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Klimapolitik : Fridays for Future agiert populistisch

  • -Aktualisiert am
Kapitänin Carola Rackete

Besonders schwierig wird die Moralisierung in der Politik dann, wenn unter Berufung auf die eigene (und einzige) „richtige Meinung“ Gesetze missachtet oder bewusst gebrochen werden. Im Falle von Fridays for Future setzt man sich nonchalant über die Schulpflicht hinweg. Weitere Beispiele für Rechtsbruch im Dienste der „guten Sache“ sind die Besetzung des Hambacher Forstes, die Blockade von Kernkraftwerken und die Besetzung von Häusern.

Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs

Besonders gut ist die Strategie der Moralisierung bei der Einwanderungspolitik zu erkennen: wurde anfangs von den Befürwortern der unkontrollierten Masseneinwanderung noch argumentiert, diese Zuwanderung bringe wirtschaftliche Vorteile, blieb nach ihrer eindeutigen Widerlegung und nach der Erkenntnis der Probleme nur noch die moralische Keule übrig, um die Multikulti-Ideologie durchzusetzen. Gegner werden wahlweise als „ausländerfeindlich“, „rechts“ oder bestenfalls „unchristlich“ beschimpft. Rechtsstaatlich angeordnete Abschiebungen werden teilweise sogar gewaltsam sabotiert. Auch diesmal mischen die Kirchen mit, etwa mit dem Kirchenasyl. Dies, obwohl in unserem säkularen Staat völlig unbestritten sein sollte, dass selbst Kirchen nicht über staatlichem Recht stehen können.

Auch die Debatte um die im Mittelmeer aufgenommenen Migranten wird seitens der politischen Linken hauptsächlich unter dem Aspekt der Moral geführt. Dass Seenotrettung eher ein Zurückbringen an die nahe gelegene afrikanische Küste als eine mehrfach längere Überfahrt nach Europa unter Missachtung von Einfahrverboten bedeutet, wird von den deutschen Anhängern ungehemmter Einwanderung empört zurückgewiesen. Man hat den Eindruck, viele Deutsche wollten mit bewusst zur Schau getragener Moral ihre, wie auch immer entstandenen, Schuldkomplexe überkompensieren. Dabei besteht die Gefahr, dass Recht und Gesetz beliebig übergangen werden, wenn man es nur moralisch rechtfertigen kann.

Selbst wenn man die Missachtung von Einfahrverboten also als Bagatelle abtun würde, so müsste man doch erkennen, dass das ständige Tolerieren der Missachtung von Gesetzen zu einer Gewöhnung und letztlich diesbezüglichen Verrohung führt. Letztere ist schon in den sozialen Medien erkennbar, wo der Respekt vor den Rechten anderer deutlich nachgelassen hat. Beleidigung und Bedrohung von Menschen mit anderer Meinung ist mittlerweile an der Tagesordnung. Dabei bleibt es oft nicht. Gewalt gegen Sachen scheint mittlerweile immer häufiger ein opportunes Mittel zur Durchsetzung der „richtigen„ Meinung zu sein, frei nach dem Motto der militanten Linken „mach kaputt, was dich kaputt macht„. Die linksextremistischen Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass es dann nicht mehr weit ist zu Gewalt gegen „Bullenschweine„ und „Nazis“, wer auch immer definiert, welche Personen damit gemeint sein sollen.

Auf ihr Gewissen beriefen sich zwar auch die Attentäter auf Hitler und finden mit ihrem Versuch, das mörderische nationalsozialistische Regime gewaltsam zu beenden, richtigerweise breite Anerkennung. Dass dies allerdings heute von gewaltbereiten Linken als Vorwand für Gewalt gegen die Bundesrepublik Deutschland verwendet wird, entbehrt jeder Grundlage und ist letztlich eine Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass bereits die Mitglieder beziehungsweise Mörder der RAF ihren Kampf gegen das „faschistische System der BRD“ moralisch zu rechtfertigen suchten.

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