Klimapolitik : Fridays for Future agiert populistisch
- -Aktualisiert am
Schüler in Köln demonstrieren gegen Kapitalismus und Kohlestrom. Bild: dpa
Fridays for Future wird von der radikalen Linken zunehmend instrumentalisiert. Ein Gastbeitrag von Alexander Mitsch, dem Vorsitzenden der Werteunion, in der F.A.Z. Woche.
Die politische Debatte in Deutschland wird zunehmend durch eine Moralisierung bestimmt. Fakten und Analysen treten in den Hintergrund, es wird vor allem mit „gut“ und „böse“ argumentiert. Besonders die politische Linke vermeidet und verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung, indem sie durch Moralisierung Menschen mit anderen Meinungen stigmatisiert.
Lesen Sie die Erwiderung der Fridays-for-Future-Bewegung auf diesen Text von Alexander Mitsch hier.
Die Verwendung des erhobenen Zeigefingers ist allerdings kein neues Phänomen, wie der Rückblick auf die frühen achtziger Jahre zeigt: Damals hatte die Sowjetunion atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert, die besonders Deutschland bedrohten. Die Nato fasste daraufhin den Doppelbeschluss, welcher besagte, dass sie auch atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen würde, gleichzeitig in Verhandlungen aber anbietet, diese Raketen wieder zu entfernen, falls die Sowjetunion dies ebenfalls tut. Gegen diesen Beschluss gab es seitens der linken „Friedensbewegung“ in Westdeutschland scharfe Proteste. Hunderttausende gingen gegen die „imperialistische“ Nato und die „nukleare Vernichtung des Planeten“ auf die Straße und bezeichneten diejenigen, die für den Doppelbeschluss argumentierten, sogar als „Kriegstreiber“. Eine sachliche Auseinandersetzung war kaum möglich. Auch die Kirchen ließen sich übrigens häufig instrumentalisieren („Schwerter zu Pflugscharen“ und Ostermärsche).
Heute mobilisiert Fridays for Future Hunderttausende, meist junge Menschen gegen die drohende „Klimakatastrophe“, erneut mit starker Unterstützung linker und grüner Aktivisten. Wer anzweifelt, dass in Deutschland mit seinem Anteil von zwei Prozent am weltweiten Ausstoß an CO2 ein relevanter Beitrag zur Einsparung des Ausstoßes erreicht werden kann, wird schnell empört als „Klimaleugner“ oder „verantwortungslos“ bezeichnet. Interessanterweise hört man von den meisten Medien kaum den Vorwurf, dass Fridays for Future mit den sehr eindimensionalen und emotionalen Aussagen populistisch agiert, wo dies doch sonst ein gern verwendeter Kommentar ist. Anscheinend ist diese Bezeichnung aber den vermeintlichen „rechten“ Parteien und Gruppierungen vorbehalten. Dies ist umso erstaunlicher, als die radikale Linke Fridays for Future zunehmend instrumentalisiert.
Gesetze werden missachtet oder bewusst gebrochen
Eine weiter gehend auf die Moral abhebende Diskussion verbaut jedoch vielfach den Blick auf Tatsachen, Zusammenhänge, Analysen und damit vernünftige Lösungen. Dies zeigt sich sehr gut beim Nato-Doppelbeschluss, dessen „unmoralische“ Durchsetzung durch Helmut Schmidt und Helmut Kohl gegen den erbitterten Widerstand der politischen Linken letztlich zu einer Abrüstung sämtlicher atomarer Mittelstreckenraketen in Europa und somit zu mehr Sicherheit führte.
Im Fall der Diskussion um den effektivsten Weg zur weltweiten Verringerung des CO2-Ausstoßes wird man bei sachlicher Betrachtung schnell zum Ergebnis kommen, dass nur eine internationale Lösung, insbesondere mit Fokus auf die Hauptverursacher China, Indien, Russland und die Vereinigten Staaten erfolgreich sein kann. Ein auf Deutschland beschränkter Klimaaktivismus verstellt den Blick auf diese globale Handlungsnotwendigkeit und ist teuer beziehungsweise ineffizient.
