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Klimapolitik : Fridays for Future agiert populistisch

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Auch die Meinungsfreiheit als wesentliche Notwendigkeit einer funktionierenden Demokratie leidet unter der zunehmenden Moralisierung der Politik. Wenn das Äußern bestimmter Meinungen mit moralischer Ächtung und Stigmatisierung bestraft wird, werden viele Menschen sich aus Furcht aus dem Meinungsbildungsprozess zurückziehen. Genau das ist gemäß einer aktuellen Umfrage von Allensbach passiert. Eine sehr große Mehrheit der Befragten traut sich aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht mehr, die eigene Meinung offen zu äußern – eine gefährliche Entwicklung für eine Demokratie! Als auffälliger Angriff auf die Meinungsfreiheit kann in diesem Zusammenhang auch die verächtliche Kommentierung der Meinung „alter weißer Männer“ gewertet werden. Sollte deren Meinung etwa nichts oder zumindest weniger wert sein als die „junger, farbiger Frauen“? Es scheint, als ob diese Diskriminierung bewusst das Ziel verfolgt, unliebsame Wählerschichten stillzustellen, indem man ihnen implizit das Recht abspricht, gleichberechtigt an der politischen Debatte teilzunehmen.

Auseinandersetzung ohne Denkverbote

Selbstverständlich ist Moral eine wichtige Komponente der Politik. Letztendlich ist es aber deren Charakter, dass sie nicht zwangsläufig von allen Menschen gleichermaßen geteilt werden muss. Genau deshalb gibt es Gesetze, die ausformuliert sind und auf deren Gültigkeit man sich im Rechtsstaat verständigt hat und die deshalb der Moral vorgehen. Die Diskussion führt letztlich auf den Konflikt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Meine Meinung dazu ist kurz gesagt: Der Gesinnungsethiker kann und soll ethische Grundsätze in die politische Debatte einbringen, letztlich muss aber der Verantwortungsethiker entscheiden und die Konsequenzen seines politischen Verhaltens tragen, weil reine Gesinnungsethik unter Umständen zu objektiv betrachtet unrichtigen Lösungen führt.

In eine ähnliche Richtung zielt auch der richtige Vorschlag von Professor Werner Patzelt. Er plädiert dafür, die Sachebene klar von der Meinungsebene zu trennen. Das ist zwar eventuell langweiliger, aber eben ein typisch konservativer Ansatz: erst sorgfältig die Sachlage analysieren, dann debattieren und schließlich entscheiden. In diesem Sinne plädiere ich für eine weiterhin lebendige, aber faktenorientierte und inhaltliche Auseinandersetzung ohne Denkverbote. Dies wird das politische Engagement breiter Bevölkerungsschichten fördern. Wir brauchen mehr Respekt für Tatsachen, aber insbesondere für die Meinung der anderen – mehr Sachargumente und weniger Moralisierung.

Wer hat recht? Wie stehen Sie zum Thema Klimaschutz? Teilen Sie uns über die Kommentarfunktion dieses Artikels Ihre Meinung mit  wir freuen uns auf Ihren Beitrag.

Zur Person

Alexander Mitsch ist der Vorsitzende der konservativen Werteunion in CDU und CSU. Der Verein hat mehr als 2000 Mitglieder. Darunter sind der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der Dresdner Politologe Werner Patzelt.

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