand im Ausland die Türen öffnen. In anderen Ländern werde der Außenminister kritisiert, wenn er nicht Chancen für die eigene Wirtschaft eröffne. „Rohstoffe haben wir nicht. Von Ideen und Wettbewerb lebt unser Land einschließlich des Sozialstaats.“

„Ich finde das nur noch unanständig“

Dass es sich um eine Kampagne handle, werde auch durch die Kritik der Grünen-Politikerin Renate Künast an Bundespräsident Horst Köhler deutlich. „Ich finde das nur noch unanständig“, sagte Westerwelle.

Westerwelle sagte weiter, wenn „Links“ regiere, habe das Land auch keine politische Kultur mehr. Der Opposition gehe es in Wirklichkeit darum, in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen zu schmieden. „Diejenigen, die die Postkommunisten salonfähig“ machen wollten, versuchten die FDP als „rechts“ darzustellen, weil sie in der Sozialstaatsdebatte für Leistungsgerechtigkeit einstehe. „Wenn Leistungsgerechtigkeit rechts ist, dann ist die Diskussion zu weit links.“

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte zum Auftritt Westerwelles in Siegen: „Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen.“ Die FDP-Politiker Birgit Homburger und Philipp Rösler bekundeten Westerwelle ihre Unterstützung, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Kubicki, sagte über Westerwelle: „Er kann momentan tun und lassen, was er will, er kriegt auf die Mütze.“

An diesem Montag soll in Berlin das Präsidium der FDP zusammentreten, anschließend will Westerwelle vor die Presse treten.