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Klimapolitik : Fridays for Future agiert populistisch

  • -Aktualisiert am

Schüler in Köln demonstrieren gegen Kapitalismus und Kohlestrom. Bild: dpa

Fridays for Future wird von der radikalen Linken zunehmend instrumentalisiert. Ein Gastbeitrag von Alexander Mitsch, dem Vorsitzenden der Werteunion, in der F.A.Z. Woche.

          Die politische Debatte in Deutschland wird zunehmend durch eine Moralisierung bestimmt. Fakten und Analysen treten in den Hintergrund, es wird vor allem mit „gut“ und „böse“ argumentiert. Besonders die politische Linke vermeidet und verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung, indem sie durch Moralisierung Menschen mit anderen Meinungen stigmatisiert.

          Lesen Sie die Erwiderung der Fridays-for-Future-Bewegung auf diesen Text von Alexander Mitsch hier.

          Die Verwendung des erhobenen Zeigefingers ist allerdings kein neues Phänomen, wie der Rückblick auf die frühen achtziger Jahre zeigt: Damals hatte die Sowjetunion atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert, die besonders Deutschland bedrohten. Die Nato fasste daraufhin den Doppelbeschluss, welcher besagte, dass sie auch atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen würde, gleichzeitig in Verhandlungen aber anbietet, diese Raketen wieder zu entfernen, falls die Sowjetunion dies ebenfalls tut. Gegen diesen Beschluss gab es seitens der linken „Friedensbewegung“ in Westdeutschland scharfe Proteste. Hunderttausende gingen gegen die „imperialistische“ Nato und die „nukleare Vernichtung des Planeten“ auf die Straße und bezeichneten diejenigen, die für den Doppelbeschluss argumentierten, sogar als „Kriegstreiber“. Eine sachliche Auseinandersetzung war kaum möglich. Auch die Kirchen ließen sich übrigens häufig instrumentalisieren („Schwerter zu Pflugscharen“ und Ostermärsche).

          Alexander Mitsch – Bundesvorsitzender und Gründer der „Werteunion“

          Heute mobilisiert Fridays for Future Hunderttausende, meist junge Menschen gegen die drohende „Klimakatastrophe“, erneut mit starker Unterstützung linker und grüner Aktivisten. Wer anzweifelt, dass in Deutschland mit seinem Anteil von zwei Prozent am weltweiten Ausstoß an CO2 ein relevanter Beitrag zur Einsparung des Ausstoßes erreicht werden kann, wird schnell empört als „Klimaleugner“ oder „verantwortungslos“ bezeichnet. Interessanterweise hört man von den meisten Medien kaum den Vorwurf, dass Fridays for Future mit den sehr eindimensionalen und emotionalen Aussagen populistisch agiert, wo dies doch sonst ein gern verwendeter Kommentar ist. Anscheinend ist diese Bezeichnung aber den vermeintlichen „rechten“ Parteien und Gruppierungen vorbehalten. Dies ist umso erstaunlicher, als die radikale Linke Fridays for Future zunehmend instrumentalisiert.

          Gesetze werden missachtet oder bewusst gebrochen

          Eine weiter gehend auf die Moral abhebende Diskussion verbaut jedoch vielfach den Blick auf Tatsachen, Zusammenhänge, Analysen und damit vernünftige Lösungen. Dies zeigt sich sehr gut beim Nato-Doppelbeschluss, dessen „unmoralische“ Durchsetzung durch Helmut Schmidt und Helmut Kohl gegen den erbitterten Widerstand der politischen Linken letztlich zu einer Abrüstung sämtlicher atomarer Mittelstreckenraketen in Europa und somit zu mehr Sicherheit führte.

          Im Fall der Diskussion um den effektivsten Weg zur weltweiten Verringerung des CO2-Ausstoßes wird man bei sachlicher Betrachtung schnell zum Ergebnis kommen, dass nur eine internationale Lösung, insbesondere mit Fokus auf die Hauptverursacher China, Indien, Russland und die Vereinigten Staaten erfolgreich sein kann. Ein auf Deutschland beschränkter Klimaaktivismus verstellt den Blick auf diese globale Handlungsnotwendigkeit und ist teuer beziehungsweise ineffizient.

          Kapitänin Carola Rackete

          Besonders schwierig wird die Moralisierung in der Politik dann, wenn unter Berufung auf die eigene (und einzige) „richtige Meinung“ Gesetze missachtet oder bewusst gebrochen werden. Im Falle von Fridays for Future setzt man sich nonchalant über die Schulpflicht hinweg. Weitere Beispiele für Rechtsbruch im Dienste der „guten Sache“ sind die Besetzung des Hambacher Forstes, die Blockade von Kernkraftwerken und die Besetzung von Häusern.

          Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs

          Besonders gut ist die Strategie der Moralisierung bei der Einwanderungspolitik zu erkennen: wurde anfangs von den Befürwortern der unkontrollierten Masseneinwanderung noch argumentiert, diese Zuwanderung bringe wirtschaftliche Vorteile, blieb nach ihrer eindeutigen Widerlegung und nach der Erkenntnis der Probleme nur noch die moralische Keule übrig, um die Multikulti-Ideologie durchzusetzen. Gegner werden wahlweise als „ausländerfeindlich“, „rechts“ oder bestenfalls „unchristlich“ beschimpft. Rechtsstaatlich angeordnete Abschiebungen werden teilweise sogar gewaltsam sabotiert. Auch diesmal mischen die Kirchen mit, etwa mit dem Kirchenasyl. Dies, obwohl in unserem säkularen Staat völlig unbestritten sein sollte, dass selbst Kirchen nicht über staatlichem Recht stehen können.

          Auch die Debatte um die im Mittelmeer aufgenommenen Migranten wird seitens der politischen Linken hauptsächlich unter dem Aspekt der Moral geführt. Dass Seenotrettung eher ein Zurückbringen an die nahe gelegene afrikanische Küste als eine mehrfach längere Überfahrt nach Europa unter Missachtung von Einfahrverboten bedeutet, wird von den deutschen Anhängern ungehemmter Einwanderung empört zurückgewiesen. Man hat den Eindruck, viele Deutsche wollten mit bewusst zur Schau getragener Moral ihre, wie auch immer entstandenen, Schuldkomplexe überkompensieren. Dabei besteht die Gefahr, dass Recht und Gesetz beliebig übergangen werden, wenn man es nur moralisch rechtfertigen kann.

          Selbst wenn man die Missachtung von Einfahrverboten also als Bagatelle abtun würde, so müsste man doch erkennen, dass das ständige Tolerieren der Missachtung von Gesetzen zu einer Gewöhnung und letztlich diesbezüglichen Verrohung führt. Letztere ist schon in den sozialen Medien erkennbar, wo der Respekt vor den Rechten anderer deutlich nachgelassen hat. Beleidigung und Bedrohung von Menschen mit anderer Meinung ist mittlerweile an der Tagesordnung. Dabei bleibt es oft nicht. Gewalt gegen Sachen scheint mittlerweile immer häufiger ein opportunes Mittel zur Durchsetzung der „richtigen„ Meinung zu sein, frei nach dem Motto der militanten Linken „mach kaputt, was dich kaputt macht„. Die linksextremistischen Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass es dann nicht mehr weit ist zu Gewalt gegen „Bullenschweine„ und „Nazis“, wer auch immer definiert, welche Personen damit gemeint sein sollen.

          Auf ihr Gewissen beriefen sich zwar auch die Attentäter auf Hitler und finden mit ihrem Versuch, das mörderische nationalsozialistische Regime gewaltsam zu beenden, richtigerweise breite Anerkennung. Dass dies allerdings heute von gewaltbereiten Linken als Vorwand für Gewalt gegen die Bundesrepublik Deutschland verwendet wird, entbehrt jeder Grundlage und ist letztlich eine Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass bereits die Mitglieder beziehungsweise Mörder der RAF ihren Kampf gegen das „faschistische System der BRD“ moralisch zu rechtfertigen suchten.

          Auch die Meinungsfreiheit als wesentliche Notwendigkeit einer funktionierenden Demokratie leidet unter der zunehmenden Moralisierung der Politik. Wenn das Äußern bestimmter Meinungen mit moralischer Ächtung und Stigmatisierung bestraft wird, werden viele Menschen sich aus Furcht aus dem Meinungsbildungsprozess zurückziehen. Genau das ist gemäß einer aktuellen Umfrage von Allensbach passiert. Eine sehr große Mehrheit der Befragten traut sich aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht mehr, die eigene Meinung offen zu äußern – eine gefährliche Entwicklung für eine Demokratie! Als auffälliger Angriff auf die Meinungsfreiheit kann in diesem Zusammenhang auch die verächtliche Kommentierung der Meinung „alter weißer Männer“ gewertet werden. Sollte deren Meinung etwa nichts oder zumindest weniger wert sein als die „junger, farbiger Frauen“? Es scheint, als ob diese Diskriminierung bewusst das Ziel verfolgt, unliebsame Wählerschichten stillzustellen, indem man ihnen implizit das Recht abspricht, gleichberechtigt an der politischen Debatte teilzunehmen.

          Auseinandersetzung ohne Denkverbote

          Selbstverständlich ist Moral eine wichtige Komponente der Politik. Letztendlich ist es aber deren Charakter, dass sie nicht zwangsläufig von allen Menschen gleichermaßen geteilt werden muss. Genau deshalb gibt es Gesetze, die ausformuliert sind und auf deren Gültigkeit man sich im Rechtsstaat verständigt hat und die deshalb der Moral vorgehen. Die Diskussion führt letztlich auf den Konflikt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Meine Meinung dazu ist kurz gesagt: Der Gesinnungsethiker kann und soll ethische Grundsätze in die politische Debatte einbringen, letztlich muss aber der Verantwortungsethiker entscheiden und die Konsequenzen seines politischen Verhaltens tragen, weil reine Gesinnungsethik unter Umständen zu objektiv betrachtet unrichtigen Lösungen führt.

          In eine ähnliche Richtung zielt auch der richtige Vorschlag von Professor Werner Patzelt. Er plädiert dafür, die Sachebene klar von der Meinungsebene zu trennen. Das ist zwar eventuell langweiliger, aber eben ein typisch konservativer Ansatz: erst sorgfältig die Sachlage analysieren, dann debattieren und schließlich entscheiden. In diesem Sinne plädiere ich für eine weiterhin lebendige, aber faktenorientierte und inhaltliche Auseinandersetzung ohne Denkverbote. Dies wird das politische Engagement breiter Bevölkerungsschichten fördern. Wir brauchen mehr Respekt für Tatsachen, aber insbesondere für die Meinung der anderen – mehr Sachargumente und weniger Moralisierung.

          Wer hat recht? Wie stehen Sie zum Thema Klimaschutz? Teilen Sie uns über die Kommentarfunktion dieses Artikels Ihre Meinung mit  wir freuen uns auf Ihren Beitrag.

          Zur Person

          Alexander Mitsch ist der Vorsitzende der konservativen Werteunion in CDU und CSU. Der Verein hat mehr als 2000 Mitglieder. Darunter sind der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der Dresdner Politologe Werner Patzelt.

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